Urteil des OLG Düsseldorf vom 31.07.2008

OLG Düsseldorf: treu und glauben, charakteristische leistung, ohne aussicht auf erfolg, rechnungslegung, unternehmen, geschäftsführer, konzern, daten, auskunftserteilung, fürsorgepflicht

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-2 W 59/06

Datum:

31.07.2008

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

2. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

I-2 W 59/06

Tenor:

I. Die sofortigen Beschwerden der Schuldner zu 1), 2) und 4) gegen die

sie betreffenden Zwangsmittelbeschlüsse der 4a. Zivilkammer des

Landge-richts Düsseldorf vom 16. Oktober 2006 werden mit der

Maßgabe zu-rückgewiesen, dass die Frist zum Nachweis einer

gerichtlichen Inan-spruchnahme der P. H. I. AG drei Wochen nach

Zustellung dieses Be-schlusses beträgt.

II. Auf die sofortigen Beschwerden der Gläubigerin werden die die

Schuld-ner zu 1), 3) und 5) betreffenden Zwangsmittelbeschlüsse der 4a.

Zivil-kammer des Landgerichts Düsseldorf vom 16. Oktober 2006 in dem

die Schuldner zu 3) und 5) betreffenden Kostenausspruch sowie

dahinge-hend abgeändert,

1. dass die Schuldner zu 3) und 5) ebenfalls durch ein Zwangsgeld von

jeweils 15.000,- Euro, ersatzweise ein Tag Zwangshaft je 1.000,- Euro,

dazu angehalten werden, der Gläubigerin entspre-chend dem Urteil der

4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 28. Oktober 2003

Rechnung zu legen, wobei die Schuldner zu 3) und 5) die Beitreibung

des Zwangsgeldes abwenden können, wenn sie innerhalb von drei

Wochen nach Zustellung dieses Be-schlusses nachweisen, dass sie die

sch. P. H. I. AG gerichtlich auf Erteilung derjenigen Auskünfte in

Anspruch genommen haben, die sie zur Erfüllung ihrer

Rechnungslegungspflicht benötigen;

2. dass die Zwangshaft hinsichtlich der Schuldnerin zu 1) an ihrer Ge-

schäftsführerin I. E. zu vollstrecken ist.

III. Die Kosten der die Schuldner zu 1), 2) und 4) betreffenden

Beschwerde-verfahren tragen die jeweiligen Beschwerdeführer. Die

Kosten der die Schuldner zu 3) und 5) betreffenden

Zwangsvollstreckungsverfahren ein-schließlich der Kosten der

Beschwerdeverfahren tragen die Gläubigerin zu 20 % und die Schuldner

zu 3) und 5) zu 80 %.

IV. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

V. Der Gegenstandswert für die Beschwerdeverfahren der Schuldner zu

1), 2) und 4) wird auf jeweils 15.000,- Euro festgesetzt, derjenige für das

Be-schwerdeverfahren der Gläubigerin gegen die Schuldner zu 1), 2)

und 4) auf jeweils 7.000,- Euro. Der Gegenstandswert für die

Beschwerdever-fahren der Gläubigerin gegen die Schuldner zu 3) und

5) beträgt jeweils 35.000,- Euro.

Seit 1997 waren zwischen der Gläubigerin und insbesondere der Schuldnerin zu 1)

wiederholt gerichtliche Auseinandersetzungen um die widerrechtliche Benutzung von

Patenten und Gebrauchsmustern anhängig. Mit Urteil vom 28. Oktober 2003 (Anlage HE

1) sind die Schuldner wegen Verletzung des deutschen Gebrauchsmusters 297 13 911

betreffend eine Tintenpatrone und einen diese Patrone verwendenden Drucker von der

4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf verurteilt worden, der Gläubigerin u.a.

darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie die unter Ziffer I.1. des Tenors

näher bezeichneten Benutzungshandlungen seit dem 1. März 1998 begangen haben,

und zwar unter Angabe nachfolgender Einzeldaten:

a) Der Menge der erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse, der Namen und

Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer sowie der bezahlten

Preise,

b) der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten und -

preisen und Typenbezeichnungen sowie den Namen und Anschriften der Abnehmer,

c) der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten und -

preisen und Typenbezeichnungen sowie den Namen und Anschriften der

Angebotsempfänger,

d) der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren

Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet,

e) der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und

des erzielten Gewinns.

Die Berufung der Schuldner gegen dieses Urteil hatte keinen Erfolg (Anlage HE 2), die

gegen die Entscheidung des Senats eingelegte Revision ist vom Bundesgerichtshof

durch Urteil vom 20. Mai 2008 (Az.: X ZR 180/05) zurückgewiesen worden.

Die Schuldnerin zu 1) ist als Handelsvertreterin der in der Sch. ansässigen P. H. I. AG

für das Vertriebsgebiet der Bundesrepublik Deutschland tätig. Sie übernimmt für die P.

H. I. AG die Vermittlung von Geschäftsabschlüssen im Vertriebsgebiet und den weiteren

"Vertriebssupport". Beide Firmen gehören zum P.-Konzern und werden über die P. H. E.

Ltd. und jeweils eine weitere zwischengeschaltete Gesellschaft von der ebenfalls in der

Sch. ansässigen P. H. H. AG beherrscht. Die P. H. I. AG ist die Vertriebsgesellschaft der

P.gruppe. Die Schuldner zu 2) und 3) waren während des Erkenntnisverfahrens

Geschäftsführer der Schuldnerin zu 1). Der Schuldner zu 3) ist zum 1. Juni 2004 von

seiner Geschäftsführerposition entbunden worden und zum 7. Oktober 2005 aus dem P.

H. Konzern ausgeschieden. Der Schuldner zu 2) hat sein Anstellungsverhältnis zum

19. Juli 2007 fristlos gekündigt und ist hierdurch als Geschäftsführer ausgeschieden. Die

im Oktober 1999 gegründete Schuldnerin zu 4) ist ein reines

Lagerhaltungsunternehmen und erbringt für die P. H. I. AG die Ein- und Auslagerung

von Materialien und deren Versendung an Empfänger gemäß den ihr vorgegebenen

Anweisungen. Sie wird ebenfalls über zwischengeschaltete Firmen von der P. H. H. AG

beherrscht. Der Schuldner zu 5) war ursprünglich Geschäftsführer der Schuldnerin zu 4).

Er hat dieses Anstellungsverhältnis zum 31. Oktober 2003 beendet, wobei er bereits seit

Oktober 2002 freigestellt war.

Die Schuldner haben nach mehrmaliger Fristverlängerung mit anwaltlichem Schreiben

vom 27. März 2006 (Anlage HE 9) über ihre Benutzungshandlungen in Bezug auf das

Klagegebrauchsmuster Auskunft erteilt. Die Rechnungslegung, die sich nicht auf eine

Auswertung geschäftlicher Unterlagen, sondern ausschließlich auf die Erinnerung der

bei den Schuldnern mit den fraglichen Tintenpatronen befasst gewesenen Personen

stützt, liefert unstreitig keine vollständige und detaillierte Übersicht über die mit der

gebrauchsmusterverletzenden Tintenpatrone getätigten Geschäfte. Die Gläubigerin hat

deswegen die Festsetzung von Zwangsmitteln gegenüber allen fünf Schuldnern

beantragt.

Die Schuldner haben vorgetragen, zu weitergehenden als den vorgerichtlich erteilten

Auskünften nicht in der Lage zu sein.

Zwar sei richtig, dass die Schuldnerin zu 1) in einem früheren Verfahren zu einer

umfassenden Auskunft imstande gewesen sei; damals habe sie jedoch alle ihre

Geschäftsdaten auch noch selbst archiviert. Seit sie im Zuge der Umstrukturierung des

P. H.-Konzerns 1997 Handelsvertreterin geworden sei, wickle sie die Bestellungen

unter Nutzung eines EDV-Vertriebs-Verwaltungssystems ab, das auf dem Server der P.

H. I. AG laufe. Auf die dort gespeicherten Daten habe sie nur Zugriff, soweit ihre

Tätigkeit im Vertriebssupport dies erfordere. Nach etwa sechs Monaten würden die

gesamten Bestell- und Lieferdaten von der P. H. I. AG aus dem System entfernt und in

ein nur für diese uneingeschränkt zugängliches Archivsystem "Easy Web Archiv"

übernommen. Auf die dort vorgehaltenen Daten habe sie - die Schuldnerin zu 1) –

danach nur noch im Wege der Einzelabfrage für das laufende und das vorangegangene

Geschäftsjahr Zugriff. Für den hier relevanten Zeitraum sei ihr ein Zugriff auf das Archiv

somit nicht mehr möglich. Auch eine vorgerichtliche Abmahnung der P. H. I. AG, die

Schuldner bei ihrer Rechnungslegung zu unterstützen, sei erfolglos geblieben.

Bestellschreiben bewahre sie – die Schuldnerin zu 1) - lediglich für einen Zeitraum von

fünf bis sechs Monaten auf und vernichte sie sodann.

Die Schuldnerin zu 4) als reines Lagerhaltungsunternehmen verwende ein EDV-

Lagerverwaltungssystem mit begrenzter Speicherkapazität, das innerhalb eines

Zeitraumes von vier Monaten laufend überschrieben werde. Schriftstücke wie

Lieferscheine und Frachtbriefe würden in einem vierteljährlichen Turnus an die P. H. I.

AG als Auftraggeberin, in deren Namen die Lieferungen erfolgten, übergeben, ohne

dass Informationen über Lieferadressen gespeichert oder schriftlich festgehalten

würden.

Die Schuldner zu 2), 3) und 5) hätten durch ihr zwischenzeitliches Ausscheiden aus den

zuvor von ihnen vertretenen Unternehmen den Zugang zu betriebsinternen Dokumenten

vollständig verloren und seien schon daher allein auf ihre Erinnerung angewiesen, die

ihnen keine weiteren Auskünfte ermögliche, als die bereits mitgeteilten.

Das Landgericht hat die Schuldner zu 1) und 4) sowie den Schuldner zu 2), der damals

noch Geschäftsführer der Schuldnerin zu 1) war, mit einem Zwangsgeld von jeweils

15.000,- Euro belegt, ihnen jedoch vorbehalten, eine Beitreibung des Zwangsgeldes

durch Erheben einer Auskunftsklage gegen die P. H. I. AG abzuwenden. Zur

Begründung hat es ausgeführt, die Schuldner könnten zwar nach ihrem schlüssigen und

unwiderlegten Vortrag derzeit aus eigenem Wissen keine weitergehende Auskunft

erteilen, es sei ihnen jedoch möglich und zuzumuten, sich die erforderlichen

Informationen von der P. H. I. AG zu beschaffen, welche sie zugriffsbereit gespeichert

habe. Die gegen die Schuldner zu 3) und 5) gerichteten Zwangsmittelanträge hat das

Landgericht zurückgewiesen. Aufgrund nachwirkender Treuepflichten hätten die

Schuldner zu 3) und 5) zwar Auskunftsansprüche gegenüber ihren ehemaligen

Unternehmen, mangels eigener vertraglicher Rechtsbeziehung nicht jedoch gegenüber

der P. H. I. AG. Da die Schuldner zu 1) und 4) aber ohnehin gegen die P. H. I. AG

vorgehen müssten, sei ein zusätzlicher Nutzen eines Vorgehens der Schuldner zu 3)

und 5) gegen die Schuldner zu 1) und 4) nicht zu erkennen, weshalb ihnen solches

auch nicht zuzumuten sei.

Gegen die Entscheidungen des Landgerichts haben sowohl die Gläubigerin, als auch

die Schuldner zu 1), 2) und 4) sofortige Beschwerden eingelegt.

Die Gläubigerin wendet sich zum einen gegen die Gewährung einer

Abwendungsbefugnis und zum anderen gegen die Ablehnung der Festsetzung eines

Zwangsmittels gegen die Schuldner zu 3) und 5). Sie ist der Ansicht, den Schuldnern

sei das Wissen der P. H. I. AG zuzurechnen. Die Schuldner zu 1) und 4) und die P. H. I.

AG gehörten dem P.-Konzern an und stünden unter gemeinsamer Leitung. Die

international arbeitsteilige Organisation eines Konzerns dürfe nicht zu einer

Privilegierung führen; den Konzern treffe vielmehr die Pflicht, eine allgemeine

Verfügbarkeit des vorhandenen Wissens sicherzustellen. Andernfalls müssten sich alle

konzernangehörigen Unternehmen so behandeln lassen, als sei das bei einem von

ihnen vorhandene Wissen auch bei allen anderen vorhanden. Insbesondere könne es

nicht angehen, dass ein Schuldner, der das bei ihm ursprünglich vorhandene Wissen

nicht selbst archiviere, sondern an eine Konzernschwester weiterreiche, sich später auf

seine Unwissenheit berufen könne. Zumindest aber treffe die Schuldner zu 3) und 5) die

Pflicht, ihre ehemaligen Unternehmen zur Auskunftserteilung anzuhalten.

Die Schuldner zu 1), 2) und 4) wenden sich gegen die Festsetzung eines

Zwangsgeldes. Sie tragen vor, eine Klage gegen die P. H. I. AG sei ihnen nicht

zuzumuten. Es treffe nicht zu, sei zumindest aber höchst zweifelhaft, ob ihnen überhaupt

ein Auskunftsanspruch gegenüber der P. H. I. AG zustehe. Nach der ihnen vorliegenden

Stellungnahme eines sch. Rechtsanwalts ergebe sich ein solcher Anspruch weder aus

dem Handelsvertreterrecht, noch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben.

Auskunftspflichten seien allenfalls im Verhältnis der Tochtergesellschaft zu der sie

beherrschenden Konzernmutter denkbar, die P. H. I. AG sei vorliegend jedoch nicht die

"Mutter", sondern nur eine "Cousine" der Schuldner zu 1) und 4). Zudem könnten der P.

H. I. AG wegen Art. 273 des sch. Strafgesetzbuchs bei einer Auskunftserteilung

strafrechtliche Konsequenzen drohen. Auch werde der P. H. I. AG bei Annahme einer

Auskunftspflicht eine eigene Verteidigung gegen den Vorwurf der

Gebrauchsmusterverletzung abgeschnitten. Aus den besagten Gründen sei ihr eine

Auskunftserteilung nicht zuzumuten. Das gelte umso mehr, als die Gläubigerin ohne

weiteres selbst gegen die P. H. I. AG als möglicher Täterin einer

Gebrauchsmusterverletzung habe vorgehen können. Für einen Auskunftsanspruch der

Schuldner zu 3) und 5), aber auch des zwischenzeitlich ebenfalls ausgeschiedenen

Schuldners zu 2), sei ohnehin nichts ersichtlich, weil diesen jede Beziehung zur P. H. I.

AG fehle.

Auf den Einwand der Schuldner zu 1), 2) und 4), eine Klageerhebung gegen die P. H. I.

AG könne ihnen nicht vor einer endgültigen Beschwerdeentscheidung zugemutet

werden, hat der Senat – in anderer personeller Zusammensetzung – mit Beschluss vom

30. November 2006 die Vollziehung der landegrichtlichen Zwnagsmittelbeschlüsse

gegen die Schuldner zu 1), 2) und 4) einstweilen eingestellt.

II.

Sämtliche Rechtsmittel sind zulässig, insbesondere fristgerecht erhoben. In der Sache

bleiben die sofortigen Beschwerden der Schuldner zu 1), 2) und 4) genauso ohne Erfolg

wie die gegen die genannten Schuldner gerichteten Beschwerden der Gläubigerin, mit

der sie die Abwendungsbefugnis bekämpft. Mit Blick auf den zwischenzeitlichen

Geschäftsführerwechsel bei der Schuldnerin zu 1) ist lediglich die Anordnung zur

Vollziehung der Zwangshaft an die aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Die

sofortigen Beschwerden der Gläubigerin erweisen sich demgegenüber als begründet,

soweit sie sich gegen die Zurückweisung der gegen die Schuldner zu 3) und 5)

gerichteten Zwangsmittelanträge wendet. Ohne Erfolg bleiben die Rechtsmittel, soweit

die Gläubigerin auch insofern die Verhängung von Zwangsmitteln ohne eine

Abwendungsbefugnis der Schuldner zu 3) und 5) begehrt.

Die Schuldner sind der ihnen obliegenden Verpflichtung zur Rechnungslegung nicht im

erforderlichen Maß nachgekommen.

Dass die der Gläubigerin bislang mitgeteilten Einzeldaten den inhaltlichen Vorgaben

des Urteilsausspruchs nicht gerecht werden, steht zwischen den Parteien mit Recht

außer Streit. Tatsächlich liegen zu diversen auskunftspflichtigen Punkten überhaupt

keine und zu anderen Einzeldaten lediglich völlig vage Schätzungsangaben vor, die

sich auf die - notwendigerweise ungenaue - Erinnerung bestimmter Mitarbeiter stützen.

Zwar mögen die Schuldner selbst über kein eigenes besseres Wissen und auch über

keine Geschäftsunterlagen mehr verfügen, die ihnen über das vorgerichtlich Mitgeteilte

hinaus weitergehende oder verlässlichere Rechnungslegungsangaben zum Umfang

ihrer gebrauchsmusterverletzenden Benutzungshandlungen ermöglichen. Vorzuwerfen

ist ihnen jedoch – wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat –, dass sie eine

zumutbare Erkenntnisquelle, die in Form des der P. H. I. AG zugänglichen Archivs zur

Verfügung gestanden hätte, nicht ausgeschöpft haben.

Zwar ist den Schuldnern das Wissen der P. H. I. AG nicht direkt zuzurechnen.

Die Grundsätze der Wissenszurechnung in arbeitsteiligen Organisationen, die von

Teilen der Literatur auch auf arbeitsteilige Konzerne erstreckt werden (was vorliegend

ohnehin nur die Schuldner zu 1) und 4) betreffen könnte), finden jedenfalls im

Zwangsmittelverfahren keine Anwendung. Gemäß § 888 Abs. 1 ZPO ist Voraussetzung

für die Verhängung eines Zwangsgeldes, dass die Handlung (ausschließlich) vom

Willen des Schuldners abhängt. Der Schuldner muss folglich zur Handlung tatsächlich

in der Lage sein. Ist er dies - gleich aus welchem Grund - nicht, scheidet die

Verhängung eines Zwangsmittels aus (Zöller-Stöber, ZPO, 26. Aufl., § 888 Rn. 2;

Stein/Jonas-Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 888 Rn. 10; OLG Frankfurt, NJW-RR 1992, 171,

172). Selbst ein Schuldner, der seine Unterlagen in der Absicht vernichtet hat, eine

drohende Auskunftsverpflichtung ins Leere laufen zu lassen, kann nicht (mehr) zur

Auskunftserteilung angehalten werden, weshalb die Verhängung eines Zwangsgeldes

nicht in Betracht kommt. Alles andere liefe auf eine Bestrafung für bisheriges Verhalten

hinaus, was mit der Intention des Zwanggeldes als eines Mittels zur Beugung des

Schuldnerwillens nicht zu vereinbaren wäre. Berücksichtigt werden kann ein Verhalten

der geschilderten Art nur im nachfolgenden Schadensersatzprozess, indem zugunsten

des Gläubigers eine Umkehr der Beweis- und gegebenenfalls auch der Darlegungslast

nach dem Grundsatz der Beweisvereitelung stattfindet.

Ein weiteres kommt hinzu: Die Wissenszurechnung ist ein rechtliches Konstrukt, durch

das eine Privilegierung großer arbeitsteiliger Unternehmen gegenüber kleinen Firmen,

bei denen noch alle relevanten Informationen beim Prinzipal vorhanden sind, verhindert

werden soll. Großen Unternehmenseinheiten soll die Möglichkeit einer Berufung auf

eine mit der Arbeitsteilung einhergehende Wissensaufspaltung genommen werden, um

sie im Interesse der übrigen Teilnehmer am Rechtsverkehr zur Schaffung eines

effizienten Informationsaustauschsystems anzuhalten. Eine Wissenszurechnung im

Konzern, durch die das Vorhandensein des bei einer Konzernschwester tatsächlich

vorhandenen Wissens auch bei den übrigen Teilen des Konzerns fingiert wird, wäre

zwar geeignet, eine Verantwortlichkeit eines anderen konzernangehörigen

Unternehmens zu begründen. Dies ändert jedoch nichts daran, dass diesem

Unternehmen das Wissen gerade nicht tatsächlich verschafft wird. Dem in Anspruch

genommenen Unternehmen selbst ist die Erteilung der Auskunft deswegen unverändert

objektiv unmöglich. Die Wissenszurechnung im Konzern liefe folglich ebenfalls auf die

Bestrafung (schuldhafter) Unkenntnis hinaus, was mit der reinen Beugefunktion des

Zwangsmittels nicht in Einklang zu bringen ist.

Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die drohende Bestrafung die

zur Auskunft befähigte Konzernschwester zur Erteilung derselbigen bewegen kann, um

Schaden von ihrer "Schwester" abzuwenden. Gebeugt würde unter solchen Umständen

der Wille der Konzerschwester, die jedoch nicht Adressatin des

Vollstreckungsverfahrens ist. Eine derartige "Geiselnahme", bei die Sorge eines am

Verfahren nicht beteiligten Dritten um das Wohl und Wehe des Schuldners dazu

ausgenutzt werden soll, ihn zu einer bestimmten Handlung zu bewegen, ist dem

deutschen Recht fremd.

Den Schuldnern zu 1) und 4) ist jedoch vorzuhalten, dass sie die P. H. I. AG nicht auf

Erteilung derjenigen Informationen gerichtlich in Anspruch genommen haben, die sie für

die der Gläubigerin geschuldete Rechnungslegung benötigen.

aa)

Kann der Schuldner die von ihm geforderte Handlung nicht ohne die Mitwirkung eines

Dritten bewirken, so ist er verpflichtet, alles Zumutbare zu tun, um sich von dem

mitwirkungspflichtigen Dritten die erforderlichen Kenntnisse zu verschaffen. Die

bestehende Erkundigungspflicht kann mit den Mitteln des § 888 Abs. 1 ZPO

zwangsweise durchgesetzt werden (OLG Köln, GRUR-RR 2006, 31 - Mitwirkung eines

Dritten). Ein anderes, strikt am Wort haftendes Verständnis des § 888 Abs. 1 ZPO würde

angesichts einer gegenüber früher viel stärkeren Arbeitsteilung und einer vielfältigen

Abhängigkeit der Handlungsfreiheit des einzelnen von der Mitwirkung anderer zu einer

im Ergebnis unerträglichen Lücke in der Vollstreckbarkeit höchstpersönlicher

Handlungspflichten führen (BayObLG, NJW-RR 1989, 462, 463). Die Obliegenheit zur

Beschaffung notwendiger Kenntnisse kann im Einzelfall auch die gerichtliche

Durchsetzung der Mitwirkungspflicht des Dritten umfassen (OLG Bamberg, FamRZ

1991, 1436, 1437).

Den Schuldnern ist diese Pflicht schon deshalb aufzuerlegen, weil die

Archivierungspraxis der Schuldner zu 1) und 4), für welche die Schuldner zu 2), 3) und

5) verantwortlich gewesen sind, objektiv gesehen geeignet ist, berechtigte Ansprüche

Dritter zu vereiteln. Wer als Kaufmann seine geschäftlichen Aktivitäten bewusst nicht

dokumentiert, muss es sich - unabhängig von der Frage eines hierin liegenden

Verstoßes gegen bilanz- und steuerrechtliche Vorschriften - gefallen lassen, dass ihm

im Verletzungsfall gesteigerte Informationsbeschaffungspflichten abverlangt werden. Für

die Schuldner hat dies im Besonderen zu gelten. Seit 1997 hat die Gläubigerin die

Schuldnerin zu 1) wiederholt wegen patent- und gebrauchsmusterverletzender

Tintenpatronen in Anspruch genommen. Seit dieser Zeit musste die Schuldnerin zu 1)

davon ausgehen, dass die von ihr vertriebenen Produkte – gerade wegen der für den

jeweiligen Einsatzzweck erforderlichen Kompatibilität mit den Druckern der Gläubigerin

– deren gewerbliche Schutzrechte verletzen können. Sie hatte daher allen Anlass, sich

auf eine Inanspruchnahme – wie sie in der Folgezeit auch wiederholt erfolgt ist -

einzustellen. Statt dessen hat die Schuldnerin zu 1) die Umstrukturierung des Konzerns

1997 zum Anlass genommen, auf eine eigene Archivierung ihrer Geschäftsdaten, die ihr

unverändert möglich gewesen wäre, zu verzichten und diese allein der P. H. I. AG zu

überlassen. Ein solches Vorgehen legt, selbst wenn es bilanzrechtlich zulässig sein

sollte, den Verdacht einer systematischen Beweisvereitelung nahe; zumindest ist es

geeignet, eine gesteigerte Verpflichtung zur aktiven Informationsbeschaffung von

derjenigen dritten Stelle zu begründen, die über die von der Schuldnerin zu 1) selbst

nicht mehr vorrätig gehaltenen Daten verfügt. Letzteres gilt auch für die 1999 gegründete

Schuldnerin zu 4), die nicht bestritten hat, von den Rechtsstreitigkeiten mit der

Gläubigerin Kenntnis gehabt zu haben.

bb)

Die Erhebung einer Auskunftsklage gegen die P. H. I. AG (welche unstreitig über die zur

vollständigen Rechnungslegung erforderlichen Geschäftsdaten verfügt), ist allein vom

Willen der Schuldner zu 1) und 4) abhängig. Sie ist objektiv geeignet, den Schuldnern

die für ihre Rechnungslegung notwendigen Informationen zu verschaffen und sie ist

diesen auch subjektiv zumutbar.

(1)

Es ist in diesem Zusammenhang nicht Aufgabe des Vollstreckungsgerichts,

abschließend über den mutmaßlichen Erfolg oder Misserfolg einer solchen

Auskunftsklage zu urteilen. Die Entscheidung hierüber steht allein den für das

Erkenntnisverfahren auf Auskunft zuständigen Gerichten zu. Zwar könnte den

Schuldnern zu 1) und 4) redlicherweise nicht angesonnen werden, eine Klage zu

erheben, von denen bereits das Vollstreckungsgericht absehen kann, dass sie ohne

Aussicht auf Erfolg ist. Im Interesse der Durchsetzbarkeit gerichtlicher Titel muss

dagegen eine Inanspruchnahme Dritter als grundsätzlich geboten angesehen werden,

wenn sie ggf. nicht mit letzter Sicherheit, aber jedenfalls mit einiger Wahrscheinlichkeit

zum Ziel führen kann (BayObLG, NJW-RR 1989, 462, 463). Für die Verpflichtung der

Schuldner zu 1) und 4) genügt daher im Streitfall, wenn sich sichere Feststellungen zum

Ausgang eines Auskunftsrechtsstreits gegen die P. H. I. AG nicht treffen lassen, sein

Ausgang vielmehr offen ist.

(a)

Eine - mindestens - dahin gehende Prognose rechtfertigt sich bereits mit Rücksicht auf

die von der P. H. I. AG (Anlage LZV 1, Rz. 30, 37) sowie von den Schuldnern zu 1), 2)

und 4) (Anlage HE 19, Rz. 34-35; 42) in einem gleichgelagerten Auskunftsverfahren in

der Sch. übereinstimmend vertretene – und von den Schuldnern auch in den

vorliegenden Verfahren verfochtene (SS. Vom 21.07.2006, S. 10; GA I 50) - Ansicht,

dass im Verhältnis der Schuldner zu 1) und 4) zur P. H. I. AG deutsches Recht zur

Anwendung kommt, weil die von den Schuldnern zu 1) und 4) in Deutschland

erbrachten Vertragstätigkeiten die charakteristische Leistung darstellen. Diese Sicht ist

vertretbar – nach Auffassung des Senats sogar sachlich zutreffend -, weswegen von ihr

bei der ohnehin nur vorläufigen Beurteilung der Erfolgsaussichten eines

Auskunftsbegehrens gegen die P. H. I. AG auszugehen ist.

Wenn ein ausländisches Unternehmen einen deutschen Handelsvertreter mit einer

Handelsvertretertätigkeit im Inland betraut, ist im Regelfall davon auszugehen, dass für

das Vertragsverhältnis deutsches Recht gewollt ist (Löwisch in: Ebenroth/Boujong/

Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 92c Rn. 6 m.w.N.). Dieses würde aber selbst für den Fall

gelten, dass eine entsprechende Rechtswahl zu verneinen sein sollte. Dann greift

nämlich Art. 28 Abs. 1 Satz 1 EGBGB ein, wonach ein Vertrag, soweit das auf ihn

anzuwendende Recht nicht nach Art. 27 EGBGB vereinbart ist, dem Recht des Staates

unterliegt, mit dem er die engsten Verbindungen aufweist. Art. 28 Abs. 2 Satz 2 EGBGB

präzisiert diese Anknüpfung dahingehend, dass ein Vertrag, der in Ausübung einer

beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit derjenigen Partei geschlossen ist, die die

charakteristische Leistung erbringt, die engste Verbindung zu dem Staat aufweist, in

dem sich deren Hauptniederlassung befindet. Bei einem Handelsvertretervertrag wie er

zwischen der Schuldnerin zu 1) und der P. H. I. AG bestanden hat, führt das dazu, dass

im Zweifel das Recht des Staates gilt, in welchem der Handelsvertreter, der bei einem

Handelsvertretervertrag, die charakteristische Leistung erbringt, seinen geschäftlichen

Sitz hat, weil er von dort aus tätig werden soll, oder in welchem er ohne anderweitigen

Sitz seine Arbeit zu leisten hat (vgl. BGH, NJW 1993, 2753, 2754; NJW 1995, 318, 319;

Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, a.a.O., § 92c Rn. 9 m.w.N.). Danach findet hier

ebenfalls deutsches Recht Anwendung, weil die Schuldnerin zu 1) in Deutschland

geschäftsansässig ist und im Inland für die P. H. I. AG tätig werden sollte. Zu keinem

anderen Resultat führt das sch. Internationale Privatrecht, weil Art. 116 IPRG ebenfalls

eine Rechtswahl der Parteien zulässt, bei deren Fehlen Art. 117 Abs. 1 IPRG die

Geltung des Rechtes desjenigen Staates anordnet, mit dem die engsten Verbindungen

bestehen. Mangels anderweitiger Anhaltspunkte entscheidet der gewöhnliche

Aufenthalt des Vertragspartners, der die charakteristische Leistung erbringt (Art. 117

Abs. 2 IPRG), was bei Dienstleistungsverträgen (wie einem Handelsvertretervertrag) die

geschuldete Dienstleistung ist (Art. 117 Abs. 3 lit. C IPRG). Exakt dieselben Grundsätze

führen auch in Bezug auf die Schuldnerin zu 4) zur Anwendung deutschen Rechts, weil

die von ihr erbrachten Logistik- und Speditionsleistungen wiederum die für das

Vertragsverhältnis mit der P. H. I. AG charakteristische Pflicht repräsentieren.

(b)

Als Grundlage für den somit nach deutschem Recht zu beurteilenden

Auskunftsanspruch der Schuldner zu 1) und 4) kommt – wie das Landgericht mit Recht

erwogen hat - der allgemeine Grundsatz von Treu und Glauben in Betracht, der in § 242

BGB – und im Übrigen gleichermaßen im sch. Recht (Art. 2 Abs. 1 ZBG) - verankert ist.

Dessen Anwendung ist nicht durch spezialgesetzliche Anspruchsgrundlagen aus dem

Recht des Handelsvertreters (§§ 84-92c HGB) oder Lagerhalters (§§ 688-700 BGB)

ausgeschlossen. Denn die in § 87c HGB, § 694 BGB geregelten Informationspflichten

dienen gänzlich anderen Zwecken als sie im Hinblick auf den gegen die P. H. I. AG

gerichteten Anspruch auf Auskunft über die geschäftlichen Einzelheiten des

schutzrechtsverletzenden Vertriebs zur Diskussion stehen. § 87c HGB zielt darauf ab,

dem Handelsvertreter dasjenige Wissen zu verschaffen, dass dieser benötigt, um seinen

Provisionsanspruch beziffern und gegen den Geschäftsherrn durchsetzen zu können.

Bei § 468 BGB geht es darum, den Lagerhalter über von dem Lagergut ausgehende

Gefahren zu unterrichten und geeignete Vorsichtsmaßnahmen mitzuteilen.

Für § 242 BGB kommt es nicht darauf an, ob bereits die Zugehörigkeit zu einem

Konzern eine anspruchsbegründende Treuepflicht hervorzubringen vermag. Denn die

Beziehungen zwischen den Schuldnern zu 1) und 4) einerseits sowie der P. H. I. AG

andererseits gehen weit über die bloße Eingliederung in denselben

Unternehmenskonzern hinaus. Wesentlich prägender als die organisatorische

Verflechtung ist für die Rechtsbeziehungen der Umstand, dass die P. H. I. AG die

Schuldnerin zu 1) mit der Vermittlung und die Schuldnerin zu 4) mit der Logistik und

Lagerhaltung für die gebrauchsmusterverletzenden Tintenpatronen beauftragt hat. Als

der eigentliche Initiator des schutzrechtsverletzenden Vertriebs hat sie damit für beide

Schuldner und deren Geschäftsführer eine Gefahr geschaffen, die sich mit deren

Verurteilung zum Schadensersatz und zur Rechnungslegung auch vorhersehbar

realisiert hat. Das Eröffnen einer Gefahrenquelle indessen ist geeignet, eine

Verpflichtung zur Abwehr drohender Schäden durch aktives Tun zu begründen. Im

deutschen Recht ist in diesem Sinne seit langem anerkannt, dass aus dem

Inverkehrbringen eines gefährlichen Produktes eine als Garantenstellung aus Ingerenz

zu qualifizierende Pflicht zur Schadensvermeidung resultiert (BGH, NJW 1987, 1009,

1010 - zur Produktbeobachtungspflicht der Vertriebsgesellschaft), wobei entsprechende

Pflichten auch zwischen Unternehmen bestehen und die Gefährlichkeit des Produktes

auch aus dessen rechtsverletzender, Ansprüche Dritter hervorrufender Beschaffenheit

resultieren kann. So hat der Verursacher die fortlaufenden Nachteile, die ein anderes

Unternehmen durch sein objektiv rechtswidriges Verhalten erleidet, aktiv zu beenden

(BGH, NJW 1978, 1377, 1378 - Fahrradgepäckträger II). Der Beistandspflicht aus Treu

und Glauben können die Schuldner nicht entgegenhalten, dass sie sich freiwillig ihrer

Geschäftsdaten zugunsten der P. H. I. AG begeben hätten und ihre Unkenntnis über den

schutzrechtsverletzenden Vertrieb deshalb nicht – wie für § 242 BGB erforderlich -

unverschuldet sei. Allein die Tatsache, dass die Schuldnerin zu 1) als Handelsvertreter

und die Schuldnerin zu 4) als Lagerhalter für die P. H. I. AG als Geschäftsherrin tätig

waren, legt nach der Lebenserfahrung den Schluss nahe, dass die geänderte

Archivierungspraxis maßgeblich auf die P. H. I. AG – und nicht auf die ihr

nachgeordneten Schuldner – zurückgehen dürfte. Auch die Schuldner tragen keine

konkreten Umstände vor, die für einen von der Lebenserfahrung abweichenden

Sachverhalt sprechen würden. Im Gegenteil werfen sie mit Schriftsatz vom 7.05.2007 (S.

4, GA I 229) selbst die unbeantwortet gelassene Frage auf, "ob die Schuldner überhaupt

die Möglichkeit hatten, auf den relevanten Entscheidungsprozess Einfluss zu nehmen".

Abgesehen von den vorstehenden grundsätzlichen Erwägungen ist zu berücksichtigen,

dass sich die Pflichten des Geschäftsherrn in dem zwischen der P. H. I. AG und der

Schuldnerin zu ) bestehenden Handelsvertreterverhältnis nicht in den im HGB

normierten Regelungen zum Provisionsanspruch erschöpfen. Vielmehr trifft den

Unternehmer ganz generell eine gesteigerte Fürsorgepflicht, die verlangt, dass er auf

die schützenswerten Belange des Handelsvertreters angemessen Rücksicht nimmt und

ihn vor Schaden bewahrt. Der Geschäftsherr hat alles zu unterlassen, was die Tätigkeit

und den Erfolg des Handelsvertreters beeinträchtigen oder ihn schädigen kann

(Löwisch in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 86a Rn. 21, 30). Gegen

diese Obliegenheit hat die P. H. I. AG bereits dadurch schuldhaft verstoßen, dass sie die

Schuldnerin zu 1) in den Vertrieb der gebrauchsmusterverletzenden Tintenpatronen

einbezogen hat. Weil die P. H. I. AG damit die entscheidende Ursache dafür gesetzt hat,

dass die Schuldnerin zu 1) rechtskräftig zur Rechnungslegung verurteilt worden ist und

sich ganz erheblichen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen seitens der Gläubigerin

ausgesetzt sieht, verlangt es die sie als Geschäftsherrin treffende Fürsorgepflicht, der

Schuldnerin zu 1) nunmehr den ihr möglichen Beistand dadurch zu leisten, dass sie der

Schuldnerin zu 1) diejenigen Informationen zur Verfügung stellt, die es dieser

ermöglichen, ihrer Rechnungslegungspflicht ordnungsgemäß nachzukommen, um die

drohende Zwangsvollstreckung abzuwenden.

Mit Bezug auf die Schuldnerin zu 4) ist ersichtlich keine andere Beurteilung

gerechtfertigt. Auch sie ist von der P. H. I. AG – als Logistikunternehmen und Lagerhalter

– schuldhaft in die Gebrauchsmusterverletzung verstrickt und in der weiteren Folge der

daran anknüpfenden Zwangsvollstreckung durch die Gläubigerin ausgesetzt worden.

Aus denselben Erwägungen, mit denen eine aus dem Handelsvertreterverhältnis

fließende Fürsorgepflicht der P. H. I. AG gegenüber der Schuldnerin zu 1) als ihrer

Handelsvertreterin angenommen worden ist, ergibt sich eine inhaltsgleiche Obliegenheit

zum Beistand und zur Schadensabwendung auch im Verhältnis zur Schuldnerin zu 4)

als dem verantwortlichen Lagerhalter der P. H. I. AG.

(c)

Die Schuldner zu 1) und 4) benötigen die begehrten Informationen, um weiteren

Vollstreckungsmaßnahmen der Gläubigerin entgehen zu können. Unstreitig besitzt

nämlich nur die P. H. I. AG diejenigen Geschäftsdaten, die erforderlich sind, um der

rechtskräftig titulierten Rechnungslegungspflicht vollständig nachkommen zu können.

Ein weiterer Schaden droht den Schuldnern zu 1) und 4) außerdem insofern, als sie im

Falle einer schuldhaft unzureichenden Auskunftserteilung Gefahr laufen, dass ihre

eigene, nur vorübergehende Archivierungspraxis als Beweisvereitelung gewertet und

der von ihnen zu leistende Schadensersatz deswegen zu ihrem Nachteil geschätzt wird.

(d)

Die P. H. I. AG wird durch die Erteilung der Auskunft nicht unzumutbar belastet. Bei der

Bestimmung dessen, was von der P. H. I. AG billigerweise verlangt werden kann, darf

nicht außer Betracht bleiben, dass es gerade sie war, welche durch die Einbeziehung

der Schuldner zu 1) und 4) in ihre gebrauchsmusterverletzenden Aktivitäten deren

jetzige Lage als Vollstreckungsschuldner geschaffen hat. Allein deswegen ist es nicht

unangemessen, sondern geradezu recht und billig, der P. H. I. AG jede ihr mögliche

Mitwirkung daran aufzuerlegen, dass die schwierige Lage der Schuldner zu 1) und 4)

beseitigt wird.

(aa)

Dem kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, der P. H. I. AG werde auf diese

Weise die - bei einer eigenen klageweisen Inanspruchnahme durch die Gläubigerin

gegebene - Möglichkeit genommen, sich gegen den der Verurteilung zur

Rechnungslegung zugrunde liegenden Vorwurf der Gebrauchsmusterverletzung z. B.

mit einem Bestreiten des Verletzungsvorwurfs oder der Schutzfähigkeit des

Klagegebrauchsmusters zu verteidigen. Es ist schon im Ansatz zweifelhaft, ob der

Einwand überhaupt beachtlich ist, weil für den Auskunftsanspruch der Schuldner zu 1)

und 4) allein das vertragliche Innenverhältnis zur P. H. I. AG relevant ist, wobei die

daraus folgende Pflichtenlage von der schlichten Tatsache bestimmt wird, dass die

Schuldner zu 1) und 4) – zurecht oder zu Unrecht – vollstreckbar zur Rechnungslegung

wegen Gebrauchsmusterverletzung verurteilt worden sind. Letztlich bedarf diese Frage

aber keiner abschließenden Klärung. Denn während des laufenden

Verletzungsprozesses wäre es die aus der Fürsorgepflicht folgende Obliegenheit der P.

H. I. AG als Geschäftsherrin gewesen, die Schuldner zu 1) und 4) nach Kräften bei der

Rechtsverteidigung gegen die Gebrauchsmusterverletzungsklage der Gläubigerin zu

unterstützen. Wenn die P. H. I. AG diese Verantwortung nicht oder nicht hinreichend

wahrgenommen hat, kann sie im nachhinein für sich keine Rechte mit dem Argument

einfordern, der Verletzungsprozess sei falsch entschieden worden. Vorliegend gilt dies

umso mehr, als die Schuldner kein einziges Verteidigungsmittel vortragen, das von der

P. H. I. AG geltend gemacht werden und zu einer abweichenden Beurteilung der

Verletzungsfrage führen könnte.

(bb)

Eine Erteilung der Auskunft durch die P. H. I. AG erscheint auch mit Rücksicht auf Art.

273 des sch. Strafgesetzbuchs nicht unzumutbar, weil der Anwendungsbereich der

besagten Strafvorschrift nicht berührt ist. Dass die offenzulegenden Daten ein die

Auskunftserteilung verbietendes gesamtsch. Geheimhaltungsinteresse zum Gegenstand

haben, ist nicht ersichtlich. Weitergehend schützt Art. 273 zwar auch das

Geheimhaltungsinteresse an den Geschäften beteiligter Dritter. Insoweit ist jedoch zu

berücksichtigen, dass es sich bei den auskunftspflichtigen Daten ausnahmslos um

Geschäftsinformationen handelt, die den deutschen Geschäftsbetrieb der Schuldner zu

1) und 4) betreffen, die in Deutschland von den Schuldnern zu 1) und 4) entfaltete

Tätigkeiten zum Inhalt haben und die ursprünglich in Deutschland angefallen sind und

hier für die auskunftspflichtigen Schuldner zu 1) und 4) auch in einer Weise verfügbar

waren, dass sie zu einem früheren Zeitpunkt der Gläubigerin aus dem damals noch

gegebenen eigenen Wissen der Schuldner zu 1) und 4) hätten überlassen werden

müssen. Auf solche für das sch. Strafrecht fremden (ausländischen)

Geschäftsinformationen ist Art. 273 nicht anzuwenden, was auch daran deutlich wird,

dass mit einer Erteilung der Auskunft von der P. H. I. AG an die Schuldner zu 1) und 4)

lediglich derjenige (Wissens-)Zustand wiederhergestellt wird, der vormals in der Person

der Schuldner zu 1) und 4) selbst bestanden hat. In der Anlage LZV 1 (S. 18), auf

welche die Schuldner vorliegend ausdrücklich Bezug nehmen, ist ganz in diesem Sinne

ausgeführt, dass durch Art. 273 des sch. Strafgesetzbuchs die wirtschaftlichen

Interessen der in der Sch. domizilierenden Unternehmen und Privatpersonen geschützt

seien. Dadurch, dass sich die P. H. I. AG Geschäftsdaten der Schuldner über deren

Aktivitäten in Deutschland übermitteln lässt und dort archiviert, handelt es sich

ersichtlich noch nicht um Geschäftsdaten der sch. P. H. I. AG.

(cc)

Gleichermaßen unerheblich ist damit auch der Einwand der Schuldner, der P. H. I. AG

könne zum Schutz ihrer naturgemäß geheimen Geschäftsdaten (namentlich ihres

Kundenstamms) keine Offenlegung ihrer Vertriebsbeziehungen angesonnen werden,

die alsdann – vermittelt durch die Schuldner - der Gläubigerin als einer unmittelbaren

Wettbewerberin zugänglich gemacht würden. Die diesbezügliche Argumentation

verkennt, dass es im Rahmen der Auskunftspflicht ausschließlich um solche

geschäftlichen Daten geht, die es den Schuldnern erlauben, ihre eigenen

gebrauchsmusterverletzenden Aktivitäten zu rekonstruieren. Soweit zu diesem Zweck

Betriebsgeheimnisse der Schuldner (z.B. deren Kundenkreise) aufzudecken sind, ist

schon deshalb kein Raum für irgendeinen Geheimnisschutz, weil das Gesetz

Schutzrechtsverletzungen mit weitreichenden Auskunfts- und

Rechnungslegungspflichten sanktioniert. Es mag sein, dass die hiernach zu

offenbarenden Geschäftsdaten (z.B. hinsichtlich der Angebotsempfänger und der

Lieferkontakte) zugleich Interna der P. H. I. AG als Herrin der von den Schuldnern

vermittelten und abgewickelten Geschäfte darstellen. Der P. H. I. AG mag überdies

zugute gehalten werden, dass sie selbst nicht zur Rechnungslegung verurteilt ist. Dies

bedeutet aber nur, dass sie derzeit zu Angaben über eigene Betriebsinterna im

Zusammenhang mit den gebrauchsmusterverletzenden Patronen nicht gezwungen

werden kann, stellt aber nicht in Frage, dass sie die Schuldnerin bei der Ermittlung von

deren Geschäftsdaten, soweit sie der Rechnungslegungspflicht unterliegen, behilflich zu

sein hat.

(e)

Die Gläubigerin agiert schließlich auch nicht selbst treuwidrig, weil ihr ein einfacherer

Weg zur Erlangung der Geschäftsdaten dadurch zur Verfügung steht, dass sie die P. H.

I. unmittelbar wegen Gebrauchsmusterverletzung auf Rechnungslegung in Anspruch

nimmt. Angesichts ihrer bisherigen hartnäckigen Weigerung ist bereits im Tatsächlichen

mehr als fraglich, ob die Gläubigerin mit einem im Zweifel wiederum über mehrere

Instanzen zu führenden Verletzungsrechtsstreit gegen die P. H. I. AG und einer sich

daran mutmaßlich anschließenden Zwangsvollstreckung tatsächlich schneller zum Ziel

kommen könnte. Entscheidender als dieser Gesichtspunkt ist indessen, dass die

Rechnungslegungsdaten, die von den Schuldnern einerseits über ihre geschäftlichen

Aktivitäten und von der P. H. I. AG andererseits über ihre Geschäfte zu liefern sind, zwar

gewisse Überschneidungen aufweisen, jedoch kaum deckungsgleich sein werden.

Schon von daher wird die Durchsetzung von gegen die P. H. I. AG gegebenen

Auskunftsansprüchen Vollstreckungsmaßnahmen gegen die Schuldner nicht

entbehrlich machen. Darüber hinaus ist es ohnehin die freie Entscheidung des

Schutzrechtsinhabers, welchen von mehreren Verletzern in einer "Kette" er in Anspruch

nimmt. Von daher liegt es neben der Sache, wenn die Schuldner für sich etwas daraus

herleiten wollen, dass die P. H. I. AG von der Gläubigerin nicht mit einem

Verletzungsprozess überzogen worden ist. Unabhängig davon, ob es sich hierbei um

eine bewusste Entscheidung oder ein Versäumnis handeln sollte, ändert sich nichts

daran, dass die Schuldner als rechtskräftig verurteilte Schutzrechtsverletzer über ihre

Verletzungshandlungen Auskunft zu erteilen und alles zu tun haben, um sich das dafür

notwendige Wissen zu verschaffen.

Neben den Schuldnern zu 1) und 4) steht auch deren ehemaligen Geschäftsführern, den

Schuldner zu 2), 3) und 5), ein Auskunftsanspruch gegen die P. H. I. AG zu. Sie haben

zwar selbst nicht in einer unmittelbaren vertraglichen Beziehung zu der P. H. I. AG

gestanden. Mit dem Auftrag an die Schuldner zu 1) und 4) zur Vermittlung des Verkaufs

und zur logistischen Abwicklung des Vertriebs von gebrauchsmusterverletzenden

Tintenpatronen für die P. H. I. AG war jedoch die entscheidende Ursache dafür gesetzt,

dass auch die Geschäftsführer der Schuldner zu 1) und 4) unweigerlich in eine

eigenpersönliche deliktische Haftung wegen Schutzrechtsverletzung geraten. Daran

konnte auch für die P. H. I. AG nicht der geringste Zweifel bestehen. Bei der gegebenen

Sachlage darf sich die aus dem Handelsvertreter- bzw. Lagerhaltervertrag resultierende

Fürsorgepflicht nicht auf die Schuldner zu 1) und 4) beschränken, sondern muss – im

erkennbaren Interesse der vertraglich mit der P. H. I. verbundenen Schuldner zu 1) und

4) - auch deren Geschäftsführer als notwendig Mitbetroffene einbeziehen. Zumindest

schafft die der P. H. I. AG zur Last zu legende Verleitung der Schuldner zu 2), 3) und 5)

zur Gebrauchsmusterverletzung eine schuldrechtliche Sonderbeziehung, die in

prinzipiell gleicher Weise wie ein Vertragsverhältnis Beistandspflichten zugunsten

desjenigen hervorruft, der aus Anlass der fremdgesteuerten Deliktshandlung mit

rechtlichen Nachteilen bedroht ist.

Angesichts der nachhaltigen Weigerung der Schuldner, sich um eine auch nur

annähernd vollständige Rechnungslegung zu bemühen, begegnet das vom Landgericht

gegen die Schuldner zu 1), 2) und 4) verhängte Zwangsgeld von jeweils 15.000,- Euro

keinen Bedenken. Dasselbe Zwangsgeld ist dementsprechend auch gegen die

Schuldner zu 3) und 5) festzusetzen. Für den Fall, dass die Schuldner in der Zukunft

weiterhin keine ernsthaften Anstrengungen unternehmen sollten, sich dasjenige Wissen

zu beschaffen, dass ihnen die der Gläubigerin geschuldeten Auskünfte ermöglicht, weist

der Senat darauf hin, dass das Landgericht die Verhängung von Zwangshaft ernsthaft in

Betracht zu ziehen haben wird.

Für eine Abwendungsbefugnis besteht an sich zum jetzigen Zeitpunkt keine

Veranlassung mehr. Dem Senat ist bekannt, dass die Schuldner inzwischen von beiden

Patentstreitkammern des Landgerichts Düsseldorf mit Zwangsgeldern belegt worden

sind, weil sie es versäumt haben, die P. H. I. AG in der gebotenen Weise zu einer

Mitwirkung bei der Rechnungslegung gegenüber der Gläubigerin heranzuziehen.

Nachdem die Schuldner vorliegend gleichwohl untätig geblieben sind und sie auch

keinen Anspruch darauf haben, mit den ihnen möglichen und zumutbaren Maßnahmen

der Rechtsverfolgung zu warten, bis die Frage einer klageweisen Inanspruchnahme der

P. H. I. AG rechtskräftig geklärt ist, wäre es sachgerecht, die Vollziehung der

festgesetzten Zwangsgelder keinen weiteren Einschränkungen zu unterwerfen. Dass

sie gleichwohl geboten sind, erklärt sich aus dem Umstand, dass der Senat in anderer

Besetzung aus jetzt nicht mehr nachvollziehbaren Gründen am 30. November 2006 die

Vollziehung der landgerichtlichen Zwangsgeldbeschlüsse einstweilen eingestellt hat,

nachdem die Schuldner zu 1), 2) und 4) geltend gemacht hatten, ihnen sei eine

Klageerhebung gegen die P. H. I. AG nicht zumutbar, solange die Frage, ob eine

Verpflichtung hierzu bestehe, nicht endgültig entschieden sei. In diesem Vertrauen auf

die offenbar vorläufige Beurteilung der Rechtslage durch das Beschwerdegericht dürfen

die Schuldner im nachhinein nicht enttäuscht werden. Allerdings ist die

Abwendungsbefugnis nicht dahin misszuverstehen, dass es mit der bloßen

Klageeinreichung gegen die P. H. I. AG sein Bewenden haben darf. Der

Vollziehungsaufschub gilt nur solange wie die Schuldner das Auskunftsverfahren

einschließlich eines etwaigen anschließenden Vollstreckungsverfahrens zügig

betreiben.

III.

Die Kostenentscheidungen in den jeweils selbständigen Zwangsmittelverfahren folgen

aus den §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO.

Der Senat hat die Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 3 ZPO zugelassen, da dies im

Hinblick auf das Fehlen einer höchstrichterlichen Entscheidung zur Frage der

gerichtlichen Inanspruchnahme eines Dritten und zur Frage der Wissenszurechnung bei

Beugemitteln als zur Fortbildung des Rechts geboten erscheint.