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Barrierefrei: Muss Vermieter Umbau dulden?

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 25.10.2014
Inhalt
  • Vermieters. Klagt der Mieter auf die Zustimmung, muss er Art, Umfang, Beginn und voraussichtliche Dauer
  • Gericht wies die Klage als unzulässig ab, da der Mieter die geplante Baumaßnahme und die
  • einzubauende Dusche nicht hinreichend bestimmt beschrieben habe. Es fehlten Angaben zu Beginn und Dauer der
  • Maßnahme. Art, Umfang, Beginn und Dauer angeben Nach der Entscheidung des AG Charlottenburg muss der
  • , Umfang, Beginn und voraussichtliche Dauer der geplanten Bauarbeiten genau angeben. Diese Angaben müssen

Dach ist Gemeinschaftseigentum

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 27.10.2014
Inhalt
  • Das Dach und alle tragenden Bauteile eines Gebäudes, das in Teil- und Wohnungseigentumseigentum
  • entschieden worden und noch dazu derartig “rechtsfehlerhaft”, dass das Bundesverfassungsgericht das
  • - und Gemeinschaftseigentum ist mitunter schwierig und Gegenstand zahlreicher Gerichtsentscheidungen
  • erforderlich sind”, nicht zum Sondereigentum gehören. Die Dachkonstruktion und die tragenden Wände des
  • Satz 2 GG, beinhaltet auch, dass WEG-Sachen von der zuständigen WEG-Abteilung entschieden werden und

Rechtsanwalt Andreas Schmidt

Baurecht und Architektenrecht Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Wohnungseigentumsrecht
Qualifikation
  • Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
  • Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Rechtsanwalt Ansgar Hartung

Handelsrecht und Gesellschaftsrecht Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Wohnungseigentumsrecht
Qualifikation
  • Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Brigitte Mallmann-Bansa

Baurecht und Architektenrecht Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Wohnungseigentumsrecht

Thomas Gregorzik

Baurecht und Architektenrecht Wohnungseigentumsrecht Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht

Sondernutzungsrecht: Wer darf Wohnungen Keller zuordnen?

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 13.01.2015
Inhalt
  • Häufig behalten sich Bauträger und teilende Eigentümer vor, später noch Gemeinschaftsflächen wie
  • Keller und Stellplätze einzelnen Wohnungen zuzuordnen. Das Kammergericht in Berlin hatte zu
  • . 14.10.2014 – 1 W 358/14 Gebäude, in denen sich Wohnungen und/oder Gewerbeeinheiten befinden können in
  • Wohnungseigentum und Teileigentum geteilt werden, indem der Eigentümer (im Volksmund: „Hausbesitzer“) vor
  • dem Notar eine Teilungserklärung abgibt und der Notar diese beurkundet. Es gilt dann das

Bauhandwerkersicherung auch wenn Bauunternehmer kündigt!

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 03.11.2014
Inhalt
  • Sicherheit verlangen, wenn das Bauwerk fertiggestellt und abgenommen ist (BGH v. 22.1.2004 – VII ZR 68
  • /03) oder wenn es wegen Mängeln nicht abgenommen wird und der Bauherr den Bauwerkvertrag kündigt (BGH
  • mangelhaft waren und ob der Bauherr deshalb kündigen durfte. Schließlich setzte der Bauunternehmer eine
  • Frist zur Stellung der Bauhandwerkersicherung, stellte Abschlagsrechnungen und erklärte schließlich
  • bewahren sollen, ohne Absicherung weiter in Vorleistung zu treten und dass keine Bürgschaft mehr

Vollarchitekturvertrag: Generell 10 Jahre Haftung?

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 31.01.2015
Inhalt
  • mit Fertigstellung der Architektenleistung und der Abnahme. Das OLG Brandenburg hat entschieden, wann
  • die Leistung fertiggestellt ist und ob die Gewährleistungsfrist auch ohne Abnahme beginnen kann. OLG
  • des Architekten beendet und im Wesentlichen mangelfrei ist. Wann die Abnahme zu erklären ist, hängt
  • der Bauleistungen Gewährleistungsmängel festzustellen und zu bewerten. Generell 10 Jahre
  • Gewährleistung gegenüber Architekten? Wegen der Dauer der Leistungsphase 9 (bis zu fünf Jahren) und der

OVG Hamburg: Keine blickdichte Einfriedung an öffentlichen Wegen!

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 03.02.2015
Inhalt
  • . v. 19.12.2014 – 2 Bf 8/14 Zäune und andere Einfriedungen dürfen nach § 11 Hamburgische Bauordnung
  • der Regelung und die nachbarlichen Belange zu berücksichtigen, oder wenn das Wohl der Allgemeinheit
  • Einfriedungen an öffentlichen Wegen und in Vorgärten (§ 11 HBauO), sei eine „stadtbildgestaltende, positive
  • Vorhaben eine Ausnahme möglich sei. Dem widersprach das OVG: Dem Gesetzgeber sei es in § 11 und in
  • § 9 Abs. 2 HBauO um die Gestaltung von und den Einblick in Vorgärten gegangen. Dass das Verbot

Rauchwarnmelder – muss Mieter Einbau dulden und Kosten tragen?

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 15.12.2014
Inhalt
  • haben? Wer trägt die Kosten für den Einbau, die Miete der Geräte und deren Wartung? LG Halle, Urteil
  • , den Einbau und auch die regelmäßigen Prüf- und Wartungsarbeiten zu dulden (auch hierzu gibt es
  • also die Kosten der Anschaffung und des Einbaus. Wartungskosten können nur dann auf den Mieter
  • meinen, dass Wartungskosten (AG Bielefeld v. 30.3.2011 – 17 C 288/11) und die Mietkosten der
  • - und Mietkosten – auch ohne vertragliche Regelung abrechenbar sind (so LG Hannover v. 9.12.2010 – 1

Vergütung mehr als 100% über dem Üblichen – Wucher oder „wucherähnlich“?

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 12.12.2014
Inhalt
  • Leistung und Gegenleistung anzunehmen. Der Vertrag kann dann sittenwidrig und damit nach § 138 BGB
  • wirtschaftliche Unerfahrenheit, eine Willensschwäche usw. ausgenutzt hat (§ 138 Abs. 2 BGB) und dadurch eine
  • „Vertrag bei Zusammenfassung der subjektiven und objektiven Merkmale als sittenwidrig“ erscheint, er
  • nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig und nichtig ist. Solche subjektiven und/oder objektiven Aspekte

Maklerverträge: Keine widerrufbaren Fernabsatzverträge?

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 06.05.2015
Inhalt
  • Ein Maklervertrag kann durch Übersendung des Exposés und Inanspruchnahme von Maklerleistungen
  • – hier: Besichtigungstermine – konkludent geschlossen werden. Fernabsatzrecht und das Widerrufsrecht des
  • zahlende Courtage und deren Höhe hingewiesen wurde. Sodann erfolgten auf Anfrage des Beklagten zwei
  • , und widerrief den Maklervertrag. Die Entscheidung des Gerichts Beide Instanzen entschieden zugunsten
  • BGB a.F. verwendet worden. Zudem lasse es sich mit Sinn und Zweck des Fernabsatzrechts nicht

Bauvertrag: Keine Bürgschaft auf erstes Anfordern

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 23.01.2015
Inhalt
  • ist, weil er mit seinen Einwendungen ausgeschlossen wird und die Rückforderung des
  • . Andernfalls könnte der Bürge einwenden, der Gläubiger mag zunächst den Hauptschuldner verklagen und mit dem
  • . Bauherr und Bauunternehmer haben es in der Hand, eine solche selbstschuldnerische Bürgschaft zu
  • vereinbaren; so will es § 239 BGB bzw. § 17 Abs. 4 VOB/B. Einrede der Anfechtung und Aufrechnung
  • Anfechtung und der Aufrechnung ausschließen. Der Gläubiger soll nicht mit der bürgenden Bank über etwaige

Wohnung entspricht nicht EnEV-Standard – kann Mieter mindern?

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 20.11.2014
Inhalt
  • . EnEV nicht auf Mietrecht anwendbar Amtsgericht und das Landgericht Köln entschieden, dass der
  • Dämmung der obersten Geschossdecke, fragt sich, ob ein Mangel an der Wohnung vorliegt und ob die
  • – eine reine öffentlich-rechtliche Norm, die auf das Mietrecht nicht übertragbar ist. Die Wärmeschutz
  • -Anforderungen und die Nachrüstpflichten nach der EnEV kommen Mietern nicht zugute, da die EnEV kein
  • Schutzgesetz zugunsten von Mietern sei, so das LG Köln. Mieter und Vermieter können zwar im