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Boykottaufruf zulässig: "AfD-Friseur" und seine Schere
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 11.05.2015
- Inhalt
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- Urteil der Vorinstanz (LG Leipzig). Die zuvor erlassende einstweilige Verfügung wurde nicht bestätigt
Markenrecht: Rechtsanwalt Ronny Lohmann mahnt ab für Fets Fash GmbH,
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 28.04.2015
- Inhalt
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- , 04356 Leipzig spricht Abmahnungen für die Firma Fets Fash GmbH,Tulpenstr. 1, 95186 Höchstädt im
Verhandlungstermin um 6:30 Uhr zumutbar
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.04.2015
- Inhalt
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- einem sehr frühen Zeitpunkt am Morgen (hier: um 6:30 Uhr) anberaumt ist. Das Finanzgericht Leipzig
- einem Amtsgericht in D sein müssen, das zwei Autostunden entfernt von Leipzig lag. Es wurde sowohl sein
- befand sich am Vortag des Termins beim Finanzgericht in Leipzig beim Bundespatentgericht in...
Vergütung für Aufnahme eines Pflegekindes mindert “Hartz IV”- Anspruch
Rechtsanwalt Michael Langhans vom 03.04.2015
- Inhalt
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- Das Sozialgericht Leipzig hat am 24.03.2015 entschieden, dass in der einschränkenden Auslegung von
Abmahnung bei eBay wegen technischem Mangel
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.02.2015
- Inhalt
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- vollständige Abrufbarkeit der Geschäftsbedingungen. Zu diesem Ergebnis kommt das Landgericht Leipzig in seiner
Eltern haben Anspruch auf Verdienstausfall wenn der Kita-Betreuungsplatz fehlt
Rechtsanwalt Mathias Klose vom 04.02.2015
- Inhalt
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- Vor dem Landgericht Leipzig hatten in drei Fällen Mütter ihren Verdienstausfall eingeklagt, weil
- ihren Kindern nicht mit Vollendung des ersten Lebensjahres von der beklagten Stadt Leipzig ein
- Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung zugewiesen wurde. In allen beim Landgericht Leipzig eingeklagten
- Betreuungsplatz nicht zur Verfügung gestellt wurde. Das Gericht hat zwar anerkannt, dass die Stadt Leipzig dem
- Verdienstausfallschaden abzuwenden.LG Leipzig, 02.02.2015, Az. 7 O 1455/14, 7 O 1928/14, 7 O 2439/14 - PM vom 02.02.2015
Eltern haben Anspruch auf Verdienstausfall, wenn der Kita-Betreuungsplatz fehlt
Rechtsanwalt Mathias Klose vom 04.02.2015
- Inhalt
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- Vor dem Landgericht Leipzig hatten in drei Fällen Mütter ihren Verdienstausfall eingeklagt, weil
- ihren Kindern nicht mit Vollendung des ersten Lebensjahres von der beklagten Stadt Leipzig ein
- Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung zugewiesen wurde. In allen beim Landgericht Leipzig eingeklagten
- Betreuungsplatz nicht zur Verfügung gestellt wurde. Das Gericht hat zwar anerkannt, dass die Stadt Leipzig dem
- Verdienstausfallschaden abzuwenden.LG Leipzig, 02.02.2015, Az. 7 O 1455/14, 7 O 1928/14, 7 O 2439/14 - PM vom 02.02.2015
Kein Kindergartenplatz: Stadt schuldet Verdienstausfall als Schadensersatz
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.02.2015
- Inhalt
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- Vor dem Landgericht Leipzig (7 O 1455/14, 7 O 1928/14, 7 O 2439/14) hatten in drei Fällen Mütter
- der beklagten Stadt Leipzig ein Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung zugewiesen wurde. In
- allen beim Landgericht Leipzig eingeklagten insgesamt drei Prozessen haben die Mütter Schadensersatz in
- hat zwar anerkannt, dass die Stadt Leipzig dem gesetzlichen Auftrag aus Kinderförderungsgesetz und
Pflegegeld für die Großmutter zweier Enkelkinder
Malte Winter vom 23.01.2015
- Inhalt
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- Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Großeltern gegenüber dem Träger
Ost-Rentner müssen Abschläge hinnehmen
Thorsten Blaufelder vom 21.01.2015
- Inhalt
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- hatte ein Rentner aus dem Raum Leipzig. Der heute 68-Jährige forderte von seiner Rentenversicherung
Ost-Rentner müssen Abschläge hinnehmen
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 21.01.2015
- Inhalt
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- hatte ein Rentner aus dem Raum Leipzig. Der heute 68-Jährige forderte von seiner Rentenversicherung
Mietrecht: Rauchen des Mieters auf dem Balkon
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.01.2015
- Inhalt
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- für Studierende nicht entgegen Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteilen vom 17
Pflegegeld für die Großmutter
Rechtsanwalt Mathias Klose vom 15.12.2014
- Inhalt
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- Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 9. Dezember 2014 entschieden, dass Großeltern
LG Leipzig: Vertragslaufzeit von über 25 Jahren in AGB rechtswidrig
Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 12.12.2014
- Titel
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- LG Leipzig: Vertragslaufzeit von über 25 Jahren in AGB rechtswidrig
- Inhalt
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- Das LG Leipzig hat mit Urteil vom 29.11.2013, Az.: 08 O 897/13 entschieden, dass eine AGB-Regelung
Anrechnung des Kindergeldes bei Vorausleistung von BAföG
Rechtsanwalt Mathias Klose vom 11.12.2014
- Inhalt
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- Umfang des ihnen ausgezahlten Kindergeldes zu mindern. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig