Malte Winter
Überholen / Überholvorgang
Das Überholen unterscheidet sich vom Vorbeifahren darin, daß ein Fahrzeug nicht an einem haltenden oder parkenden Fahrze
Arbeitsrecht
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Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Regelmäßige Provisionszahlungen erhöhen das Elterngeld
Zahlt ein Arbeitgeber regelmäßig Provisionen, kann dies zu höherem Elterngeld führen. Werden die Provisionen laut Arbeit
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Angehörigenpflege begründet keinen längeren Elterngeldanspruch
Eine Mutter kann für sich keine 14 Monate Elterngeld beanspruchen, nur weil dem Vater die Betreuung des eigenen Kindes w
Malte Winter
Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung für ein unfallbeschädigtes Leasingfahrzeug
Vorliegend war es zu einem wirtschaftlichen Totalschaden an einem Leasingfahrzeug gekommen. Der Leasingnehmer kann daher
Malte Winter
AGB-Klauseln über Anzahlung und Stornopauschalen
Vorliegend klagte ein Verbraucherschutzverein gegen einen Reiseveranstalter auf Unterlassung von in dessen Allgemeinen G
Malte Winter
Anspruch auf Herausgabe eines Sachverständigengutachtens
Ein Versicherungsnehmer hat aus dem Versicherungsvertrag einen Anspruch auf Herausgabe eines Sachverständigengutachtens,
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Krankenkasse muss Gehörlosen kein Funk-Rauchwächter finanzieren
Gehörlose können von ihrer gesetzlichen Krankenkasse nicht die Kostenübernahme für einen Funk-Rauchwächter mit Lichtsign
Malte Winter
Nichtvorlage des geforderten Gutachtens - Fahrradverbot
Hat ein Betroffener mit einer BAK von 1,6 Promille oder mehr ein Fahrrad im Straßenverkehr geführt, so ist es rechtmäßig
Malte Winter
Fiktive Schadensabrechung und die günstigere Reparaturmöglichkeit
Im Fall einer fiktiven Schadensabrechnung des Geschädigten kann der Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparatur
Malte Winter
Schriftformheilungsklausel und die Kündigung
Eine sogenannte mietvertragliche Schriftformheilungsklausel hindert den Grundstückserwerber für sich genommen nicht, ein
Malte Winter
Unterhalt bei unberechtigten Missbrauchsvorwürfen verwirkt
Der Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten kann verwirkt sein, wenn er dem unterhaltsverpflichteten Ehegatten ü
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Dreibeiniger Hund Kaya “verliert” auch vor dem LAG Düsseldorf
Eine Mitarbeiterin einer Düsseldorfer Werbeagentur darf ihren dreibeinigen Hund „Kaya“ nicht mehr mit ins Büro nehmen. D
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Kein amtlicher Segen für „Fucking hell“
Der englischsprachige Fluch „Fucking hell“ – übersetzt mit „verdammte Scheiße“ – muss nicht von Amts wegen als Marke ges
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Arbeitslosengeld II auch bei Jugendarrest
Kommen jugendliche oder heranwachsende Hartz-IV-Bezieher in den Jugendarrest, verlieren sie nicht ihren Arbeitslosengeld
Malte Winter
Kein lesender Zugriff des Personalrats auf Daten der elektronischen Arbeitszeiterfassung
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der Personalrat nicht verlangen kann, von der Dienststelle
Malte Winter
Sonderurlaub aus Anlass einer Geburt auch für Nichtverheiratete möglich
Einem Kriminalbeamten kann Sonderurlaub aus Anlass der Geburt seines Kindes nicht ohne Weiteres mit der Begründung verwe
Malte Winter
Adoption eines Kindes in den USA durch homosexuelle Lebenspartnerinnen
Der 3. Familiensenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat die Adoptionsentscheidung eines us-amerikanisch
Malte Winter
Erschütterung des tatsächlichen Unfallgeschehens bei zweifelhaftem Klagevortrag
Der Nachweis für den äußeren Tatbestand eines Verkehrsunfallereignisses wird nicht schon dann erschüttert, wenn Zweifel
Malte Winter
Keine Maklerprovision bei mehr als 50% Preisnachlass
Wurde von einem Makler ein Grundstückskauf vermittelt, wobei ein Preisnachlass von mehr als 50% erfolgte, so kann der Ma