Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Höhere Haftentschädigung wegen Ärztephobie
Führte das Verhalten früherer DDR-Gefängnis-Ärzte bei zu Unrecht inhaftierten Gefangenen zu einer Ärztephobie, kann dies
Arbeitsrecht
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Malte Winter
Nur angemeldete Fahrzeuge auf den Stellplätzen?
Es entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn auf den gemeinschaftlichen Stellplätzen einer Wohnungseigentumsanlage nur
Malte Winter
Zusatzkosten für Gepäck im Flieger?
Die spanische Regelung, die Luftfahrtunternehmen verpflichtet, das aufgegebene Gepäck eines Fluggasts ohne Zusatzkosten
Malte Winter
Kaufverträge über Eigentumswohnungen wegen Wuchers nichtig
Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat im einstweiligen Verfügungsverfahren ein Urteil des Landgerichts
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
„Sie können gerne kommen, aber Chancen haben Sie nicht“
Öffentliche Arbeitgeber müssen schwerbehinderte Stellenbewerber in aller Regel zu einem Vorstellungsgespräch einladen. T
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Grundrecht auf Waschmaschine
Hartz-IV-Empfänger haben beim Erstbezug ihrer Wohnung grundsätzlich Anspruch auf eine Waschmaschine. Das Jobcenter kann
Malte Winter
Rechtsanwalt bei vorgenommenen Abzügen beim Schadenersatz beauftragen?
Wenn der Schädiger unzulässige Abzüge beim Schadenersatz vornimmt, kann der Geschädigte, etwa bei einem Verkehrsunfall,
Malte Winter
Vorfahrtsregel auf Zufahrtsstraßen von Parkplätzen
Auf öffentlichen Parkplätzen kann der fließende Verkehr - ausnahmsweise - auf ein Warten des aus einem Stellplatz ein- o
Malte Winter
'Erbschaft gemäß Berliner Testament' ist keine ausreichende Erbeinsetzung
Die einzeltestamentarische Bestimmung eines Erblassers, nach der die 'Erbschaft gemäß dem Berliner Testament erfolgen' s
Malte Winter
Beweislast für Phishingangriff des eBay-Nutzer
Das Fahrzeug (Porsche Carrera) war auf eBay zum Sofortkauf für 36.600 Euro eingestellt und detailliert beschrieben worde
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Gewinnbeteiligung? Ja, aber erst in 25 (!) Jahren
Arbeitgeber sollten ihren Mitarbeitern zugesagte Gratifikationen auch zeitnah auszahlen. Auch gegenteilige Vereinbarunge
Malte Winter
Zusammenstoß mit einem auf der Fahrbahn liegenden (toten) Wildschwein
Vorliegend ging es um die Frage der Einstandspflicht aus einem Teilkaskoversicherungsvertrag nach einem Zusammenstoß mit
Malte Winter
Rauchschäden bitte im Übergabeprotokoll festhalten!
Fließen zwischen ehemaligen Eheleuten zur Vermeidung des Versorgungsausgleichs Ausgleichszahlungen, sind diese Zahlungen
Malte Winter
Mischkonsum von Alkohol knapp unter 1,1 Promille und Drogen
Auch wenn der für Alkohol existierende Grenzwert von 1,1 Promille nur knapp unterschritten und andere berauschende Mitte
Malte Winter
Zur steuerlichen Erfassung von Ausgleichzahlungen zwischen ehemaligen Eheleuten
Ein Vermieter kann nachträglich keine Forderungen wegen (angeblicher) Rauchschäden vom ehemaligen Mieter fordern, wenn i
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Acht Geldspielautomaten müssen reichen
Das Land Berlin durfte die Zahl der Geldspielgeräte je Spielhalle von zwölf auf acht begrenzen. Dies beuge der Spielsuch
Malte Winter
Leiharbeit und das Arbeitszeitkonto
Die Parteien stritten vorliegend über Vergütung wegen Annahmeverzugs. Gemäß § 293 BGB kommt der Gläubiger in Verzug, wen
Malte Winter
Wenn der Mieter Schönheitsreparaturen für den Vermieter in Auftrag gibt ...
Im vorliegenden Fall ging es darum, wer eine vom Mieter beauftragte Malerfirma zu bezahlen hatte. Der Vermieter war zur
Malte Winter
Außerordentliche Kündigung wegen Beleidung
Auch eine schwerwiegende Beleidigung des Vorgesetzten ist nicht zwangsläufig ein Grund für die fristlose Kündigung - unt
Malte Winter
Entscheidung über Kindergeldantrag durch befristete Festsetzung
Erlässt die Familienkasse auf einen zeitlich nicht konkretisierten Kindergeldantrag einen Festsetzungsbescheid, der eine