Urteil des OLG Hamm vom 07.02.2002

OLG Hamm: wiedereinsetzung in den vorigen stand, personalakte, behörde, akteneinsichtsrecht, einsichtnahme, daten, ermittlungsverfahren, auskunftserteilung, wand, urlaub

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Vorinstanz:

Oberlandesgericht Hamm, 1 Vollz (Ws) 25/02

07.02.2002

Oberlandesgericht Hamm

1. Strafsenat

Beschluss

1 Vollz (Ws) 25/02

Landgericht Arnsberg, Vollz 161/01

1. Dem Betroffenen wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung

der Rechtsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

2. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird

zurückgewiesen, da die Rechtsbeschwerde keine hinreichende Aussicht

auf Erfolg bietet. 3. Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet

kostenpflichtig, §§ 121 Abs. 1 und 4 StVollzG, 473 Abs. 1 StPO

verworfen.

G r ü n d e :

Mit Antrag vom 26.08.2001 begehrte der Betroffene Akteneinsicht in seine Gefangenen-

Personalakte "zur Vorbereitung eines Antrages auf gerichtliche Entscheidung". Nähere

weitere Angaben enthielt dieser Antrag nicht. Auf Befragen ergänzte er diesen am

27.08.2001 mündlich gegenüber seinem zuständigen Betreuer. Er teilte mit, dass er die

Vorgänge seiner seit 1994 erteilten Sicherungsmaßnahmen und Ermittlungsverfahren

einsehen wolle.

Der Leiter der JVA X lehnte den Antrag am 28.08.2001 mit der Begründung ab, die

Angaben seien nicht annähernd konkret genug bzw. ließen ein rechtliches Interesse nicht

erkennen bzw. herleiten, wonach der Antragsteller auf eine Akteneinsicht angewiesen sei.

Sicherungsmaßnahmen bestünden nicht mehr. Die Voraussetzungen für die

Einsichtnahme lägen unter Berücksichtigung der Ausführungen des Antragsgegners

jedenfalls derzeit nicht vor. Gegen diese ablehnende Entscheidung legte der Antragsteller

fristgerecht Widerspruch ein, welcher durch Bescheid des Präsidenten des

Justizvollzugsamtes Westfalen-Lippe vom 14.09.2001 als unbe-

gründet zurückgewiesen wurde. Dieser Bescheid wiederholte im Wesentlichen die

Begründung der Ablehnung durch den Antragsgegner. Hiergegen wandte sich der

Betroffene mit seinem rechtzeitig gestellten Antrag auf gerichtliche Entscheidung. Diesen

hat er unter anderem damit begründet, dass der Antragsgegner in der Vergangenheit

mehrfach auf falschen Tatsachengrundlagen ungerechtfertigt besondere

Sicherungsmaßnahmen angeordnet habe. Hieraus ergäbe sich sein rechtliches Interesse.

Dies bestünde aufgrund des diskriminierenden Charakters der Maßnahme fort. Darüber

hinaus würden die falschen Tatsachen auch derzeit noch gegen ihn verwendet.

Die Strafvollstreckungskammer hat mit dem angegriffenen Beschluss den Antrag des

Betroffenen zurückgewiesen und die Verweigerung der Einsicht in die Gefangenen-

Personalakte durch die Vollzugsbehörde als rechtmäßig angesehen. Sie hat im

Wesentlichen hierzu ausgeführt, dass es einen Anspruch auf umfassende Einsicht in die

Gefangenen-Personalakte nicht gebe. Vielmehr müssten diejenigen Teile bzw. Angaben

näher bezeichnet werden, auf die es für die Wahrnehmung der Rechte des Antragstellers

ankomme. Dieses rechtliche Interesse müsse dargelegt werden. Ein solches habe der

Betroffene jedoch nicht dargelegt. Dies gelte vor allem hinsichtlich der Akteneinsicht im

Hinblick auf seit 1994 angeordnete Sicherungsmaßnahmen und Ermittlungsverfahren. Ein

rechtliches Interesse bestehe insoweit schon deshalb nicht, da hinsichtlich dieser

Maßnahme kein Antrag auf gerichtliche Entscheidung mehr gestellt werden könne. Ein

Fortsetzungsfeststellungsantrag scheide deshalb aus, da der Betroffene die ursprünglichen

Maßnahmen selbst nicht angegriffen habe.

Die angefochtene Entscheidung wurde dem Betroffenen am 21. Dezember 2001 zugestellt.

Hiergegen wendet er sich mit seiner am 25. Januar 2002 protokollierten

Rechtsbeschwerde, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt. Ferner

beantragt er Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur

Einlegung der Rechtsbeschwerde. Hierzu führt er aus, er habe recht-

zeitig unter dem 11.01.2002, beim Amtsgericht Werl eingegangen am 14. Januar 2002, die

Vorführung zur Protokollierung der Rechtsbeschwerde beantragt. Diese

sei dann jedoch erst unter dem 25. Januar 2002 erfolgt. Dieses Vorbringen hat er durch

Vorlage seines Antrages vom 11.01.2002 glaubhaft gemacht.

Dem Betroffenen war daher Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, da ihn

kein Verschulden an der Fristversäumung trifft, §§ 120 Abs. 1 StVollzG, 44 StPO. Die somit

als fristgerecht zu behandelnde Rechtsbeschwerde hat der Senat gemäß § 116 Abs. 1 zur

Fortbildung des Rechts zugelassen. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die

Strafvollstreckungskammer ist im angefochtenen Be-

schluss im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass der Antragsteller im vorliegenden

Fall keinen Anspruch auf Akteneinsicht in die Gefangenen-Personalakte geltend machen

kann.

Das Akteneinsichtsrecht eines Gefangenen richtet sich nach § 185 S. 1 StVollzG. Danach

hat er nach Maßgabe des § 19 BDSG Anspruch auf Auskunft und soweit eine solche für die

Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen nicht ausreicht und er hierfür auf die

Einsichtnahme angewiesen ist, auf Akteneinsicht. Dem Wortlaut dieser Vorschrift ist

eindeutig zu entnehmen, dass das Akteneinsichtsrecht nicht unbeschränkt und ohne

Angabe von Gründen gewährt werden soll. Vielmehr er-

fordert die Wahrnehmung eines solchen Rechtes die Darlegung, dass eine Aus-

kunft für die Wahrung der rechtlichen Interessen des Betroffenen nicht ausreicht

und er hierzu auf die Akteneinsicht angewiesen ist (vgl. Schwind/Böhm/Schmidt, StVollzG,

3. Aufl., § 185 RN 2, 7 und 9; Calliess/Müller-Dietz, StVollzG, 9. Aufl.,

§ 185 RN 3; OLG Dresden ZfStrVo 2000, 124, 125). Soweit demgegenüber vertreten wird,

für die Geltendmachung des Akteneinsichtsrechts sei eine nähere Darlegung, dass der

Antragsteller darauf angewiesen sei, um seine rechtliche Interessen wahrzunehmen, nicht

erforderlich, vielmehr genüge demzufolge "der Hinweis, das Recht auf informationelle

Selbstbestimmung wahrnehmen zu wollen" (so Weichert in ZfStrVo 2000, 88, 89; HK-

Weichert, 4. Aufl., § 185 Rdnr. 9), kann dem nicht gefolgt werden. Eine solche Auslegung

steht bereits im Widerspruch zum ausdrücklichen Wortlaut des Gesetzes. Er lässt sich

entgegen der Ansicht von Weichert auch nicht aus der "Dogmatik des

datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs" herleiten. Daraus, dass der

Auskunftsanspruch durch Akteneinsicht gewährt werden kann

und es für die Behörde in einigen Fällen praktikabler ist, die Auskunft gleich durch

Akteneinsicht zu gewähren (so Weichert a.a.O.), ergibt sich nicht, dass die Behörde die

Akteneinsicht ohne die Darlegung der vom Gesetz geforderten berechtigten Interessen

gewähren muss.

Dass es der Darlegung eines rechtlichen Interesses bedarf, folgt auch aus dem Hinweis auf

§ 19 BDSG. Denn gemäß § 185 StVollzG wird dem Betroffenen selbst ein Anspruch auf

Auskunft nur nach Maßgabe des § 19 BDSG gewährt. Nach dieser Vorschrift muss er in

seinem Antrag die Art der personenbezogenen Daten, über die Auskunft erteilt werden soll,

näher bezeichnen, § 19 Abs. 1 S. 2 BDSG. Sind diese Angaben in Akten (hier in

Personalakten) enthalten, besteht der Anspruch auf

Auskunft nur dann, wenn der für die Erteilung der Auskunft erforderliche Auf-

wand nicht außer Verhältnis zu dem von dem Betroffenen geltend gemachten

Informationsinteresse steht, § 19 Abs. 1 S. 3 BDSG. Eine solche Abwägung ist jedoch nur

dann möglich, wenn der Betroffene ein Informationsinteresse geltend macht. Dieses kann

auch nicht unmittelbar aus seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung hergeleitet

werden. Denn § 19 BDSG dient gerade der Durchsetzung

dieses Rechts des Bürgers. Macht die Norm dieses jedoch von einem beson-

deren Informationsinteresse abhängig, muss dies schon über den allgemei-

nen Anspruch auf informationelle Selbstbestimmung hinausgehen (vgl.

Simitis/Dammann/Geiger/Mullmann/Walz, Kommentar zum Datenschutzge-

setz, 4. Aufl., § 19 Rn. 4).

Zwar wird ein Strafgefangener in der Regel ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis des

Inhalts der Personalakte haben, da dieser in vielfältiger Weise Auswirkungen auf seinen

Vollzugsalltag haben kann (z.B. Gewährung von Lockerungen wie Ausgang und Urlaub;

Fortschreibung des Vollzugsplans; Stellungnahme der JVA im Rahmen des Verfahrens

gem. § 57 StGB).

Da zudem bekannt ist, in welchen Akten sich diese Angaben befinden, dürfte es für die

Behörde keine Schwierigkeiten bereiten, die notwendige Angabe zu machen. Die gem. §

185 StVollzG, § 19 I S. 3 BDSG gebotene Abwägung im Rahmen der

Verhältnismäßigkeitsprüfung wird daher - von Ausnahmen wie Rechtsmißbrauch abge-

sehen - immer zu Gunsten des Auskunftsanspruchs des Gefangenen ausfallen müssen.

Die Ablehnung eines Auskunftsbegehrens hätte daher nicht darauf gestützt werden

können, dass der Betroffene die seit 1994 angeordneten Sicherungsmaßnahmen nicht

mehr im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage auf ihre Rechtmäßigkeit hin

überprüfen lassen kann. Denn er hat, wie oben dargelegt, ein rechtliches Interesse an der

Mitteilung von dem Inhalt der Personalakte hinsichtlich dieser Vorkommnisse. Selbst wenn

er nunmehr nicht mehr die Feststellung der Rechtswidrigkeit der damals verhängten

Maßnahmen erreichen kann, besteht jedoch die Möglichkeit, die Löschung solcher Daten

zu verlangen, die falsch sind. Insoweit besteht ein rechtliches Interesse, da sie ansonsten

für die weitere Vollzugs- und Entlassungsplanung des Betroffenen zu Unrecht verwandt

werden könnten.

Trotz Bestehens eines Auskunftsanspruches ist das Begehren des Betroffenen im

vorliegenden Rechtsstreit jedoch nicht begründet.

Wird schon das Recht auf Auskunft gemäß § 185 StVollzG, § 19 Abs. 1 S. 3 BDSG nicht

schrankenlos gewährt, gilt dies erst recht nach dem Wortlaut von § 185 StVollzG für den

Anspruch auf Akteneinsicht. Ein solcher besteht nur, wenn der Betroffene geltend macht,

aufgrund bestimmter Umstände sei eine Auskunftserteilung nicht ausreichend und bedürfe

es der Akteneinsicht. Hierzu hat der Betroffene, der sogleich Akteneinsicht verlangt hat,

nichts vorgetragen. Aus diesem Grunde hat die Strafvollstreckungskammer im Ergebnis zu

Recht den Antrag des Betroffenen als unbegründet zurückgewiesen.

Da somit die Rechtsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bot, war

der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückzuweisen, § 120 Abs. 2 StVollzG,

§ 114 ZPO.