Malte Winter
Kein Kaskoversicherungsschutz bei „Freiem Fahren“ auf dem Nürburgring
Bei einer Veranstaltung „H.-E.-Freies Fahren“ des Deutschen Sportfahrerkreises auf dem Nürburgring im April 2012 „kracht
Arbeitsrecht
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Malte Winter
Stillschweigender Vertragsschluss durch Energieverbrauch
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande ko
Malte Winter
Handy am Ohr – Bußgeld!
Der Begriff Nutzung des Mobiltelefons ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung inzwischen ausreichend geklärt. Danach
Malte Winter
Streit um Kameraattrappe auf dem Balkon
Im vorliegenden Fall wollte eine Wohnungseigentümergemeinschaft bewirken, dass ein Wohnungseigentümer eine Videokamera a
Malte Winter
Außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist
Im vorliegenden Fall ging es um einen beamteten Lehrer, der nebenberuflich bei einer Kirchengemeinde als Kirchenmusiker
Malte Winter
Beginn und Lauf der Verjährung bei Gläubigerwechsel und ererbtem Pflichtteilsanspruch
Ist der Verjährungsbeginn kenntnisabhängig, kommt es für Beginn und Lauf der Verjährung im Fall des Gläubigerwechsels zu
Malte Winter
Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Kappung von Arbeitszeiten
Es ist zulässig, wenn Betriebsrat und Arbeitgeber im Rahmen einer Betriebsvereinbarung zum Thema Gleitzeit und Arbeitsze
Malte Winter
Testament aus zwei Aufklebern?
Für das Vorliegen und die Wirksamkeit eines eigenhändigen Testamentes ist zwar weder eine ausdrückliche Bezeichnung als
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Sabbatjahr für Schulleiter?
Einem Schulleiter kann die Bewilligung auf eine Teilzeitbeschäftigung nach dem Sabbatjahrmodell verweigert werden, wenn
Malte Winter
Wer entscheidet über das Umgangsrecht?
Bei gemeinsamer elterlicher Sorge entscheiden die Eltern über das Umgangsrecht des nicht betreuenden Elternteils oder so
Malte Winter
Kirchlicher Arbeitgeber – Entschädigungsanspruch für konfessionslosen Bewerber?
Ein kirchlicher Arbeitgeber darf die Besetzung einer Referentenstelle von der Mitgliedschaft in einer christlichen Kirch
Malte Winter
Rückgabe eines in amtlicher Verwahrung genommenen Testaments
Gemäß § 2256 Abs. 2 S. 1 BGB kann der Erblasser jederzeit die Rückgabe eines in amtliche Verwahrung genommenen Testament
Malte Winter
Altersteilzeit ist kein Schutz vor Kündigung
Einem Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes kann auch während der Freistellungsphase der Altersteilzeit fristlos gekünd
Malte Winter
Kindergeldbescheinigung für einen nachrangig Berechtigten
Jedem Steuerpflichtigen, der Anspruch auf Kindergeld gemäß § 62 i.V.m § 63 Abs. 1 EStG hat, ist auf Antrag eine Beschein
Malte Winter
Benachteiligung aufgrund Übergewichts?
Die 1972 geborene Klägerin verlangte von den Beklagten Entschädigung und Schmerzensgeld in Höhe von 30.000,00 €. Ihre Be
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Kein Verlust der Arbeitnehmereigenschaft wegen Schwangerschaft
Eine Frau, die ihre Erwerbstätigkeit oder Arbeitssuche wegen der körperlichen Belastungen im Spätstadium ihrer Schwanger
Malte Winter
Mietminderung wegen Supermarkt
Im vorliegenden Fall ging es um eine Mietminderung, die aufgrund erheblicher Lärmbelästigung durch eine Papppresse eine
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Schlechterstellung von Teilzeitbeschäftigten
Einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer ist gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geld
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Unterbringung und die Rechtsbeschwerde des Betroffenen
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen die eine Unterbringung oder freiheitsentziehende Maßnahme ablehnende tatricht
Malte Winter
Mündelsichere Geldanlage
Der Betreuer mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge muß das Geld des Betreuten wirtschaftlich verwalten. Dies bedeutet, da