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Boykottaufruf zulässig: "AfD-Friseur" und seine Schere

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 11.05.2015
Inhalt
  • Urteil der Vorinstanz (LG Leipzig). Die zuvor erlassende einstweilige Verfügung wurde nicht bestätigt

Markenrecht: Rechtsanwalt Ronny Lohmann mahnt ab für Fets Fash GmbH,

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 28.04.2015
Inhalt
  • , 04356 Leipzig spricht Abmahnungen für die Firma Fets Fash GmbH,Tulpenstr. 1, 95186 Höchstädt im

Verhandlungstermin um 6:30 Uhr zumutbar

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.04.2015
Inhalt
  • einem sehr frühen Zeitpunkt am Morgen (hier: um 6:30 Uhr) anberaumt ist. Das Finanzgericht Leipzig
  • einem Amtsgericht in D sein müssen, das zwei Autostunden entfernt von Leipzig lag. Es wurde sowohl sein
  • befand sich am Vortag des Termins beim Finanzgericht in Leipzig beim Bundespatentgericht in...

Vergütung für Aufnahme eines Pflegekindes mindert “Hartz IV”- Anspruch

Rechtsanwalt Michael Langhans vom 03.04.2015
Inhalt
  • Das Sozialgericht Leipzig hat am 24.03.2015 entschieden, dass in der einschränkenden Auslegung von

Abmahnung bei eBay wegen technischem Mangel

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.02.2015
Inhalt
  • vollständige Abrufbarkeit der Geschäftsbedingungen. Zu diesem Ergebnis kommt das Landgericht Leipzig in seiner

Eltern haben Anspruch auf Verdienstausfall wenn der Kita-Betreuungsplatz fehlt

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 04.02.2015
Inhalt
  • Vor dem Landgericht Leipzig hatten in drei Fällen Mütter ihren Verdienstausfall eingeklagt, weil
  • ihren Kindern nicht mit Vollendung des ersten Lebensjahres von der beklagten Stadt Leipzig ein
  • Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung zugewiesen wurde. In allen beim Landgericht Leipzig eingeklagten
  • Betreuungsplatz nicht zur Verfügung gestellt wurde. Das Gericht hat zwar anerkannt, dass die Stadt Leipzig dem
  • Verdienstausfallschaden abzuwenden.LG Leipzig, 02.02.2015, Az. 7 O 1455/14, 7 O 1928/14, 7 O 2439/14 - PM vom 02.02.2015

Eltern haben Anspruch auf Verdienstausfall, wenn der Kita-Betreuungsplatz fehlt

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 04.02.2015
Inhalt
  • Vor dem Landgericht Leipzig hatten in drei Fällen Mütter ihren Verdienstausfall eingeklagt, weil
  • ihren Kindern nicht mit Vollendung des ersten Lebensjahres von der beklagten Stadt Leipzig ein
  • Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung zugewiesen wurde. In allen beim Landgericht Leipzig eingeklagten
  • Betreuungsplatz nicht zur Verfügung gestellt wurde. Das Gericht hat zwar anerkannt, dass die Stadt Leipzig dem
  • Verdienstausfallschaden abzuwenden.LG Leipzig, 02.02.2015, Az. 7 O 1455/14, 7 O 1928/14, 7 O 2439/14 - PM vom 02.02.2015

Kein Kindergartenplatz: Stadt schuldet Verdienstausfall als Schadensersatz

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.02.2015
Inhalt
  • Vor dem Landgericht Leipzig (7 O 1455/14, 7 O 1928/14, 7 O 2439/14) hatten in drei Fällen Mütter
  • der beklagten Stadt Leipzig ein Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung zugewiesen wurde. In
  • allen beim Landgericht Leipzig eingeklagten insgesamt drei Prozessen haben die Mütter Schadensersatz in
  • hat zwar anerkannt, dass die Stadt Leipzig dem gesetzlichen Auftrag aus Kinderförderungsgesetz und

Pflegegeld für die Großmutter zweier Enkelkinder

Malte Winter vom 23.01.2015
Inhalt
  • Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Großeltern gegenüber dem Träger

Ost-Rentner müssen Abschläge hinnehmen

Thorsten Blaufelder vom 21.01.2015
Inhalt
  • hatte ein Rentner aus dem Raum Leipzig. Der heute 68-Jährige forderte von seiner Rentenversicherung

Ost-Rentner müssen Abschläge hinnehmen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 21.01.2015
Inhalt
  • hatte ein Rentner aus dem Raum Leipzig. Der heute 68-Jährige forderte von seiner Rentenversicherung

Mietrecht: Rauchen des Mieters auf dem Balkon

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.01.2015
Inhalt
  • für Studierende nicht entgegen Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteilen vom 17

Pflegegeld für die Großmutter

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 15.12.2014
Inhalt
  • Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 9. Dezember 2014 entschieden, dass Großeltern

LG Leipzig: Vertragslaufzeit von über 25 Jahren in AGB rechtswidrig

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 12.12.2014
Titel
  • LG Leipzig: Vertragslaufzeit von über 25 Jahren in AGB rechtswidrig
Inhalt
  • Das LG Leipzig hat mit Urteil vom 29.11.2013, Az.: 08 O 897/13 entschieden, dass eine AGB-Regelung

Anrechnung des Kindergeldes bei Vorausleistung von BAföG

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 11.12.2014
Inhalt
  • Umfang des ihnen ausgezahlten Kindergeldes zu mindern. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig