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§ 10 PUAG

Ermittlungsbeauftragte
Inhalt
  • . Sie haben das Recht, für ihren Ermittlungsauftrag in angemessenem Umfang Hilfskräfte einzusetzen.
  • (1) Der Untersuchungsausschuss hat jederzeit das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner
  • oder die Vorsitzende im Einvernehmen mit der Stellvertretung und im Benehmen mit den Obleuten der
  • haben entsprechend § 18 das Recht auf Vorlage von Beweismitteln sowie entsprechend § 19 das
  • Recht der Augenscheineinnahme. Sie können Herausgabeansprüche entsprechend § 30

OLG Hamm - Vollz 161/01

Oberlandesgericht Hamm vom 07.02.2002
Inhalt
  • zugelassen. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die Strafvollstreckungskammer ist im
  • angefochtenen Beschluss im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass der Antragsteller im vorliegenden Fall
  • , das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wahrnehmen zu wollen" (so Weichert in ZfStrVo 2000, 88
  • im Ergebnis zu Recht den Antrag des Betroffenen als unbegründet zurückgewiesen. Da somit die
  • Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt. Ferner beantragt er Wiedereinsetzung in den vorigen

Sozialversicherungspflicht geschäftsführender Gesellschafter unter Berücksichtigung eines Treuhandvertrages

Rechtsanwalt Udo Schwerd vom 01.10.2020
Inhalt
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  • Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung der Versicherungspflicht. Beschäftigung ist gemäß
  • . Alle mit dem Geschäftsanteil verbundenen Rechte und Pflichten stehen dem Gesellschafter der GmbH zu
  • Rentenversicherung im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens, die eine Versicherungspflicht in
  • der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung ablehnte

§ 59 ZVG

Inhalt
  • Recht durch die Abweichung beeinträchtigt wird, ist das Grundstück mit der verlangten
  • genannten Zeitpunkt zurückgenommen werden. Wird durch die Abweichung das Recht eines anderen
  • Abweichung und ohne sie auszubieten.(3) Soll das Fortbestehen eines Rechts bestimmt werden, das nach §
  • (1) Jeder Beteiligte kann spätestens im Versteigerungstermin vor der Aufforderung zur Abgabe
  • und der Versteigerungsbedingungen verlangen. Der Antrag kann spätestens zu dem in Satz 1

Digitalisierte Steuerdaten auf dem Notebook des Prüfers

martina heck vom 25.08.2015
Inhalt
  • . Im Übrigen habe das Finanzamt zwar das Recht, im Rahmen einer Außenprüfung Einsicht in die
  • Klage ab. Der Bundesfinanzhof hat nun dem Kläger Recht gegeben. Die angefochtene Prüfungsanordnung in
  • Gestalt der Einspruchsentscheidung ist nämlich in der Weise zu ändern, dass im Anschluss an den Satz
  • Steuerberatungsgesellschaft bürgerlichen Rechts. Er hatte ferner Büros in China und in der Schweiz. Das beklagte
  • Verifikation des Sachverhalts umsetzt und nicht übermäßig in Rechte des Steuerpflichtigen eingreift

EuGH - C-6/90

Europäischer Gerichtshof vom 10.03.2011
Inhalt
  • Garantieeinrichtung – Günstigere Garantie nach nationalem Recht – Möglichkeit, sich darauf zu berufen“ In
  • nationalem Recht versichert und zu der dieser Beiträge entrichtet? Zur Vorlagefrage 18Vorab ist darauf
  • , wenn dies für ihn günstiger ist und das nationale Recht es vorsieht. 32Die Richtlinie 80/987 soll
  • zahlungsunfähigen Unternehmen, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind, und zur Festlegung der Rechte
  • ein Unternehmen, das im Hoheitsgebiet mindestens zweier Mitgliedstaaten tätig ist, zahlungsunfähig ist

Die Datenwoche im Datenschutz (KW4 2020)

Dr. Sebastian Kraska vom 26.01.2020
Inhalt
  • „Recht auf Vergessen I“ und – II verkündet, am 27.11. die Entscheidungen und Pressemitteilungen dazu
  • -Beauftragter gegen Gesichtserkennung im öffentlichen Raum >>> Bundesverfassungsgericht: auch
  • Gesichtserkennungs-App namens „Clearview“ durch US-Behörden werfen Fragen auf. Was ist rechtlich in Europa
  • öffentlichen Raum ablehnend gegenüber. „Ich würde es begrüßen, wenn in Europa die Gesichtserkennung im
  • Indien plant eines der größten Gesichtserkennungsprogramme der Welt. In Indien ist man der

LG Mönchengladbach - 2 S 34/07

Landgericht Mönchengladbach vom 31.10.2007
Inhalt
  • höchstpersönliche, aus dem Pflegevertrag folgende Recht des Herrn .... betrifft, ist dies nach dessen
  • Herr .... aber – wie bereits ausgeführt – kein Recht auf Einsichtnahme. Mit seiner
  • Klägerin aufgrund des ihr abgetretenen Rechts des ... Anspruch auf Einsicht in die Pflegeunterlagen
  • habe. Dieser Vortrag reicht insbesondere in Hinblick auf die von dem Beklagten vorgelegte
  • ist der Ansicht, der Anspruch auf Einsichtnahme in die Pflegedokumentation ergebe sich aus §§ 412

FG Münster - 5 K 3521/07 U

Finanzgericht Münster vom 13.08.2009
Inhalt
  • Rechte gegen ihn erhoben habe, und dass eine Klagefrist des nationalen Rechts erst zu diesem Zeitpunkt
  • gehemmt, da Art. 13 Teil B Buchtst. f der 6. EG-RL nicht ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt
  • begründet in der Regel keine Nichtigkeit (BFH-Beschluss vom 01.10.1981 IV B 13/81, BStBl II 1982, 133
  • Beklagte hat den Einspruch zu Recht als unzulässig verworfen. 3031Nach § 355 Abs. 1 S. 1 AO ist der
  • Behörde nach nationalem Recht befugt ist, diese Entscheidung zurückzunehmen (vgl. EuGH-Urteil vom 13

LG Bonn - 1 O 194/07

Landgericht Bonn vom 30.05.2007
Inhalt
  • . Zivilkammer Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 1 O 194/07 Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts
  • keinen Eingriff in das Recht des Namensträgers (Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Auflage 2007, § 12 Rn.20
  • Adressen im April 2007 aktualisiert worden seien. II. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen. II. Die
  • unterlässt, im Rechtsverkehr Adressdaten zur Miete oder zum Erwerb mit dem Hinweis anzubieten, dass diese
  • Namensanpassung nach § 12 BGB. Denn die Antragsgegnerin stellte das Recht der Antragsstellerin an der Nutzung

BSG - B 8 KN 4/99 R

Bundessozialgericht vom 25.05.2000
Inhalt
  • Recht der DDR in das Rentenrecht nach dem SGB VI bestimmte, traf er deshalb folgende
  • Herstellung der Rechtseinheit ua in der Rentenversicherung erlassen worden ist. Im wesentlichen ist
  • diejenigen Rentenansprüche nach dem Recht der DDR in das Recht des SGB VI und damit in eine
  • , nicht als "Rente für Bergleute" iS des SGB VI, sondern als "Rente wegen Alters" iS des Rechts der
  • außerhalb des Bergbaus sowie 25 Jahre im Bergbau, davon 22 Jahre unter Tage. Mit Bescheid vom 17

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) und das deutsche Recht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.02.2012
Inhalt
  • kritisch zu sehen ist. Artikel 23, II Wieder recht lang und schwer zu lesen, im Kern geht es aber
  • ohnehin kann. Worthülse. Artikel 23, IV Im Zusammenhang mit den in diesem Artikel genannten Rechtsversto
  • wesentliche Punkte von ACTA kurz mit Blick auf das bestehende deutsche Recht betrachten. Vielleicht ein wenig
  • anzuordnen, dass Waren, die ein Recht des geistigen Eigentums verletzen, daran gehindert werden, in
  • , dass da früher mal “muss” stand. Mit Blick auf das deutsche Recht könnte man dann sagen, dass es den

EuGH - C-138/99

Europäischer Gerichtshof vom 16.12.1999
Inhalt
  • der in ihr festgesetzten Frist in nationales Recht umgesetzt wurde, ist die Klage der Kommission als
  • Richtlinie in nationales Recht erinnerte und es aufforderte, binnen zwei Monaten nach der Zustellung
  • innerhalb der vorgeschriebenen Frist in nationales Recht umzusetzen, und diese Maßnahmen unverzüglich
  • fristgemäß in nationales Recht umgesetzt zu haben. Sie erklärt jedoch, diese Verzögerung sei
  • der Richtlinie setzen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in

§ 349 InsO

Verfügungen über unbewegliche Gegenstände
Inhalt
  • ist, oder über ein Recht an einem solchen Gegenstand verfügt, so sind die §§ 878
  • des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen anzuwenden.(2) Ist zur Sicherung eines Anspruchs im
  • über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken und § 5 Abs. 3, §§ 16, 17
  • (1) Hat der Schuldner über einen Gegenstand der Insolvenzmasse, der im Inland im Grundbuch
  • Inland eine Vormerkung im Grundbuch, Schiffsregister, Schiffsbauregister oder Register für

BGH: Keine Urhebervergütung für das bloße Bereitstellen von Fernsehgeräten in Hotelzimmern

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 18.12.2015
Inhalt
  • ist der Ansicht, die Beklagte habe durch das Bereitstellen der Fernsehgeräte in das Recht der
  • im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG* ist deshalb in Übereinstimmung mit den entsprechenden Bestimmungen
  • Ansicht, die Beklagte habe durch das Bereitstellen der Fernsehgeräte in das Recht der Urheber und
  • von § 15 Abs. 3 UrhG* ist deshalb in Übereinstimmung mit den entsprechenden Bestimmungen dieser
  • . Dezember 2015*§ 15 UrhG(2) Der Urheber hat ferner das ausschließliche Recht, sein Werk in unkörperlicher