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Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen – BGH stärkt weiter Rechte der Gebrauchtfahrzeugkäufer

LawBike.de - Motorrad. Motorradrecht. Verkehr vom 06.06.2013

§ 25 KrPflG 2004

Erlaubnis bei Vorlage von Nachweisen anderer EWR-Vertragsstaaten
Inhalt
  • ächlich und rechtmäßig die Tätigkeit der Krankenschwester oder des
  • allgemeine Pflege verantwortlich sind, in Rumänien ununterbrochen tatsächlich und rechtm
  • Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig den
  • verantwortlich sind, im Falle Sloweniens vor dem 25. Juni 1991 begonnen wurde,ist die Erlaubnis zu erteilen
  • Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, in ihrem Hoheitsgebiet ausgeübt hat

Art 3 GrBerichtVtrNLD1G

Inhalt
  • ändischem Recht bestimmt, in das Grundbuch eingetragen und in der Zwangsvollstreckung behandelt
  • Rechtsverordnung 1.Vorschriften darüber zu treffen, in welcher Weise Rechte, deren Inhalt sich nach niederl
  • werden, 2.Vorschriften zur Überleitung solcher Rechte an Grundstücken zu treffen, die in
  • vergleichbare Einrichtungen des deutschen Rechts übergeleitet werden können. Die

BGH - VI ZR 75/06

Bundesgerichtshof vom 12.12.2006
Inhalt
  • einzuordnen, woraus zu Recht hergeleitet wird, dass grundsätzlich ein Vortrittsrecht des äußerst rechts
  • . Außerdem ist der rechts eingeordnete Fahrzeugführer durch das Rechtsfahrgebot in § 2 Abs. 2 Satz 1
  • Berufungsgericht zu Recht abstellt - über § 1 Abs. 2 StVO die für den Spurwechsel geltende Sorgfalt auch in einem
  • in die zweispurige B.allee abbiegen wollte, hatte den Fahrtrichtungsanzeiger nach rechts betätigt
  • Stadtautobahn durfte der Zeuge F. nach rechts in die B.allee parallel zu dem auf der rechten

Recht vs. Technik: Dyson unterliegt beim Gericht der Europäischen Union in der Frage der Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern

Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 13.11.2015

SozG Marburg - S 12 KA 429/07

Sozialgericht Marburg vom 08.10.2008
Inhalt
  • prozentuale Aufschläge gewährt würden. Erst recht gelte dies im Vergleich mit den entsprechend
  • , wurde er für die Quartale II und III/05 und z. T. auch IV/05 rückwirkend in Kraft gesetzt. Hierbei
  • Quartale II und III/05 beide in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. 09. 2007 wird die
  • Augenheilkunde zur vertragsärztlichen Versorgung mit Praxissitz in A-Stadt zugelassen. Mit Honorarbescheid
  • vom 22.01.2006 setzte die Beklagte für das Quartal II/05 das Bruttohonorar im Primär- und

LSG Baden-Württemberg - L 7 U 1931/02

Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 23.01.2003
Inhalt
  • , stelle vom ersten Tag des Inkrafttretens des SGB VII an sicher, welches Recht anzuwenden ist. Im
  • über das materielle Recht der Verletztenrente der Versi-cherten. Die Anwendung dieses Rechts
  • . § 56 Abs. 1 SGB VII; zum alten Recht § 581 Abs. 1 und 2 RVO). § 72 Abs. 1 SGB VII ist jedoch hier nicht
  • entstanden und fällig geworden ist (Ricke in Kasseler Kommentar, § 214 SGB VII, aaO). Diese im wesentlichen
  • beiden Anspruchsarten bei der Frage, welches Recht anzuwenden ist, grundlegend unterschiedlich zu

LSG Bayern - L 9 AL 283/01

Bayerisches Landessozialgericht vom 27.03.2003
Inhalt
  • in der Lite- ratur wird zu Recht diese Auffassung vertreten (Wissing in: Wissing und andere, SGB III
  • 13.06.2000. In einem Erörterungstermin des Sozialgerichts machte er im Wesentlichen geltend, die Gründe
  • , die ihn bewogen hätten, weiterhin nicht mit G. zu sprechen, seien die gleichen gewesen wie im
  • Arbeitslosengeld zu gewähren. Mit einem Besuch im Computerbildungszentrum sei es doch nicht getan. Im
  • Kläger habe kein subjektives öffentliches Recht zugestanden, aus dem sich ein Anspruch auf die Zuweisung

LSG Baden-Württemberg - L 13 RA 1250/01

Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 05.03.2002
Inhalt
  • habe es zu Recht abgelehnt, im Versicherungskonto der Klägerin Kindererziehungs- und
  • der Vormerkung gültigen Recht in einem künftigen Leistungsfall möglicherweise rechtserheblich und
  • diesem Personenkreis ist zu erwarten, dass sie mit ihrer Familie zu einem späteren Zeitpunkt in den
  • (neu: Art. 18 EGV) verbürgten Recht Gebrauch machen, sich in den Mitgliedsstaaten frei zu bewegen
  • der Deutschland gearbeitet. Sie ist vielmehr nach ihrer Heirat im Jahre 1965 in die Niederlande

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 4705/05

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19.12.2008
Inhalt
  • entspricht, und dass das Abkommen am 31. Juli 1998 als innerstaatliches Recht in Kraft getreten ist
  • 1. im August 2001 zusammen mit seiner Ehefrau und den Klägern zu 2. und 3. in die Republik
  • ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Im Neuenheimer Feld 535, 69130 Heidelberg
  • Abkommens in innerstaatliches Recht begründeten individual- rechtlichen Einbürgerungsanspruchs besteht auch
  • deshalb ist eine Beweiserhebung über die mit dem Beweisantrag Nr. 1 im Schriftsatz vom 18. März 2008

BSG - S 11 RJ 730/99

Bundessozialgericht vom 26.07.2007
Inhalt
  • "materielles Recht" zu werten wäre. 18 Im vorliegenden Zusammenhang unerheblich ist, ob sich - was eher
  • gestellten Anträge im Einzelnen ist iS des § 123 Sozialgerichtsgesetz (SGG) über den von der Klägerin
  • Recht deutlich widerspricht, hat der Leistungsträger im Erstattungsstreit die Fehlentscheidung zu
  • Entgeltfortzahlung zahlte ihm die Klägerin KrG. In der Folgezeit einigte sich H. mit der AGmbH darüber, dass
  • betrieblichen Altersversorgung im Vorgriff auf das Altersruhegeld mit Vollendung des 60. Lebensjahrs. Mit

LSG Nordrhein-Westfalen - L 3 RA 31/00

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 27.08.2001
Inhalt
  • SGB VI auf Fälle zu reduzieren, in denen ein Recht auf eine "Beitrittsgebietsrente" wegen Alters mit
  • sich jedenfalls in Fällen mit einer hohen Beitragsdichte im Versicherungsleben die mit dem SGB VI
  • 65jährigen die Vorteile der abgestuften Rentenfälle nach dem neuen Recht (auf Antrag) in Anspruch nehmen
  • benannten "Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts" in den §§ 300 Abs. 2, 300 Abs. 5 und 306 Abs. 1 SGB VI
  • . Bescheid vom 20.06.1990). Die Rente wurde in den Folgejahren jeweils zum 01. Juli angepasst; mit der

EuGH - C-294/02

Europäischer Gerichtshof vom 17.03.2005
Inhalt
  • Klage nicht rechts- und parteifähig war. Anwendbares Recht ist insoweit das Recht, das die Gründung
  • 23.3 selbst in diesem Punkt nicht hinreichend klar ist, muss er im Zusammenhang mit den übrigen
  • Contractor unless it has contributed to the default. Measures to be taken in the event of force majeure
  • Schnittstellen für ein effizientes Börsensystem, das in professionelle IT-Anlagen von künftigen Verwendern
  • IT environment [Euram] Co-operation with InterTeam in the analysis of the local IT environment [AMI

LG Düsseldorf - 12 O 273/09

Landgericht Düsseldorf vom 02.09.2009
Inhalt
  • 29.06.2009 im Rahmen einer Reportage unter dem Titel "X" in der Sendung X ausgestrahlt worden ist
  • Beratungsgespräch mit seiner "Patientin", die tatsächlich eine Reporterin der Antragsgegnerin ist, aber auch den
  • Anfertigung Bild- und Tonaufnahmen sein Persönlichkeitsrecht, sein Recht am eigenen Bild und § 201 StGB
  • . Die gesendeten Ausschnitte zeigen den Antragsteller in seiner X Arzt-Praxis bei einem
  • Empfangsbereich der Praxis und das Treppenhaus. Hierbei steht im Streit, ob der Antragsteller und seine

BVerfG - 1 BvR 27/09

Bundesverfassungsgericht vom 24.02.2010
Inhalt
  • Recht der DDR gewesen ist. 71 Diese Auffassung dürfte zwar im Gegensatz zu der Kommentarliteratur zu
  • vorliegend allein in Frage stehende Konstellation, dass ein altes Recht im Sinne von § 15 Abs. 1 Nr. 1 WHG
  • darf, als sie bei einem aufrechterhaltenen Recht nach § 15 Abs. 4 Satz 3 in Verbindung mit § 5 WHG
  • dem am 1. März 1960 geltenden Recht die Aufhebung oder Beschränkung des Rechts ohne Entschädigung
  • WHG ist allerdings nicht in jedem Fall geboten. 100 Zwar konnten die Inhaber alter Rechte den vormals