Urteil des OLG Schleswig-Holstein vom 13.03.2017

Gericht

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Aktenzeichen

Not 1/08

Entschieden

13.03.2017

Schlagworte

Beurteilungsspielraum , Amt , Staatsprüfung , Erfahrung , Verwaltungsrecht , Ausbildung , Zusammenarbeit , Besuch , Erbrecht , Vorrang

OLG Schleswig-Holstein: beurteilungsspielraum, amt, staatsprüfung, erfahrung, verwaltungsrecht, ausbildung, zusammenarbeit, besuch, erbrecht, vorrang

Gericht:

Schleswig-

Holsteinisches

Oberlandesgericht

Senat für

Notarsachen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

Not 1/08

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 6 Abs 3 BNotO, § 6 NotVwV

SH, § 7 Abs 1 NotVwV SH

Besetzung einer Notarstelle: Beurteilungsspielraum bei der

Auswahlentscheidung zwischen Bewerbern

Leitsatz

Bei der Auswahlentscheidung zwischen mehreren Bewerbern um eine ausgeschriebene

Stelle für einen (Anwalts-)Notar kann die Justizverwaltung bei Ausfüllung ihres

Beurteilungsspielraums nach § 6 Abs. 3 BNotO, 7 Abs. 1 AVNot Schl.H. auch einem

Bewerber mit der geringeren Punktzahl den Vorzug geben, soweit dieser Bewerber im

Rahmen einer wertenden Gesamtschau besser geeignet erscheint. Dies kann etwa

dann der Fall sein, wenn bei dem punktbesseren Bewerber im Bereich einer der beiden

für die fachliche Eignung wesentlichen Komponenten - den praktisch erworbenen

Fähigkeiten und Kenntnissen sowie der theoretischen Fortbildung - ein vollständiger

Ausfall festzustellen ist.

Tenor

Der Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung vom 7. Januar 2008

wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens nach einem Geschäftswert von

50.000,00 €. Die weitere Beteiligte trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

Gründe

Der 1964 geborene Antragsteller ist seit 1994 als Rechtsanwalt zugelassen,

zunächst mit Amtssitz in A, seit 1996 dann in B. Er hat sich um die im

Amtsgerichtbezirk X in den Schleswig-Holsteinischen Anzeigen 2007, S. …,

ausgeschriebene freie Notarstelle beworben. Einzige Mitbewerberin ist die 1965

geborene weitere Beteiligte, die ebenfalls seit 1994 als Rechtsanwältin zugelassen

ist und ihre Tätigkeit durchweg in B ausgeübt hat.

Die Antragsgegnerin ermittelte für den Antragsteller im Rahmen der

Punktebewertung nach § 6 Abs. 2 AVNot i. d. F. v. 21.08.2006 (SchlHA 2006, 307

ff.) einen Punktewert von 106,55 Punkten, die sich aus folgenden Einzelpunkten

zusammensetzte:

Die Antragsgegnerin ermittelte für die weitere Beteiligte 104,35 Punkte mit

folgenden Einzelpunkten:

Der Präsident des Landgerichts C sprach sich mit Datum vom 27.08.2007 dafür

aus, unter Berücksichtigung einer Gesamtschau von einer gleichwertigen Eignung

der beiden Bewerber auszugehen, weshalb der weiteren Beteiligten der Vorzug zu

geben sei, weil Bewerberinnen und schwerbehinderte Menschen bei gleichwertiger

Eignung vorrangig berücksichtigt werden müssten (§ 7 Abs. 1 Satz 2 und § 7 Abs.

2 AVNot). Dies gelte auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die

weitere Anerkennung der Schwerbehinderung bei der weiteren Beteiligten (GdB

von 80 % ab 01/2002 für fünf Jahre, Neubescheidung mit einem GdB von 30 %,

dagegen Widerspruch eingelegt) gegenwärtig in Frage stehe. Zur Begründung

führte der Landgerichtspräsident aus, der Vorsprung des Antragstellers beruhe im

Wesentlichen in der im Bereich der praktischen Vorbereitung erzielten deutlich

höheren Punktzahl. Es müsse aber bedacht werden, dass er abgesehen von der

Absolvierung des Grundkurses über keine theoretischen Vorbereitungen auf das

Notaramt verfüge. Er habe nicht einen einzigen notarspezifischen Fortbildungskurs

besucht. Bei ihm sei deshalb ein ausgewogenes Verhältnis der fachspezifischen

Leistungen zueinander nicht zu erkennen. Die Einseitigkeit der von ihm

erworbenen Fähigkeiten und Kenntnisse trete offen zu Tage. Das Gewicht sei

deutlich zu Gunsten einer rein praktischen Einarbeitung auf das angestrebte

Notaramt bei gleichzeitig gänzlich fehlender theoretischer Vorbereitung

verschoben. Weil beide Bewerber mit einer Punktedifferenz von 2,2 dicht

beieinander lägen, käme diesem krassen Missverhältnis in seiner

Gesamtwürdigung ausschlaggebende Bedeutung zu.

Demgegenüber sprach sich der Vorstand der Schleswig-Holsteinischen

Notarkammer unter dem 17.10.2007 dafür aus, dem Antragsteller den Vorzug zu

geben. Die vorliegenden Daten würden es nicht rechtfertigen, von der nach

Punkten ermittelten Reihenfolge der Bewerber abzuweichen. Sie seien nicht

geeignet, den geringen Punkteabstand beider Bewerber zu überwinden. Es gelte

insbesondere zu berücksichtigen, dass die von der weiteren Beteiligten

nachgewiesene Fortbildungstätigkeit überwiegend mehr als 3 Jahre zurück liege.

Ein Großteil der nachgewiesenen Fortbildungen liege sogar mehr als 7 Jahre

zurück. Lediglich zwei Halbtage Fortbildung seien innerhalb von 3 Jahren vor

Antragstellung absolviert worden.

Die Antragsgegnerin teilte dem Antragsteller unter dem 28.11.2007 mit, dass sie

beabsichtige, die ausgeschriebene Notarstelle mit der Mitbewerberin zu besetzen.

Nach § 7 Abs. 1 AVNot würde im Regelfall die Bewerberin oder der Bewerber mit

der höchsten Punktzahl bestellt, sofern nicht die nachfolgende Bewerberin besser

geeignet erscheine. Ob die Mitbewerberin wegen ihrer praktischen Erfahrung und

ihrer umfangreich erworbenen theoretischen Kenntnisse besser für das Amt einer

Notarin geeignet erscheine, könne hier dahin gestellt bleiben. Die im Rahmen der

Besetzungsentscheidung zu treffende Gesamtschau führe jedenfalls zu der

Feststellung, dass die Mitbewerberin für das Amt einer Notarin zumindest gleich

geeignet sei. Der Antragsteller habe die höhere Punktzahl im Wesentlichen

aufgrund seiner umfangreichen Beurkundungstätigkeit erreicht. Die für das Amt

eines Notars notwendigen theoretischen Kenntnisse habe er lediglich durch den

erforderlichen Grundkurs erworben. Gegenüber dem vom Antragsteller erledigten

236 Niederschriften weise die weitere Beteiligte zwar eine geringere

Beurkundungstätigkeit von nur insgesamt 74 Niederschriften auf. Dies werde

jedoch durch den Erwerb und durch die Vertiefung der notarspezifischen

theoretischen Kenntnisse - Besuch von 34 Halbtagen Fortbildungsveranstaltungen,

von denen 32 Halbtage mehr als 3 Jahre zurückliegen würden - ausgeglichen. Für

die Frage der fachlichen Eignung seien jedoch beide Komponenten - theoretische

Fortbildung und praktisch erworbene Fähigkeiten und Kenntnisse - im Rahmen

einer Gesamtbeurteilung zu berücksichtigen. Auf Seiten der Mitbewerberin liege

ein ausgewogenes Verhältnis zwischen beiden Bereichen vor, während bei dem

Antragsteller ein völliger Ausfall im Bereich der notariellen Fortbildung zu

verzeichnen sei. Bei gleicher Eignung sei der Mitbewerberin gem. § 7 Abs. 1 Satz 2

AVNot der Vorzug zu geben. Hinzu komme noch, dass die Mitbewerberin im

Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist als schwerbehindert gelte, sodass ihr

auch aus diesem Grunde bei gleicher Eignung der Vorzug einzuräumen sei.

Gegen diese Entscheidung richtet sich der fristgerecht eingegangene Antrag des

Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung und zugleich auf Erlass einer

einstweiligen Anordnung.

Der Antragsteller ist der Auffassung, die Antragsgegnerin habe ihm zu Unrecht im

Rahmen ihrer Ermessenserwägungen einen Totalausfall der theoretischen

Fortbildung unterstellt. Sie verkenne, dass eine theoretische Fortbildung nicht

ausschließlich durch gewerbsmäßige Fortbildungsveranstaltungen, sondern auch

durch eigene Fortbildung erfolgen könne. Immerhin habe er den Notargrundkurs

und anwaltliche Fortbildungsveranstaltungen besucht, zudem seien die von ihm

erworbenen umfangreichen praktischen Erfahrungen im Rahmen der

Notarvertretertätigkeit keineswegs ohne eine theoretische Fortbildung möglich

gewesen. Die umfangreiche Tätigkeit im Rahmen des Notariats des Notars D habe

deshalb auch zu einer theoretischen Fortbildung geführt, weil er mit diesem Notar

in anwaltlicher Sozietät zusammenarbeite. Rechtsanwalt und Notar D habe

seinerseits allein in den vergangenen zwei Jahren an drei

Fortbildungsveranstaltungen - „WEG-aktuell“, „Das neue Unterhaltsrecht in der

notariellen Praxis“ und „Ausgewählte Gestaltungsfragen zum

Überlassungsvertrag“ - teilgenommen, ihn, den Antragsteller, über diese

Notarfortbildungsveranstaltungen informiert und ihm auch die Skripten

ausgehändigt. Diese Skripten seien von ihm nachbereitet worden und in seine

tägliche Arbeit als Notarvertreter eingeflossen.

Berücksichtigt werden müsse auch, dass er mit dem Notar D bei schwierigen

Urkundsentwürfen sowie bei der Abwicklung der Urkundsgeschäfte

zusammengearbeitet habe. Dies ergäbe sich aus der nunmehr (Bl. 47 ff. d. A.)

eingereichten spezifizierten Beurkundungstätigkeit als Notarvertreter. Daraus ließe

sich eine Urkundstätigkeit in verschiedensten Rechtsbereichen (Immobilienrecht,

Handelsrecht, Erbrecht, Schuldanerkenntnisse, Mietverträge, vereinsrechtliche

Angelegenheiten) entnehmen. Diese Beurkundungstätigkeit sei ihm nur möglich

gewesen, weil er sich jeweils über die aktuellen Auswirkungen im Immobilienrecht

bzw. die speziellen Beurkundungsvorschriften Kenntnisse verschafft habe. Diese

Fortbildung sei im Eigenstudium und durch den fachlichen Austausch mit dem

Notar D erfolgt.

Die Antragsgegnerin unterstelle ihm nicht nur zu Unrecht einen Totalausfall des

Erwerbs theoretischer Kenntnisse, sie berücksichtige auch nicht, dass die von der

Mitbewerberin erworbenen theoretischen Kenntnisse ersichtlich überwiegend viele

Jahre zurück lägen, während sie in den letzten Jahren nur eine geringe theoretische

Fortbildungstendenz habe erkennen lassen. Eine Qualifizierung dieser

Fortbildungskurse sei ihm nicht möglich, weil er nicht wisse, welche

Fortbildungskurse die Mitbewerberin tatsächlich belegt habe.

Hinzuweisen sei auch darauf, dass er - der Antragsteller - sich ebenso wie die

Mitbewerberin bereits um eine im Jahr 2003 ausgeschriebene Notarstelle

beworben habe, bei der dann einem dritten Kollegen der Vorrang eingeräumt

worden sei. Auch anlässlich dieses Bewerbungsverfahrens habe er aber bereits vor

der Mitbewerberin gelegen.

Der Antragsteller beantragt,

der angegriffene Bescheid vom 28.11.2007 wird aufgehoben und der

Antragsgegner wird verpflichtet, unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des

Gerichts die Bewerbung des Antragstellers hinsichtlich der im Juni 2007 im Bezirk

des Amtsgerichts Mölln ausgeschriebenen Notarstelle neu zu bescheiden.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag des Antragstellers als unbegründet zurückzuweisen.

Die Antragsgegnerin erwidert:

Die Auswahl halte sich an den ihr zustehenden Beurteilungsspielraum. Es sei nicht

verkannt worden, dass der Antragsteller durch seine Notarvertretung ein hohes

Maß an praktischer Erfahrung gewonnen habe, während die Mitbewerberin nur eine

geringere Urkundstätigkeit vorweisen könne. Allerdings bleibe es dabei, dass der

Antragsteller außer der Teilnahme am Grundkurs in rund 13 Jahren seiner

anwaltlichen Tätigkeit keine weitergehenden theoretischen Kenntnisse im Rahmen

von Fortbildungskursen erworben habe. Der völlige Ausfall des

Fortbildungsbereiches auf Seiten des Antragstellers rechtfertige nicht die

Annahme, dass er besser fachlich für das Notaramt geeignet sei als seine

Mitbewerberin, die sowohl im praktischen als auch im theoretischen Bereich

Fertigkeiten und Kenntnisse aufweise. Auch wenn die von der Mitbewerberin

absolvierten Fortbildungskurse zum größten Teil länger als drei Jahre zurückliegen

würden, stellten sie für die zukünftige Notartätigkeit gleichwohl nützliches und noch

verwertbares Wissen dar. Auch solche schon etwas zurückliegenden zeit- und

kostenintensiven Fortbildungsveranstaltungen würden nach dem Punktesystem

gerade als Merkmal fachliche Eignung angesehen werden.

Wenn der Antragsteller auf anwaltliche Fortbildungsveranstaltungen verweise und

auf einen Fachanwaltslehrgang für Verwaltungsrecht, den er vor fast 10 Jahren

absolviert habe, trage dies nicht dazu bei, den völligen Ausfall der

notarspezifischen Fortbildung zu mildern oder gar auszugleichen. Aus dem

pauschalen Vortrag des Antragstellers ergäbe sich nicht, dass die von ihm

besuchten anwaltlichen Fortbildungskurse Rechtskenntnisse im Bereich des

Notarberufes in besonderer Weise nahe gebracht hätten.

Soweit der Antragsteller auf den Austausch theoretischer Fachkenntnisse im

Notarbereich mit dem soziierten Rechtsanwalt und Notar D hinweise, liege eine

gleichwertige Situation auf Seiten der Mitbewerberin vor, die ebenfalls die Praxis

mit einem Rechtsanwalt und Notar ausübe.

Der Vorrang des Antragstellers im Rahmen des Bewerbungsverfahrens 2005 sei

unerheblich, weil seinerzeit das neue Punktesystem noch nicht angewandt worden

sei.

Die weitere Beteiligte hat keinen Antrag gestellt, macht aber geltend:

Die Entscheidung der Antragsgegnerin sei ermessensfehlerfrei ergangen. Die

fehlende notarspezifische Fortbildung könne der Antragsteller nicht durch Verweis

auf anwaltliche Fortbildungen ausgleichen. Auch die weitere Beteiligte habe in den

Jahren ihrer anwaltlichen Tätigkeit eine Vielzahl von entsprechenden

Fortbildungsveranstaltungen im anwaltlichen Bereich besucht. So habe sie etwa

von Februar bis Mai 2006 den Fachanwaltslehrgang Medizinrecht erfolgreich

absolviert. Was die notarspezifische Fortbildung angehe, sei möglicherweise von ihr

die Vorlage einer Teilnahmebescheinigung über zwei Halbtage am 03.03.2007 -

„Aktuelle Probleme der notariellen Vertragsgestaltung im Immobilienrecht

2006/2007“ - versäumt worden, diese Bescheinigung des deutschen

Anwaltsinstituts vom 20.03.2007 werde nunmehr nachgereicht (Bl. 39 d. A.).

Hinzuweisen sei im Übrigen darauf, dass die Urkundsgeschäfte des Antragstellers

größtenteils lange zurückliegen würden. Der Antragsteller habe schon im

Zeitpunkt seiner vorherigen Bewerbung zum Stichtag 31.07.2003 insgesamt 196

Urkundsgeschäfte aufgewiesen, von denen sogar schon im damaligen Zeitpunkt

168 Niederschriften nicht aus dem Zeitraum der letzten 3 Jahre stammen, also

zum maßgeblichen Stichtag des vorliegenden Bewerbungsverfahrens am

31.07.2007 bereits mehr als sechs Jahre zurück liegen würden.

Abschließend sei darauf hinzuweisen, dass sie durchgehend bis heute als

Schwerbehinderte mit einem GdB von 80 % anerkannt sei. Soweit sie gegen eine

Herabstufung auf 30 % zwischenzeitlich Widerspruch eingelegt habe, sei ihrem

Widerspruch nunmehr abgeholfen worden.

II.

Über den Antrag kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, weil

sämtliche Beteiligte auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung

verzichtet haben.

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist nach § 111 BNotO zulässig, kann aber

in der Sache keinen Erfolg haben, weil die Antragsgegnerin die

Auswahlentscheidung in nicht zu beanstandender Weise getroffen hat.

Umfassender Maßstab für die Bestellung zum Notar ist gem. § 6 BNotO die

persönliche und fachliche Eignung. Unter mehreren geeigneten Bewerbern muss

dann, wenn nur eine geringere Zahl an Stellen ausgeschrieben ist, eine

Auswahlentscheidung nach den Kriterien des § 6 Abs. 3 BNotO vorgenommen

werden. Die Reihenfolge richtet sich nach der persönlichen und fachlichen Eignung

unter Berücksichtigung der die juristische Ausbildung abschließenden

Staatsprüfung und der bei der Vorbereitung auf den Notarberuf gezeigten

Leistungen. Im Falle der Anwaltsnotare nach § 3 Abs. 2 BNotO - wie hier - können

insbesondere in den Notarberuf einführende Tätigkeiten und die erfolgreiche

Teilnahme an freiwilligen Vorbereitungskursen, die von den beruflichen

Organisationen veranstaltet werden, in die Bewertung einbezogen werden. Ein

Auswahlermessen obliegt der Antragsgegnerin insoweit nicht. Bei den in § 6 Abs. 3

BNotO genannten unbestimmten Rechtsbegriffen gesteht die Rechtsprechung der

Justizverwaltung jedoch einen Beurteilungsspielraum zu, von dem auch durch

norminterpretierende Verwaltungsvorschriften Gebrauch gemacht werden kann

(BGH DNotZ 1994, 118 ff.; Senatbeschluss vom 30.06.2000, VA (Not) 1/00).

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 20.04.2004 (DNotZ

2004, 560 ff.) deutlich gemacht, dass die Auswahl zwischen mehreren Bewerbern

unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlich garantierten Berufsfreiheit dem

Erfordernis der chancengleichen Bestenauslese genügen muss. Eine

verfassungsrechtlich unbedenkliche Auswahl werde - so das

Bundesverfassungsgericht - die für den Notarberuf wesentlichen Eigenschaften,

also die fachliche Eignung der Bewerber, ebenso differenziert zu bewerten haben,

wie die von ihnen in der Vorbereitung auf das angestrebte Amt gezeigten

theoretischen und praktischen Kenntnisse. Solange weder die erworbenen

theoretischen Kenntnisse der Bewerber um ein Anwaltsnotariat noch deren

praktische Erfahrungen - insbesondere bei den Beurkundungen - bewertet seien,

werde in Abwägung zu den weiterhin berücksichtigungsfähigen Leistungen aus der

die Ausbildung abschließenden Prüfung eine individuelle Prognose über die

Eignung des Bewerbers im weiteren Sinne zu treffen sein. Dabei komme den

beiden genannten spezifischen Eignungskriterien im Verhältnis zur Anwaltspraxis

und zu dem Ergebnis des Staatsexamens eigenständiges Gewicht zu.

Unter Berücksichtigung dieser Entscheidung sind die norminterpretierenden

Vorschriften der AVNot in Schleswig-Holstein zwischenzeitlich neu gefasst worden

(AVNot vom 21.08.2006, SchlHA 2006, 307 ff.). Nach § 6 Abs. 2 AVNot werden die

fachliche Eignung sowie die Dauer der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft mit

Punkten nach dortiger näherer Maßgabe berücksichtigt, nämlich das Ergebnis der

die juristische Ausbildung abschließenden Staatsprüfung, die Dauer der

hauptberuflichen Tätigkeit als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt, die erfolgreiche

Teilnahme an sonstigen notarspezifischen Fortbildungskursen und die

Niederschriften, die der Bewerber oder die Bewerberin als Notarvertreterin oder

Notarvertreter oder als Notariatsverwalterin oder Notariatverwalter bis zum Ende

der Bewerbungsfrist beurkundet hat. Zudem können im Rahmen der

Gesamtentscheidung auf Vorschlag oder nach Anhörung der Notarkammer

weitere Punkte hinzugerechnet werden, wenn dies die fachliche Eignung der

Bewerberin oder des Bewerbers besser kennzeichnet. Das Punktesystem in § 6

AVNot entspricht der vorausgehenden Fassung der AV vom 16.02.2005 (SchlHA

2005, 75 ff.).

Der Bundesgerichtshof hat durch Beschluss vom 20.11.2006 (SchlHA 2007, 35 ff.)

entschieden, dass das Punktesystem der Schleswig-Holsteinischen AVNot 2005

grundsätzlich den Anforderungen der Bundesnotarordnung unter Berücksichtigung

der Vorgaben des Grundgesetzes nach Maßgabe der genannten Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts genügt.

Die Antragsgegnerin hat für den Antragsteller wie auch für die weitere Beteiligte

das Punktesystem nach § 6 Abs. 2 AVNot 2006 zutreffend angewandt, was auch

der Antragsteller nicht in Abrede nimmt.

Der Bundesgerichtshof hat in der genannten Entscheidung unter Berücksichtigung

des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 20.04.2004 jedoch weiter

ausgeführt, dass vor einer Auswahlentscheidung das über das Punktesystem

gewonnene Ergebnis in Wege der Gesamtschau auf seine Richtigkeit zu überprüfen

sei. Die Ausrichtung auf ein Punktesystem und die darauf beruhende Einordnung

von fachlichen Qualifikationsmerkmalen in eine benotete Rangskala birgt nämlich

auch die Gefahr in sich, dass den Besonderheiten des Einzelfalles nicht immer

ausreichend Rechnung getragen und das Maß der Eignung des einzelnen

Bewerbers nicht vollständig ermittelt wird. Das Punktesystem für sich allein kann

den Anforderungen, die an einen individuellen Leistungsvergleich zu stellen sind,

nicht genügen und vor allem eine abschließende, alle Gesichtspunkte umfassende

Beurteilung der fachlichen Eignung der Bewerber nicht ersetzen. Die

Justizverwaltung schöpft deshalb ihren Beurteilungsspielraum nicht aus, wenn sie

sich auf eine Gegenüberstellung der für die einzelnen Bewerber innerhalb des

Bezugsystems gewonnenen Gesamtpunktzahlen beschränkt und ohne weiteres

dem Bewerber den Vorzug gibt, der die auf diese Weise ermittelte höchste

Punktzahl erreicht hat.

Eine an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts orientierte

Besetzungsentscheidung erfordert deshalb, dass die Antragsgegnerin, bevor sie

eine endgültige Auswahl trifft, zum einen danach fragt, ob für die jeweiligen

Bewerber Umstände ersichtlich sind, die in das an den genannten festen Kriterien

ausgerichtete Punktesystem keinen Eingang gefunden haben, aber dennoch zu

berücksichtigen sind, um die Kenntnisse und Fähigkeiten des Bewerbers zutreffend

und vollständig zu erfassen. Insoweit sieht die AVNot 2006 in § 6 Abs. 2 Nr. 5 vor,

dass im Rahmen der Gesamtentscheidung die Vergabe von Sonderpunkten in

Betracht kommt. Dies hat die Antragsgegnerin hier auch nicht verkannt und der

weiteren Beteiligten - wegen ihrer Qualifikation als Fachanwältin im Familienrecht -

5 Sonderpunkte zuerkannt. Bei dem Antragsteller war ein Ansatz für derartige

Sonderpunkte dagegen nicht vorhanden. Die insofern getroffene Entscheidung der

Antragsgegnerin rügt der Antragsteller nicht.

Im Rahmen der Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums hat die Justizverwaltung

nach Maßgabe der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (SchlHA 2007, 35, 37 f.)

zum anderen aber auch zu prüfen, ob die in das Punktesystem aufgenommenen

Kriterien und sonst eingeflossenen Gesichtspunkte im jeweiligen Einzelfall

angemessen gewichtet sind. In einer wertenden Gesamtschau ist das über das

Punktesystem gewonnene Ergebnis, das sich in der nach der erreichten

Gesamtpunktzahl bestimmten Rangfolge der Bewerber ausdrückt, auf seine

Richtigkeit zu hinterfragen. Insoweit sieht § 7 Abs. 1 AVNot vor, dass zur Notarin

oder zum Notar nur im Regelfall die Bewerberin oder der Bewerber mit der

höchsten Punktzahl bestellt wird, sofern nämlich nicht eine nachfolgende

Bewerberin oder ein nachfolgender Bewerber persönlich besser geeignet erscheint.

Der Bundesgerichtshof hat dazu aaO ausgeführt, dass etwa ein Bewerber im

Auswahlverfahren die höchste Punktzahl allein aufgrund seiner Teilnahme an

zahlreichen Fortbildungsveranstaltungen zu erzielen vermag, ohne aber zugleich

auf praktische Erfahrungen verweisen zu können - oder gerade umgekehrt durch

intensive Beurkundungstätigkeit bei jedoch fehlender theoretischer Vorbereitung

auf das Notaramt. In solchen Konstellationen könne es zu einem völligen Ausfall

des einen oder anderen Bereichs kommen, obwohl sich die fachliche Eignung nur

unter Heranziehung beider Komponenten - nämlich der theoretischen Fortbildung

ebenso wie der praktisch erworbenen Fähigkeiten und Kenntnisse - zuverlässig

beurteilen lasse. Gerade vor einem solchen Hintergrund habe die Justizverwaltung

im Rahmen der wertenden Gesamtschau das über das Punktesystem gewonnene

Ergebnis auf seine Richtigkeit zu hinterfragen (so auch nunmehr BGH DNotZ 2007,

874, 875; vgl. auch BGH DNotZ 2007, 66 f., bei juris Rn. 18 - hier hatte der eine

Bewerber bei der Beurkundungstätigkeit lediglich 1,6 Punkte erzielt und innerhalb

der letzten 3 Jahre vor der Ausschreibung nur ein Beurkundungsgeschäft

vorgenommen, während er bei der theoretischen Vorbereitung 72,5 Punkte

erreichen konnte; demgegenüber wies der dortige Antragsteller bei der

theoretischen Vorbereitung 7 Punkte auf, konnte zugleich aber auf 731

vorgenommene Beurkundungen verweisen - diese Gesichtspunkte hatte der

Antragsgegner in seine Auswahlentscheidung nach Maßgabe des

Bundesgerichtshofs einzubeziehen).

Vor diesem Hintergrund hat die Antragsgegnerin ihren Beurteilungsspielraum im

Rahmen der Gesamtschau erkannt und fehlerfrei ausgeschöpft. Sie hat zu Recht

berücksichtigt, dass bei dem Antragsteller ein ausgewogenes Verhältnis zwischen

den beiden maßgeblichen Komponenten - nämlich der theoretischen Fortbildung

einerseits und den praktisch erworbenen Fähigkeiten und Kenntnissen

andererseits - nicht vorliegt, weil er im Bereich der Teilnahme an sonstigen

notarspezifischen Fortbildungskursen - also der theoretischen Fortbildung -

keinerlei Punkte erzielt hat und ein völliger Ausfall vorlag.

Entgegen der Auffassung des Antragstellers hat die Antragsgegnerin nicht

unterstellt, dass sich der Antragsteller „jeglicher theoretischer Fortbildung

entzieht“. In dem Bescheid selbst wird vermerkt, dass der Antragsteller

theoretische Kenntnisse durch den Besuch des erforderlichen Grundkurses

erworben hat. Soweit er argumentiert, er habe aber in den vergangenen Jahren

„diverse anwaltliche Fortbildungsveranstaltungen“ besucht und den

Fachanwaltslehrgang für Verwaltungsrecht absolviert, ergeben sich daraus keine

Hinweise für erworbene theoretische Kenntnisse gerade auf notarspezifischen

Gebieten. Die Antragsgegnerin hat bei ihrer Auswahlentscheidung keine

grundsätzliche berufliche Fortbildungsunwilligkeit des Antragstellers unterstellt.

Bei der Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums war nicht gesondert zu

berücksichtigen, dass im Rahmen praktischer Beurkundungstätigkeit auch

theoretische Kenntnisse erworben werden. Es gehört selbstverständlich zur

ordnungsgemäßen und sorgfältigen Bearbeitung der einzelnen Urkundsgeschäfte,

dass sich der Notar bzw. der Notarvertreter mit Hilfe einschlägiger juristischer

Kommentare, Fachzeitschriften oder Datenbanken informiert und vorbereitet,

insbesondere den neuesten Stand der Gesetzgebung und die aktuelle Auslegung

der einschlägigen Normen in der obergerichtlichen Rechtsprechung und der

Literatur ermittelt. Das aber ist über die Punkte im Bereich praktischer

Vorbereitungstätigkeit bereits in die Beurteilung der Antragsgegnerin eingeflossen.

Es liegt auch nahe und kann als richtig unterstellt werden, wenn der Antragsteller

darauf hinweist, dass ihm in Zusammenarbeit mit seinem Sozius - einem

Rechtsanwalt und Notar - theoretische Kenntnisse vermittelt worden sind, weil er

mit dem Sozius über die von diesem besuchten notarspezifischen

Fortbildungsveranstaltungen gesprochen hat und ihm auch die entsprechenden

Skripten übergeben worden sind. Eine solche Beschäftigung mit theoretischen

Fragen im Rahmen des einzelnen Beurkundungsgeschäfts und in der täglichen

Zusammenarbeit mit Kollegen ist aber nicht vergleichbar mit dem gezielten

Besuch notarspezifischer Fortbildungsveranstaltungen, wo im unmittelbaren

Kontakt mit einem referierenden Fachmann und jeweils zusammenhängend

mindestens für die Dauer eines halben Arbeitstages theoretische Kenntnisse auf

speziellen Gebieten vermittelt werden. Gerade deshalb sieht die AVNot 2006 auch

zutreffend in § 6 Abs. 2 Ziff. 3 im Rahmen des Punktesystems die Zuerkennung

von Punkten für die Teilnahme an derartigen notarspezifischen Fortbildungskursen

vor. Die theoretische kompakte Beschäftigung mit notarspezifischen Fragen in

solchen Kursen weist eine andere Qualität auf und vermittelt gerade

typischerweise eine zusätzliche Qualifikation, die über das im Einzelfall bei der

Beurkundungstätigkeit erworbene Wissen durch die dort notwendige theoretische

Befassung deutlich hinausgeht.

Die Antragsgegnerin musste die von dem Antragsteller hervorgehobene

theoretische Befassung im Rahmen der einzelnen Beurkundungsgeschäfte und in

der praktischen Zusammenarbeit gerade mit einem soziierten Rechtsanwalt und

Notar zudem deshalb nicht gesondert in die Erwägungen einstellen, weil ersichtlich

auch die weitere Beteiligte im Rahmen ihrer Beurkundungsgeschäfte sich jeweils

mit den theoretischen Grundlagen zu befassen hatte und sie im Übrigen ebenfalls

mit einem Rechtsanwalt und Notar zusammenarbeitet, wenn auch nicht in

Sozietät so doch in Bürogemeinschaft. Für die Beurteilung wesentliche

Unterschiede zwischen den beiden Bewerbern liegen insoweit nicht vor. Der

deutlich größere Anteil an Beurkundungen bei dem Antragsteller ist bereits über

das Punktesystem berücksichtigt worden.

Die Antragsgegnerin hat im Rahmen der Gesamtschau - wie sich ihren

Ausführungen in dem angegriffenen Bescheid entnehmen lässt - auch nicht

verkannt, dass allerdings der wesentliche Teil der notarspezifischen theoretisch

erworbenen Kenntnisse der weiteren Beteiligten mehr als drei Jahre zurück liegt.

Ausweislich der vorliegenden Verwaltungsakten hat die weitere Beteiligte den

Schwerpunkt ihrer theoretischen Fortbildung einerseits in den Jahren 1999/2000

und andererseits 2003 absolviert. Die besuchten Fortbildungsveranstaltungen

weisen ein breites inhaltliches Spektrum auf (1999: Der Betriebsübergang. 2000:

Die Anmeldung zum Handelsregister; Grundbuchberichtigung und

Grundstücksveränderungen; Wohnungseigentum; Praxis des Disziplinarrechts des

Notars; Dienstordnung für Notare; Gründung und Gesellschaftsvertrag der GmbH.

2003: Internationales Erbrecht; Praktische Auswirkungen von Insolvenzverfahren

auf das Notariat; Internationale Eheverträge; Nachlasspflegschaft und

Nachlassverwaltung; Partnerschaftsverträge nach dem

Lebenspartnerschaftsgesetz; Bauträgervertrag; Betreuungsrecht,

Vorsorgevollmachten und Patientenverfügung in der notariellen Praxis. 2007:

Gestaltung der Gegenleistung bei der vorweggenommenen Erbfolge). Die weitere

Beteiligte weist im vorliegenden Verfahren darauf hin, dass sie im März 2007 an

zwei weiteren Halbtagen eine notarspezifische Fachtagung „Aktuelle Probleme

der notariellen Vertragsgestaltung im Immobilienrecht“ absolviert hat, die Vorlage

des Nachweises (Bl. 39 d.A.) im Bewerbungsverfahren habe sie wohl versäumt.

Bereits die AVNot selbst macht im Rahmen von § 6 Abs. 2 Ziff. 3 deutlich, dass

Fortbildungskurse, die außerhalb der drei letzten Jahre vor dem Ende der

Bewerbungsfrist bereits besucht worden waren, keinesfalls außer Betracht zu

bleiben haben. Sie werden insoweit aber mit einem geringeren Punktewert

bewertet. Es entspricht allgemeiner Erfahrung, dass auch etwas länger

zurückliegende theoretische Fortbildung die praktische Arbeit weiterhin positiv

beeinflussen kann.

Lag der Schwerpunkt der theoretischen Fortbildung der weiteren Bewerberin also -

wie die Antragsgegnerin nicht verkannt hat - etwas länger zurück, so muss auf der

anderen Seite bedacht werden, dass auch der Schwerpunkt der

Beurkundungstätigkeit des Antragstellers längere Zeit zurück liegt. Dies ergibt sich

deutlich auch aus der nunmehr von ihm vorgelegten genaueren Auflistung seiner

Beurkundungen als Notarvertreter im Zeitraum von 1997 bis 2003. Aus dieser

Konkretisierung der durchgeführten Amtsgeschäfte lässt sich im Übrigen nicht

entnehmen, dass er über die Beurkundungen in besonderer, außergewöhnlicher

Weise auch theoretische Kenntnisse erworben haben muss. Es handelt sich

vielmehr um eine durchaus durchschnittliche Mischung unterschiedlichster

Beurkundungsgeschäfte - darunter eine große Anzahl auch von

Standardgeschäften wie Unterschriftsbeglaubigungen und

Grundschuldbestellungen.

Zusammengefasst lässt sich nicht erkennen, dass die Antragsgegnerin ihren

Beurteilungsspielraum im Rahmen der notwendigen, von ihr auch

vorgenommenen Gesamtschau fehlerhaft ausgefüllt hat. Ihre Wertung, dass

wegen des völligen Ausfalls des Antragstellers im Bereich der notarspezifischen

Fortbildungskurse im Ergebnis von einer gleichen Eignung der beiden Bewerber

auszugehen sei, ist vielmehr unter Berücksichtigung auch der zitierten jüngsten

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht zu beanstanden.

Dann aber war der weiteren Beteiligten bereits nach § 7 Abs. 1 S. 2 AVNot der

Vorzug zu geben.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 111 Abs. 4 Satz 2 BNotO, 201 Abs. 1, 40

Abs. 4 BRAO, 13 a Abs. 1 FGG. Die weitere Beteiligte hat keinen Antrag gestellt,

weshalb es nicht der Billigkeit entspricht, dass ihr etwa entstandene

außergerichtliche Kosten zu ersetzen sind. Die Festsetzung des Geschäftswerts

beruht auf den §§ 111 Abs. 4 Satz 2 BNotO, 202 Abs. 2 BRAO und 30 Abs. 2 KostO.