Urteil des VG Düsseldorf vom 19.03.2010

VG Düsseldorf (kläger, bangladesch, volksrepublik bangladesch, bundesamt für migration, verfolgung, staat, genfer flüchtlingskonvention, bundesamt, politische verfolgung, öffentliche sicherheit)

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 1 K 5692/09.A

Datum:

19.03.2010

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

1. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

1 K 5692/09.A

Schlagworte:

Bihari Staatsangehörigkeit Gruppenverfolgung Schutzwilligkeit Staat

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht

erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf

die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von

110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden,

wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von

110 % des aus dem Urteil jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Der am 00.0.1990 in Bangladesch geborene Kläger gehört nach eigenen Angaben der

Volksgruppe der Bihari an. Er gibt an, Bangladesch am 26. März 2007 verlassen zu

haben und am 15. April 2007 in das Bundesgebiet eingereist zu sein. Seinen Asylantrag

hat der Kläger am 22. Juli 2009 gestellt.

In der Befragung zur Vorbereitung der Anhörung durch das Bundesamt für Migration und

Flüchtlinge (Bundesamt) am 22. Juli 2009 gab der Kläger an, dass er in Bangladesch

keine Ausweispapiere besessen habe und nur eine Lebensmittelrationskarte des

Flüchtlingscamps vorlegen könne. Seine Eltern und seine Schwester lebten noch in

Bangladesch. Er habe in Bangladesch die Schule bis zur 10. Klasse besucht.

In der Anhörung durch das Bundesamt am 27. Juli 2009 gab er im Wesentlichen an: Er

habe bis zur Ausreise mit seiner Familie in einem Miethaus in H, einem Vorort von

Dhaka, gelebt. Sein älterer Bruder sei im Januar 2007 umgebracht worden. Die Polizei

habe seinem Vater einen falschen Vorwurf gemacht, er sei dann ins Gefängnis

gekommen. Er selbst sei von Polizisten misshandelt worden. Das sei gewesen, als

seine Familie nach H gekommen sei. Biharis hätten in Bangladesch keine Rechte. Sie

hätten in Bangladesch keine Sicherheit gehabt. Die Polizisten würden einem dort nicht

helfen. Die würden die Augen zumachen. Er sei auch misshandelt worden. Sein linker

Fuß sei dadurch verletzt. Das sei im Februar 2007 gewesen. Er sei von Bengalen

geschlagen worden. Seine Mutter habe dann Anzeige bei der Polizei erstatten wollen.

Die sei aber nicht aufgenommen worden. Er habe sich nicht politisch betätigt. Er habe

erst 2009 einen Asylantrag gestellt, weil ihm vorher niemand gesagt habe, welche

Formalitäten er erledigen müsse.

Mit Bescheid vom 27. August 2009 lehnte das Bundesamt die Anerkennung des Klägers

als Asylberechtigten ab und stellte fest, dass weder die Voraussetzungen des § 60 Abs.

1 AufenthG noch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.

Gleichzeitig forderte es den Kläger unter Androhung der Abschiebung nach

Bangladesch auf, das Bundesgebiet innerhalb eines Monats nach unanfechtbarem

Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen.

Der Kläger hat am 3. September 2009 die vorliegende Klage erhoben.

In der mündlichen Verhandlung ist der Kläger ergänzend befragt worden. Insoweit wird

auf das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.

Nachdem der Kläger mit Schriftsatz vom 6. Oktober 2009 seine Klage zurückgenommen

hat, soweit sie auf die Anerkennung als Asylberechtigter gerichtet war, beantragt der

Kläger nunmehr nur noch,

die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes

für Migration und Flüchtlinge vom 27. August 2009 zu verpflichten, ihm die

Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und festzustellen, dass die

Voraussetzungen von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 2 bis 5 und

7 AufenthG für Bangladesch vorliegen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung nimmt sie Bezug auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid

des Bundesamtes.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den

Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des

Bundesamtes und der Ausländerbehörde (Beiakten Hefte 1, 2) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Einzelrichterin ist für die Entscheidung zuständig, nachdem ihr der Rechtsstreit

durch Beschluss der Kammer vom 26. Februar 2010 zur Entscheidung übertragen

worden ist, § 76 Abs. 1 AsylVfG.

Der Kläger hat die Klage mit Schriftsatz vom 6. Oktober 2009 zurückgenommen, soweit

sie auf die Anerkennung als Asylberechtigter gerichtet war. Insoweit wird das Verfahren

gemäß § 92 Abs. 3 S. 1 VwGO eingestellt.

Die noch anhängige Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Der angegriffene Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (im

Folgenden: Bundesamt) vom 27. August 2009 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger

nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 und Abs. 5 VwGO. Der Kläger hat weder einen

Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG, noch

liegen die Voraussetzungen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 5 oder 7

AufenthG vor.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß

§ 60 Abs. 1 AufenthG. Nach § 3 Abs. 1 AsylVfG ist einem Ausländer die

Flüchtlingseigenschaft im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die

Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) - Genfer Flüchtlingskonvention

(GFK) – zuzuerkennen, wenn er in dem Staat dessen Staatsangehörigkeit er besitzt

oder in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, den

Bedrohungen des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ausgesetzt ist. Nach dieser Vorschrift

darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder

seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit

zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung

bedroht ist. Eine Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann dabei

ausgehen von a) einem Staat, b) Parteien oder Organisationen, die den Staat oder

wesentliche Teile des Staatgebietes beherrschen oder c) von nichtstaatlichen Akteuren,

sofern die zu a) und b) genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen

erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung

zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht

vorhanden ist oder nicht, § 60 Abs. 1 S. 4 AufenthG. Weiter darf für den Ausländer keine

innerstaatliche Fluchtalternative bestehen, § 60 Abs. 1 Satz 4 a.E. AufenthG.

Maßgeblich ist, ob der Asylsuchende bei der Rückkehr in sein Heimatland der Gefahr

politischer Verfolgung ausgesetzt wäre, wobei auf den Sachstand im Zeitpunkt der

letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung abzustellen ist (§ 77 Abs. 1 AsylVfG). Hat

der Ausländer sein Heimatland bzw. den Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes auf

der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung

verlassen, besteht Anspruch auf Verfolgungsschutz bereits dann, wenn er bei einer

Rückkehr vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann (herabgestufter

Prognosemaßstab). Ist der Ausländer hingegen unverfolgt ausgereist, hat er einen

Anspruch auf Schutz nur, wenn ihm aufgrund asylrechtlich beachtlicher

Nachfluchttatbestände mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht

(gewöhnlicher Prognosemaßstab).

Das Gericht muss dabei von der Wahrheit – und nicht nur von der Wahrscheinlichkeit –

des vom Asylsuchenden behaupteten individuellen Verfolgungsschicksals die volle

Überzeugung gewinnen. Von dem Asylsuchenden muss jedenfalls gefordert werden,

dass er eine zusammenhängende, in sich stimmige Schilderung seines persönlichen

Verfolgungsschicksals abgibt, die nicht in wesentlicher Hinsicht in unauflösbarer Weise

widersprüchlich ist. Der Art seiner Einlassung – z.B. ob sein Vorbringen gesteigert ist -,

seiner Persönlichkeit, insbesondere seiner Glaubwürdigkeit, kommt insoweit

entscheidende Bedeutung zu.

Ausgehend von diesen Grundsätzen führt das Begehren des Klägers nicht zum Erfolg.

Es lässt sich nicht feststellen, dass der Kläger vor seiner Ausreise oder im Falle seiner

Rückkehr nach Bangladesch landesweit von politischer Verfolgung betroffen war bzw.

bedroht sein würde.

Die Gefahr einer unmittelbaren oder mittelbaren Gruppenverfolgung aufgrund einer

Volkszugehörigkeit zu den Biharis ergibt sich nicht. Insoweit nimmt das Gericht auf die

frühere Rechtsprechung der Kammer Bezug, wonach schon nach der damaligen

Auskunftslage Angehörigen der Biharis keine politisch motivierten

Verfolgungsmaßnahmen aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit drohten,

vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 7. April 2000 – 1 K 3673/99.A-, m.w.N., bestätigt durch

OVG NRW, Beschluss vom 19. Juni 2000 – 10 A 2666/00.A.

Das Gericht hat nach der aktuellen Erkenntnislage keinen Anlass, von der dort

getroffenen Beurteilung abzuweichen. Der Teil der Biharis, der sich während der

Repatriierungsverhandlungen unmittelbar nach der Unabhängigkeit Bangladeschs nicht

im Bereich der sogenannten "Camps" – slumähnliche Viertel im Umfeld der Großstädte

– ansiedelte, führt in der bangladeschischen Gesellschaft ein normales Leben ohne

erkennbare Diskriminierungen. Der Teil der Biharis, der weiterhin in den "Camps" lebt,

befand sich in den letzten Jahren in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht in einer nicht

wesentlich von den Verhältnissen der Bewohner anderer Armenviertel in Bangladesch

unterschiedlichen Situation. Die Biharis in den Camps können, wenn auch unter

erschwerten Bedingungen, Arbeit finden. Ungeachtet ihrer wirtschaftlich schlechten

Lebensbedingungen sind sie als Minderheit in der näheren Vergangenheit und auch

aktuell keinen spezifischen Übergriffen und Anfeindungen seitens des Staates oder

durch die bengalische Mehrheitsbevölkerung ausgesetzt,

vgl. Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in

der Volksrepublik Bangladesch vom 1. Juli 2008 (Stand: April 2008), S. 9, 22, 23;

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 9. Juli 2008 – 5 K 121/07.A-; Note on the

nationality status of the Urdu-speaking community in Bangladesh des UNHCR,

Dezember 2009, S. 5, http://www.unhcr.org/refworld/docid/4b2b90c32.html.

Ihre Situation hat sich seit einer Entscheidung des High Court von Bangladesch im Jahr

2008 sogar verbessert, da die noch offene Staatsangehörigkeitsfrage geklärt wurde. Das

Gericht stellte am 18. Mai 2008 fest, dass alle Biharis, die im Jahr 1971 minderjährig

waren oder erst nach der Unabhängigkeit Bangladeschs geboren wurden,

bangladeschische Staatsangehörige sind und einen Anspruch auf Eintragung in die

Wählerverzeichnisse und Ausstellung eines Nationalpasses haben. In der Folge ließen

sich bis Dezember 2009 nach einer Schätzung des UN-Flüchtlingskommissariats ca. 80

% der in Bangladesch lebenden Biharis als Wähler registrieren bzw. einen Pass

ausstellen, was ihre Integration in die Mehrheitsgesellschaft erleichtert und weiter fördert

und sie nunmehr den übrigen Staatsangehörigen gleichstellt ,

vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes an das Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 14.

Dezember 2009 – 508-516.80/46287; Note on the nationality status of the Urdu-

speaking community in Bangladesh des UNHCR, Dezember 2009,

http://www.unhcr.org/refworld/docid/4b2b90c32.html.

Unter dem Gesichtspunkt der Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Biharis bestehen daher

auch gegenwärtig keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger im Rückkehrfall politische

Verfolgungsmaßnahmen zu erwarten hätte. Hiergegen spricht im übrigen, dass der

Kläger nach eigenen Angaben regulär die Schule besucht hat und sein Vater nach dem

Wegzug der Familie aus dem Geneva Camp in den Stadtteil H im Jahr 2002 ungeachtet

der Volkszugehörigkeit in der Lage war, erfolgreich als Geschäftsmann tätig zu sein.

Auch für eine individuelle asylerhebliche Verfolgung des Klägers ist nichts ersichtlich.

Das Gericht hat nicht die erforderliche Überzeugung davon erlangt, dass der Kläger vor

seiner Ausreise einmal von der Polizei misshandelt worden oder von Bengalen

geschlagen worden ist. Denn der Kläger beschränkte sich in der Anhörung des

Bundesamtes wie auch der Befragung in der mündlichen Verhandlung auf die bloße

Behauptung dieser Übergriffe, ohne hierzu – auch auf mehrfache Nachfrage – auch nur

ansatzweise konkretere Angaben zu machen. Weder war ihm eine konkrete zeitliche

Einordnung dieser Vorfälle, noch die Angabe irgendwelcher lebensnaher Details

möglich. Auch soweit er angibt, sein Bruder sei getötet worden und sein Vater wegen

eines falschen Vorwurfs ins Gefängnis gebracht worden, hat der Kläger sich auf die

bloße Behauptung beschränkt und hierzu ebenfalls keinerlei substantiierte und

nachvollziehbare Angaben gemacht, die dem Gericht den Eindruck von tatsächlich

erlebten Ereignissen vermitteln könnten. Hinzu kommt, dass er in der mündlichen

Verhandlung in Abweichung von seinen Angaben beim Bundesamt – gesteigert -

erstmals angab, dass die Tötung seines Bruders mit einer Schutzgelderpressung in

Zusammenhang gestanden habe. Nachvollziehbare Angaben zu diesen Personen

konnte er wiederum nicht machen ("Das sind Terroristen, Leute von bestimmten

politischen Parteien. Man kann es nicht genau sagen. Terroristen eben".). Hinzu kommt,

dass der Kläger nicht unmittelbar nach seiner Einreise in das Bundesgebiet im April

2007 einen Asylantrag gestellt hat, sondern erst mehr als zwei Jahre später im Juli

2009. Wäre der Kläger aber tatsächlich aus Furcht vor politischer Verfolgung nach

Deutschland geflüchtet, hätte nichts näher gelegen, als sich aus diesem Grund

unmittelbar hilfesuchend an die deutschen Behörden zu wenden. Stattdessen erklärte

der Kläger ausweislich des Befragungsprotokolls bei der ersten Befragung durch die

Ausländerbehörde in Berlin am 21. Mai 2007 ausdrücklich, dass er keinen Asylantrag

stellen wolle. In der mündlichen Verhandlung erklärte er hierzu, dass es sein könne,

dass er damals diese Antwort gegeben habe. Er habe jedoch keinen Dolmetscher

gehabt und daher nicht alles verstanden. Dies ist jedoch nicht geeignet, die verspätete

Asylantragstellung nachvollziehbar zu erklären, denn bei der Befragung durch die

Ausländerbehörde war ausweislich der Niederschrift ein Dolmetscher für die englische

Sprache anwesend. Der Kläger war auch ersichtlich in der Lage, sich mit diesem

Dolmetscher zu verständigen, auch wenn er beim Bundesamt keine englischen

Sprachkenntnisse angegeben hat. Denn er hat alle ihm gestellten Fragen inhaltlich

richtig erfasst und individuell und umfassend beantwortet, z.B. auf Nachfrage

umfangreiche Angaben zu seinen Familien- und Vermögensverhältnissen und den

Einreisemodalitäten gemacht.

Ungeachtet dessen würde es aber auch bei einer Wahrunterstellung der Vorfälle an

einer staatlichen Verantwortlichkeit Bangladeschs für die behaupteten Übergriffe fehlen.

Denn eine die Zurechenbarkeit begründende Schutzunfähigkeit oder Schutzunwilligkeit

besteht nicht bereits dann, wenn in dem zu beurteilenden Einzelfall – wie angeblich im

Fall des Klägers - effektiver staatlicher Schutz nicht geleistet worden ist. Denn kein Staat

vermag einen perfekten, lückenlosen Schutz vor Übergriffen zu gewähren und

sicherzustellen,

vgl. VGH BW, Urteil vom 27. Oktober 2007 – 12 S 603/05 -, www.juris.de.

Vielmehr sind Übergriffe Privater dem Staat als mittelbar staatliche Verfolgung nur dann

zuzurechnen, wenn er gegen Verfolgungsmaßnahmen Privater grundsätzlich keinen

effektiven Schutz gewährt. Dies ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn die zum Schutz

der Bevölkerung bereitgestellten Behörden bei Übergriffen Privater zur

Schutzgewährung ohne Ansehen der Person verpflichtet und dazu auch landesweit

angehalten sind, vorkommende Einzelfälle von Schutzverweigerung mithin ein von der

Regierung nicht gewolltes Fehlverhalten darstellen,

vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 – 9 C 1.94 -, www.juris.de.

Dass der Staat Bangladesch seinen Bürgern grundsätzlich keinen Schutz gegen

Verfolgungsmaßnahmen privater Akteure gewährt, ist nach der aktuellen Erkenntnislage

des Gerichts nicht ersichtlich. Vielmehr werden Recht und Ordnung in Bangladesch

regelmäßig durch normale Polizeikräfte gewährleistet. Diese werden seit 2004

zusätzlich durch Spezialkräfte der Polizei zur Bekämpfung des organisierten

Verbrechens, das "Rapid Action Battalion (RAB)", unterstützt. Der bis zum 17.

Dezember 2008 geltende Ausnahmezustand verbesserte die öffentliche Sicherheit und

Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols zusätzlich. Repressionen nicht-

staatlicher Akteure sind seither deutlich zurückgegangen,

vgl. Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in

der Volksrepublik Bangladesch vom 1. Juli 2008 (Stand: April 2008), S. 8, 18; VG

Aachen, Urteil vom 9. Juni 2008 – 5 K 1217.A -, m.w.N..

Schließlich ist auch nicht mit der notwendigen Wahrscheinlichkeit erkennbar, dass sich

vergleichbare Vorkommnisse im Falle einer Rückkehr des Klägers nach Bangladesch

wiederholen würden. Dem Vortrag des Klägers ist nichts dafür zu entnehmen, dass es

sich um gezielte Übergriffe gehandelt hat, deren Anlass den Zeitraum der

Ortsabwesenheit des Klägers überdauern.

Zuletzt muss sich der Kläger darauf verweisen lassen, dass ihm sowohl vor seiner

Ausreise als auch im Fall seiner Rückkehr nach Bangladesch eine inländische

Fluchtalternative offen stand bzw. stünde, § 60 Abs. 1 S. 4 a.E. AufenthG. Es sind keine

Umstände ersichtlich, warum sich der Kläger nicht an einem anderen Ort, notfalls in

einem anderen Bihari-Lager niederlassen könnte. Rechtliche Hindernisse für einen

Wohnsitzwechsel bestehen nicht, da die Verfassung von Bangladesch Freizügigkeit

garantiert,

vgl. Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in

der Volksrepublik Bangladesch vom 1. Juli 2008 (Stand: April 2008), S. 18.

Auch die hilfsweise auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 5

oder 7 AufenthG gerichtete Klage ist nicht begründet. Solche sind bei dem Kläger nicht

ersichtlich. Insbesondere ist nicht feststellbar, dass der Kläger im Falle seiner Rückkehr

einer konkreten individuellen Gefahr für Leib und Leben i.S.v. § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG

ausgesetzt wäre. Zwar sind die Lebensbedingungen auch für Biharis in Bangladesch,

insbesondere in den o.g. "Camps", schlecht. Darin unterscheiden sie sich aber nicht

wesentlich von etwa 40 % der gesamten Bevölkerung Bangladeschs, die in absoluter

Armut lebt,

vgl. Bundesamt, Informationszentrum Asyl und Migration, Glossar Islamische Länder,

Band 4 Bangladesch, Dezember 2009, S. 34, Note on the nationality status of the

Urdu-speaking community in Bangladesh des UNHCR, Dezember 2009, S. 5,

http://www.unhcr.org/refworld/docid/4b2b90c32.html

Stellen die schlechten Bedingungen in Bangladesch insofern eine allgemeine Gefahr

i.S.v. § 60 Abs. 7 S. 3 AufenthG dar, kommt im Hinblick darauf die Zuerkennung eines

Abschiebungsverbots nicht in Betracht.

Liegen mithin die Voraussetzungen für den Erlass der Abschiebungsandrohung gem.

§§ 34, 38 Abs. 1 AsylVfG, § 59 AufenthG vor, ist die Klage mit der sich aus § 154 Abs. 1

VwGO, § 83b AsylVfG ergebenden Kostenfolge abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO

i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.