Malte Winter
Mitbestimmung und Krankenrückkehrgespräche
Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ist nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG zu bejahen, wenn die Arbeitgeberin Krankenrüc
Arbeitsrecht
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Räumungsverfügung gegen Dritte bei Gewerberaummiete
Das LG Hamburg hat im vorliegenden Fall die Auffassung vertreten, dass der neue § 940a Abs. 2 ZPO, nach dem eine einstwe
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Streit um Lohnansprüche berechtigt nicht zur Arbeitsverweigerung
Wer sich beharrlich weigert, seine Arbeit auszuführen, weil er denkt, er sei nicht ausreichend vergütet, riskiert eine f
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Ablehnung der Betreuung durch den Betroffenen
Im vorliegenden Fall hatte Amtsgericht nach Einholung eines Sachverständigengutachtens für einen 76-jährigen Betroffenen
Malte Winter
Was gilt für die Probezeit?
Die Vereinbarung einer Probezeit soll den Vertragsparteien die Möglichkeit geben, sich kennenzulernen und vor allem die
Malte Winter
Rechtsanwalt als Betreuer und der Verstoß gegen anwaltliches Tätigkeitsverbot
Ein Rechtsanwalt, der mit der Übernahme des Betreueramtes gegen ein Tätigkeitsverbot nach § 45 Abs. 2 BRAO verstoßen wür
Malte Winter
Nutzungsentgeltpflicht für die gemeinschaftliche Immobilie bei Trennung
Verbleibt ein Ehegatte nach der Trennung in der gemeinschaftlichen Immobilie, so ist er nur dann zur Zahlung eines Nutzu
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Vergütung eines Diplom-Agraringenieurs
Vorliegend stritt eine Betreuerin um die Höhe ihres Stundensatzes. Sie begehrte die Festsetzung einer Vergütung auf Grun
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Mindestkindesunterhalt und die fiktive Einkommenszurechnung
Die gemäß § 1629 Abs. 3 S. 1 BGB für ihre minderjährigen Kinder den Mindestkindesunterhalt geltend machende getrennt leb
Malte Winter
Wann ist ein Verfahrenspfleger im Betreuungsverfahren zu bestellen?
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig scho
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Aufsichtspflicht für 6-jährigen Fahrradfahrer
Allein die Tatsache, dass ein 6 Jahre alter Junge ohne ständige Beaufsichtigung durch die Eltern den vor dem elterlichen
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Verjährung des Auskunftsanspruch gegen den ehemaligen Betreuer
Der Auskunftsanspruch aus § 666 BGB gegenüber dem als Verwalter des Nachlasses tätig gewordenen ehemaligen Betreuer verj
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Ausschluss von Immobilienvermögen in England vom Zugewinnausgleich?
Der dem Ehegatten aus § 1379 Abs. 1 S. 1, 2 BGB zustehende Auskunftsanspruch erstreckt sich auch auf das in London beleg
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Angesparte Beschädigtengrundrente und der sozialrechtliche Bedarf
Der Einsatz angesparter Beschädigtengrundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz darf als Vermögen für einen sozialrech
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Rauchwarnmelder - Gemeinschaftseigentum?
Das AG Kiel hat beschlossen, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft berechtigt ist, eine Wartungsverpflichtung für Rau
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Auch Geschäftsunfähige können in Betreuungssachen einen Anwalt beauftragen
Aus § 275 FamFG folgt, dass der Betroffene in Betreuungssachen einen Rechtsanwalt auch dann wirksam mit der anwaltlichen
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Hohe Energiekosten als Mietmangel?
Dass eine dem vertragsgemäßen Zustand der Mietsache entsprechende Heizungs- und Belüftungsanlage hohe Energiekosten veru
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Kurze Verjährungsfrist für Vermieter
Die kurze Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB gilt auch für die Ansprüche des Vermieters auf Erfüllung der vom Mieter
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Verkehrssicherungspflicht und die überflutete Fahrbahn
Der Straßenbaulastträger ist seiner Verkehrssicherungspflicht nicht ausreichend nachgekommen, wenn sich im Bereich einer
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Mietvertragsübernahme und die Schriftformerfordernis
Soll in einem (gewerblichen) Mietvertrag, der wegen seiner Laufzeit der Schriftform des § 550 BGB bedarf, ein Mieterwech