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§ 22 PfandBG

Beleihungsgrenze
Inhalt
  • registriert sind, ist zulässig, wenn nach dem Recht des Staates, in dessen Register das Schiff
  • eingetragen ist, vor, dass das dingliche Recht ohne Eintragung in ein öffentliches Register entsteht, zur
  • oder das Schiffsbauwerk eingetragen ist, 1.an Schiffen und Schiffsbauwerken ein dingliches Recht
  • bestellt werden kann, das in ein öffentliches Register eingetragen wird,2.das dingliche Recht dem Gl
  • ;bersteigen. Sieht das Recht des Staates, in dessen Register das Schiff oder Schiffsbauwerk

§ 67 JGG

Stellung des Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen Vertreters
Inhalt
  • (1) Soweit der Beschuldigte ein Recht darauf hat, gehört zu werden, Fragen und Anträge
  • ßbrauch der Rechte zu befürchten ist. Stehen dem Erziehungsberechtigten und dem
  • die in diesem Gesetz bestimmten Rechte des Erziehungsberechtigten ausüben. In der
  • zu stellen oder bei Untersuchungshandlungen anwesend zu sein, steht dieses Recht auch dem
  • Vertreter gerichtet werden.(3) Die Rechte des gesetzlichen Vertreters zur Wahl eines Verteidigers und zur

KG Berlin - 1 W 165/05

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • Menschenrechte, FamRZ 2003, 1367). Wie weit das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung reicht, braucht
  • Frage, ob es dem deutschen Recht widerspreche, wenn in das Personenstandsregister Tatsachen bewusst
  • in Personenstandsurkunden erklärbar. Allein der Umstand, dass dem deutschen Recht eine Änderung des
  • ) auch das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung, mit der Folge, dass die Vorenthaltung erlangbarer
  • ausländischen Rechts durch deutsche Gerichte ist für die Frage der Anerkennung ausländischer durch

Facebook – Massenabmahnung kann zulässig sein (Impressumspflicht)

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 09.02.2013
Inhalt
  • bekommt vor dem Landgericht Regensburg recht. Auch in einer Massenabmahnung ist nicht zwingend [...]
  • Ein IT Unternehmen mahnt 180 Konkurrenten wegen eines Verstoßes gegen die Impressumspflicht ab und

OLG Celle - 4 U 103/11

Oberlandesgericht Celle vom 21.03.2012
Inhalt
  • Recht im eigenen Namen geltend zu machen. Dies ist z.B. bei einem Testamentsvollstrecker gem. den
  • . subjektivpersönliches Vorkaufsrecht. Der Kläger ist gehindert, dieses Recht für die Erbin V. im Prozess
  • das einzuklagende Recht höchstpersönlichen Charakter hat und mit dem Rechtsinhaber, in dessen
  • anderweitigen Rechts zur Verfolgung fremder Rechte befugt zu sein (Musielak/Weth, ZPO, 8. Aufl
  • zulässige Berufung ist unbegründet. Der Senat ist im Ergebnis mit dem Landgericht der Auffassung, dass

§ 11 EIBV 2005

Rechte an Zugtrassen
Inhalt
  • zustande gekommen ist. Rechte an Zugtrassen dürfen nicht ausgeübt werden, solange eine solche Vereinbarung nicht besteht.
  • , gilt nicht als Übertragung.(2) Das Recht, eine Zugtrasse in Anspruch zu nehmen, kann
  • Aufwendungen.(4) Im Fall des Absatzes 1 Satz 3 wird die Vereinbarung mit dem Zugangsberechtigten erst wirksam
  • Rechte und Pflichten aus der Vereinbarung nach § 14 Abs. 6 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
  • Eisenbahnverkehrsunternehmen. Haben Zugangsberechtigte im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 des

OLG Hamburg - 6 U 175/12

Hanseatisches Oberlandesgericht vom 27.02.2013
Inhalt
  • ist zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass der von der Klägerin geltend gemachte Zahlungsanspruch
  • unter Anwendung der Grundsätze eines Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte hat das Landgericht zu Recht
  • Landgericht ist vielmehr in seiner Einschätzung zu folgen, dass eine etwaige Verschmutzung der Rohre mit
  • kein Vertragsverhältnis. Der Charterer des MS „.......... ist mit der Klägerin durch einen
  • Gerechtigkeitserwägungen zugrunde. Ziel war es, zugunsten eines mit einer vertraglichen Leistung bestimmungsmäßig in

§ 91 ZVG

Inhalt
  • Rechte, welche nicht nach den Versteigerungsbedingungen bestehenbleiben sollen.(2) Ein Recht an dem
  • vereinbart ist und die Erklärungen entweder im Verteilungstermin abgegeben oder, bevor das Grundbuchamt
  • öschen eines Rechts, dessen Inhaber zur Zeit des Erlöschens nach § 1179a des Bü
  • (1) Durch den Zuschlag erlöschen unter der im § 90 Abs. 1 bestimmten Voraussetzung die
  • um Berichtigung des Grundbuchs ersucht ist, durch eine öffentlich beglaubigte Urkunde

BVerfG - 2 BvR 2462/07

Bundesverfassungsgericht vom 15.12.2008
Inhalt
  • Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 25 GG durch die angegriffenen Gerichtsentscheidungen rügen, ist
  • aus beiden bestehende Gesellschaft des bürgerlichen Rechts wurden in zwei Verfahren vor dem
  • rügen die Beschwerdeführer zunächst eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Abs. 1 in
  • Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Die
  • Bundesverfassungsgerichts durch die Richter Broß, Di Fabio und Landau gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der

IRIS2017 – 20. Internationales Rechtsinformatik Symposion 2017 - Call for Papers

Rechtsanwalt hans lecker vom 17.10.2016
Inhalt
  • (Rechtsinformation, Automatisierung des Rechts, IT-Recht) dabei spielen?Die Titel der Tagungsbände der
  • , Cyberspace, IT-LAW, etc. etc.Neuer Schwerpunkt: Innovation im Spannungsfeld von IT und Recht (Ralf
  • dieser Tagung in der Online-Fachzeitschrift Jusletter IT – Zeitschrift für IT und Recht
  • , E-Democracy, E-Justice und Rechtsvisualisierung sowie IT-Recht (Rechtsdogmatische Aspekte
  • -Fachzeitschrift Jusletter IT – Zeitschrift für IT und Recht veröffentlicht.Erich SchweighoferIm Namen des

BGH - VII ZR 315/01

Bundesgerichtshof vom 10.10.2002
Inhalt
  • fällig, weil er die Abnahme zu Recht wegen Mängeln verweigert habe. Er hat unter anderem mit dem
  • Recht für den Vertrag der Parteien berufen ist, deutsches materielles Recht angewandt. Das erweist
  • zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin macht Werklohn in Höhe von noch
  • . Kniffka und Bauner für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6
  • . Die Berufung ist erfolglos geblieben. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihren Anspruch weiter

BGH - V ZR 383/02

Bundesgerichtshof vom 23.10.2002
Inhalt
  • Rechte, gilt Entsprechendes. In dieses Zuordnungsergebnis mit den Mitteln der
  • Beklagte das in Anspruch genommene Recht gegen den Kläger herleiten könnte. Dasselbe gilt für die
  • Treuhandunternehmen hat die erworbenen Grundstücke oder Rechte in der Gestalt hinzunehmen, in der sie sich aus der
  • Dienstbarkeit nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz (hier: Recht zum Befahren und Betreten eines
  • für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Brandenburgischen

BGH - XII ZR 42/98

Bundesgerichtshof vom 03.05.2000
Inhalt
  • Urteil zu Recht zurückgewiesen. Die Klage ist unzulässig, weil zwischen den Parteien bezüglich des mit
  • die Klage somit zu Recht als unzulässig abgewiesen worden ist, war die Revision zurückzuweisen. Blumenröhr Krohn Gerber Sprick Weber-Monecke
  • Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein, so bleibt die Schiedsvereinbarung auch im Verhältnis
  • Weber-Monecke für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des
  • Beklagte und übergab ihr die Bankbürgschaftsurkunde. In den folgenden Monaten kam der Mieter mit der

BGH - V ZB 37/10

Bundesgerichtshof vom 07.10.2010
Inhalt
  • während eines Zwangsversteigerungsverfahrens, in dem mit Zustellungen zu rechnen ist, umzieht, ohne dem
  • zu 4 und 5 im Rang nachgehenden dinglichen Recht zugelassen worden war, die Entscheidung über den
  • ; im Übrigen ist sie unbegründet. 1. In Bezug auf den Beteiligten zu 1 verkennt das Beschwerdegericht
  • Feststellung erforderte, dass das Recht des Beteiligten nicht beeinträchtigt worden ist, scheidet
  • " nicht verwendet werden, solange der Wille, das Recht möge im Verfahren berücksichtigt werden

§ 15a BTÄO

Inhalt
  • ünf Jahre ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig den tierärztlichen Beruf in Estland ausgeübt hat.
  • ächlich und rechtmäßig den tierärztlichen Beruf ausgeübt hat.(2) Bei den
  • ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig den tierärztlichen Beruf in ihrem
  • ;gt ist, dass der Antragsteller in den sieben Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens f
  • Bescheinigung mindestens drei Jahre ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig den tier