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OVG Nordrhein-Westfalen - 9 A 4596/01.A

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19.07.2002
Inhalt
  • vor den Einflüssen der Witterung geschützt. Zudem haben internationale Organisationen in den
  • Händlers an Ali Fakih, den Schwiegersohn des Scheichs, verkauft. Nach dem Anschlag habe der Geheimdienst
  • Hilfsorganisationen oder der UN in den kurdischen Autonomiegebieten im Einzelfall die Gefahr eines Anschlages des
  • ist - Hunger, Verelendung und den sicheren Tod zu verhindern. In dem in der zitierten Auskunft des
  • . Gleichwohl werden auch sie jedenfalls in den Lagern der UN-Organisationen aufgenommen. So gibt es

VG Aachen - 6 K 2027/03.A

Verwaltungsgericht Aachen vom 15.06.2005
Inhalt
  • ihren Sohn, den Kläger zu 2., im Kindesalter dem Vater, der nach pakistanischem Recht den Aufenthalt
  • anderslautendendes nationales Recht, und ist es bis dahin auch noch nicht geboten, den Begriff der
  • - erfolgt ist. Dieser Nachweis reicht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) für
  • erhoben, mit der sie unter Vertiefung und Wiederholung des Vorbringens aus dem Verwaltungsverfahren
  • Scheidung); 21 3. über die Religionszugehörigkeit des Ehemannes der Klägerin; 224. den Grund für die

OVG Nordrhein-Westfalen - 9 A 4328/98.A

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28.09.1998
Inhalt
  • der Volksmudjaheddin zum internationalen Frauentag in M. teilgenommen hat . e) an den Newroz-Feiern
  • Auffassung des Verwaltungsgerichts auf der Grundlage der zu Recht erfolgten Ablehnung der zuerst gestellten
  • und der infolgedessen zu Recht erfolgten Ablehnung des hierauf zielenden Beweisantrags (siehe oben
  • , zu Recht wegen der Unbestimmtheit des Beweisthemas abgelehnt. Aufgrund des ebenfalls wegen
  • Erinnerungsschwäche reicht, um etwa den jeweiligen Tag der Veranstaltung benennen zu können, eine einfache

VG Stuttgart - A 11 S 1128/14

Verwaltungsgericht Stuttgart vom 27.08.2014
Inhalt
  • . 6 QRL) ausgehen von 1. dem Staat, 2. Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen
  • Zusammenhang nach den Ausführungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung davon aus, dass er als
  • unterbreiten. Dieser Widerspruch ist aus der Sicht des Senats von so großem Gewicht, dass er den von
  • Gottesdienst mit allen Personen. 6Der Prozessbevollmächtigte des Klägers führte aus, der Kläger sei als Moslem
  • Viertel betroffen seien, oder etwa bei dem Vorwurf der Blasphemie gegen einen Christen betroffen

LSG Sachsen - L 4 RA 116/03

Sächsisches Landessozialgericht vom 06.08.2003
Inhalt
  • des BSG nicht auf Inhaber in der DDR zuerkannter Rechte bzw. einer Versorgungszusage und ihnen im
  • , pädagogischen und medizinischen Einrichtungen oder dem Versorgungssystem der Pädagogen für den
  • erteilt worden sei und ob diese nach DDR-Recht konstitutive oder dekleratorische Bedeutung gehabt habe
  • rückschauend nach den Regeln der Versorgungssysteme, soweit sie auf Grund des Einigungsvertrages vom
  • auf eine Versorgungszusage nach den Regelungen der Versorgungssysteme unter Beachtung des

SozG Frankfurt am Main - S 22 EG 6/09

Sozialgericht Frankfurt am Main vom 30.09.2009
Inhalt
  • internationalen Organisationen erhöht werden. Auch aus dem Sinn und Zweck des Elterngeldes selbst
  • . Dezember 2008 lehnte der Beklagte den Antrag ab. Nach Artikel 15 des Abkommens zwischen der EZB und der
  • . Darüber hinaus handele es sich bei der von dem Beklagten angeführten Entsenderichtlinie des Bundes um
  • weiteren Einzelheiten, insbesondere auch wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten, wird auf den
  • dem Vertrag von Amsterdam beigefügten Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der

HessVGH - 3 UE 457/06.A

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 09.04.2008
Inhalt
  • a. dem Staat, b. Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des
  • einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz
  • C 22.04 - jeweils juris-online). Auch aus dem Grundsatz der Subsidiarität des internationalen
  • Tschetschenien seit dem Ende der 80-er Jahre und dann der beiden Tschetschenienkriege sei die ohnehin recht
  • verfolgt, während er sie anderenorts mehr oder weniger unbehelligt lässt. Der von dem

Anlage 1 FSPersAV

(zu den §§ 9, 10 Abs. 1 und 2, § 11 Abs. 1, 2, 3 und 5, § 47 Abs. 5 und 8)Grundlegende Ausbildung für Fluglotsen – Leistungsnachweise; Sprachenvermerke
Inhalt
  • und internationale Organisationen–Nationales und internationales LuftrechtLuftrecht, insbesondere
  • ) und der Befugnis Platzverkehrskontrolle (TWR) oder den Befugnissen Luftverkehrskontrolle (AIR) und
  • Auszubildendenlizenz mit dem gleichzeitigen Erwerb der Erlaubnis und der Befugnisse nach den Buchstaben a und b
  • Rolllotse oder nur in den Funktionen Platzlotse oder Rolllotse Flugplatzverkehr unter Anwendung der
  • Instrumentenflugbetrieb (ADI) und der Befugnis Platzverkehrskontrolle (TWR) oder den Befugnissen

VG Arnsberg - 14 K 1035/05.A

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 29.05.2006
Inhalt
  • Recht des § 51 AuslG schließe der Versagungsgrund des § 60 Abs. 8 AufenthG heutigen Rechts nicht
  • augenscheinlich zu keinem Zeitpunkt bereit, sich dem Gewaltmonopol des Staates zu unterwerfen, den er zuvor mit
  • wörtlich der entsprechenden Bestimmung des früheren Rechts entspricht, ist an dieser Rechtsprechung
  • abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben werden
  • . Im Juli des gleichen Jahres wurde der Kläger mit einer Schusswaffe in den Räumlichkeiten eines

OLG Düsseldorf - I-2 W 59/06

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 31.07.2008
Inhalt
  • EGBGB vereinbart ist, dem Recht des Staates unterliegt, mit dem er die engsten Verbindungen aufweist
  • für den somit nach deutschem Recht zu beurteilenden Auskunftsanspruch der Schuldner zu 1) und 4) kommt
  • hinreichend wahrgenommen hat, kann sie im nachhinein für sich keine Rechte mit dem Argument einfordern, der
  • Inanspruchnahme eines Dritten und zur Frage der Wissenszurechnung bei Beugemitteln als zur Fortbildung des Rechts geboten erscheint.
  • werden, der Gläubigerin entspre-chend dem Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom

EuGH - C-257/01

Europäischer Gerichtshof vom 18.01.2005
Inhalt
  • Teils II der GKI „nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts oder der innerstaatlichen Praxis in den
  • Verfahren zur Erarbeitung des abgeleiteten Rechts und der Vorabentscheidung abweichende oder
  • wirksam, zu dem sie vom Generalsekretär den Mitgliedern des Rates und der Kommission mitgeteilt
  • , zu dem sie vom Generalsekretär den Mitgliedern des Rates und der Kommission mitgeteilt werden.“ 31
  • entsprechend der Natur und dem Inhalt des umzusetzenden oder zu ändernden Basisrechtsakts eine

OLG Schleswig-Holstein - Not 1/08

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • dies nicht dazu bei, den völligen Ausfall der notarspezifischen Fortbildung zu mildern oder gar
  • nicht aus dem Zeitraum der letzten 3 Jahre stammen, also zum maßgeblichen Stichtag des vorliegenden
  • Notarkammer weitere Punkte hinzugerechnet werden, wenn dies die fachliche Eignung der Bewerberin oder des
  • grundsätzlich den Anforderungen der Bundesnotarordnung unter Berücksichtigung der Vorgaben des
  • Gesamtpunktzahlen beschränkt und ohne weiteres dem Bewerber den Vorzug gibt, der die auf diese Weise

Anlage StGebO 2011

(zu § 1)
Inhalt
  • Fahrgastbeförderung; Aberkennung des Rechts oder Feststellung der fehlenden Berechtigung, von einer ausländischen
  • Ausfertigung des Fahrlehrerscheins, der Erlaubnisurkunde oder des Vermerks auf dem
  • Fahrlehrerscheins, der Erlaubnisurkunde oder des Vermerks auf dem Fahrlehrerschein,,der
  • Außerbetriebsetzung10,20225Ausfertigung, Ersatz oder Änderung der nationalen oder internationalen Fahrzeugpapiere oder
  • Kontrollgeräts0,65B.Sonstige Maßnahmen auf dem Gebiet des Straßenverkehrs198Für Maßnahmen außerhalb der Dienststelle, je

VG Saarlouis - 5 K 623/08

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 26.11.2009
Inhalt
  • ) genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht
  • ausgehen kann von a) dem Staat, b) Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche
  • der Tür einen an ihn - den Kläger - adressierten Brief gefunden habe. In dem Brief sei er zur
  • für Leib oder Leben besteht. Gerade auch der Fall des Klägers belegt dies, da er nach seiner Rückkehr
  • , liege in der Natur der Sache. Nach Berichten des UNHCR seien Personen, die mit internationalen

VG Düsseldorf - 1 K 5692/09.A

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 19.03.2010
Inhalt
  • internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der
  • ) Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatgebietes beherrschen
  • nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des aus dem Urteil jeweils zu
  • Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
  • gehandelt hat, deren Anlass den Zeitraum der Ortsabwesenheit des Klägers überdauern. 37Zuletzt muss