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Garlich Kathmann

Baurecht und Architektenrecht Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Wohnungseigentumsrecht

Axel Mönch

Baurecht und Architektenrecht Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Wohnungseigentumsrecht

Knut Faulhaber

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Wohnungseigentumsrecht Vermischtes und Sonstiges

BGH zur Freigabe einer Gewährleistungsbürgschaft

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 23.04.2015
Inhalt
  • . Der Bauherr hatte sich für die Zeit bis zur Fertigstellung und Abnahme der Bauleistung als
  • Sicherheit eine Vertragserfüllungsbürgschaft und für die Gewährleistungsfrist eine Gewährleistungsbürgschaft
  • . v. 19.2.2014 – 4 U 252/12) und der Bundesgerichtshof (Urt. v. 26.3.2015 – VII ZR 92/14). Bauherrn
  • sollten Vertragserfüllungsbürgschaft und Gewährleistungssicherheit vereinbaren Das Gesetz sieht für
  • Sicherungsmöglichkeiten: Die Sicherheitshypothek nach § 648 BGB und die Bauhandwerkersicherung nach

Verbau ist kein Bauwerk – 2-jährige Verjährung

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 26.04.2015
Inhalt
  • -Stahlträger eingebracht wurden, kam es zu Rissen an Nachbargebäuden und Schadensersatzforderungen
  • Werkleistungen an einer Sache, die kein Bauwerk ist. Eine aus Stahlträgern und Holzbohlen hergestellte
  • von Arbeit und Material mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Sachen” (BGH v
  • beim Berliner Verbau oder gezogen und wiederverwendt werden wie beim Hamburger Verbau. Die Arbeiten am
  • Verbau seien auch keine Arbeiten, die für ein Bauwerk von wesentlicher Bedeutung sind und aus

„Mietpreisbremse“ in Berlin ab 1.6. – politisch gewollter Rechtsbruch?

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 30.04.2015
Inhalt
  • . In Berlin wird das neue Mietrecht vom ersten möglichen Tag an gelten. Der Berliner Senat hat die
  • bzw. 7 Jahre auf 10 Jahre ausgeweitet und das Zweckentfremdungsverbot eingeführt. Großer Unterschied
  • Vorliegen eines angespannten Wohnungsmarktes nach bestimmten Kriterien nachweisen kann und zusätzlich
  • (§ 556d Abs. 2 BGB n.F.) hinwegsetzt und ohne solide Prüfung des Wohnungsmarktes in Berlin eine
  • solche Verordnung erlässt, ist dreist und könnte sich als rechtswidrig erweisen. Keine

„Voll unterkellert“ – Makler haftet für fehlerhafte Angaben im Exposé

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 16.01.2015
Inhalt
  • Immobilienangebot bereits mit der Bemerkung, das Gebäude sei voll unterkellert, in das Internet gestellt und
  • nur einen Teil der Grundfläche umfasste. Auch das hätte bestritten werden können und ist im Übrigen
  • , Grunderwerbsteuer, Grundbuchkosten, Fahrtkosten, Architektenkosten und Betriebskosten (abzüglich der
  • der Käufer im Wege des Schadensersatzes vom Makler verlangen. Zinsen, Wertminderung und
  • Kaufpreis bis zur Rückabwicklung des Kaufvertrages und die Wertminderung. Die Wertminderung resultierte

Nach Kündigung durch Auftraggeber: Pauschalpreisvertrag richtig abrechnen

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 18.11.2014
Inhalt
  • Hat der Auftraggeber den Bauvertrag vorzeitig gekündigt und war ein Pauschalpreis vereinbart
  • Wert der Leistung ‚Mediationsplatz’ abzog und den Rest in die Schlussrechnung einstellte
  • . Landgericht und Oberlandesgericht hielten diese Abrechnung für nicht ordnungsgemäß und verweigerten dem
  • erbrachten Teilleistungen und der Gesamtleistung ermitteln und zum Pauschalpreis ins Verhältnis
  • Auftraggebers verdeckt werden können, eine Bewertung der nicht erbrachten Leistungen und deren Abzug

Beim Angebotspreis verschrieben – welcher Preis gilt?

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 22.11.2014
Inhalt
  • – geeinigt und wird der Preis später fehlerhaft schriftlich festgehalten, so gilt der von beiden
  • Nachträge vorgenommen und mündlich zwei zusätzliche Positionen vereinbart. Der Einheitspreis der
  • Hauptleistung sollte 72,80 Euro/m² betragen und der Einheitspreis der Zulageposition 64,83 Euro/m
  • erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.” Im Ergebnis konnte der
  • werden können. Haben die Parteien mündliche Vereinbarungen getroffen und bestätigt die eine Seite

Gewährleistung: Bürgschaft über 7% kann nicht verlangt werden

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 15.11.2014
Inhalt
  • unwirksam. Der BGH sieht darin eine Übersicherung und unangemessene Benachteiligung des
  • Gewährleistungsbürgschaft in Höhe von 10% der Abrechnungssumme für eine unangemessene Benachteiligung und unwirksam

Maklerprovision bei Rücktritt und Anfechtung

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 19.07.2014
Inhalt
  • Steuerberater- und Wirtschaftsprüferkanzlei mit Übernahme der Kundenkartei und -daten. Nachdem der Vermieter
  • Rücktritt und Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Maklerprovision und Verbotswidrigkeit Das OLG Hamm
  • ist der Ansicht, der Praxisübernahmevertrag sei verbotswidrig und deshalb gemäß § 134 BGB nichtig
  • – wirksames Zustandekommen des Hauptvertrages – nicht eingetreten und der Makler kann keine
  • . Maklerprovision und Rücktritt bzw. Anfechtung Sobald der Hauptvertrag wirksam zustande gekommen ist

Bürgschaft: Beschränkung der Bürgenrechte per AGB nichtig?

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 23.07.2014
Inhalt
  • jeweiligen Zwischenrechnung oder eine entsprechende Bürgschaft. Ist das Bauwerk fertiggestellt und
  • den Hauptschuldner verklagen und gegen ihn die Zwangsvollstreckung versuchen müsste (Einrede der
  • deshalb zuzustimmen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig und kann noch mit der Berufung
  • bei Anwalt24. ► Dem Autor folgen bei Google+ und Twitter. The post Bürgschaft: Beschränkung der Bürgenrechte per AGB nichtig? appeared first on Bau-BLawg.

Dachgeschossausbau in der Wohnungseigentümergemeinschaft

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 29.07.2014
Inhalt
  • Wohnnutzung überführt, Dachflächenfenster eingebaut und das Treppenloch in der Geschossdecke
  • zwischen Dachboden und darunter liegender Eigentumswohnung vergrößert würde. Allein die Nutzungsänderung
  • Zustimmung der anderen Eigentümer zu den Ausbauarbeiten und der Nutzungsänderung benötigt, wenn die
  • Eigentumswohnung ausbauen, und zwar im Rahmen der baurechtlichen Bestimmungen nach noch einzuholender
  • Baugenehmigung auf eigene Rechnung und Risiko. Ihm wird hiermit auch das Recht eingeräumt, daran

Abnahme durch Sachverständige – Klausel in Bauträgervertrag unwirksam

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 15.05.2015
Inhalt
  • Wohnungseigentumsanlage, bestellt sich selbst zum ersten Verwalter und beauftragt einen befreundeten Sachverständigen
  • . Landgericht und Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass die Abnahme-Klausel eine unangemessene
  • Benachteiligung der Käufer darstelle und deshalb unwirksam sei. Abnahme des Gemeinschaftseigentums
  • . Er muss und darf nicht nur die Abnahme seiner Wohnung – des Sondereigentums – erklären, sondern
  • Abnahme des Gemeinschaftseigentums kann sich so über einen langen Zeitraum hinziehen und der Bauträger

Mehrvergütung bei Bauzeitverzögerung – OLG Köln erschwert Darlegung

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 17.05.2015
Inhalt
  • liegt und er darlegen kann, welcher finanzielle Mehraufwand ihm entstanden ist. An dieser
  • Bauunternehmer müsse „nur“ darlegen, welche Aufwendungen er tatsächlich hatte und ohne die
  • bauablaufbezogene Darstellung erforderlich ist. Der Unternehmer müsse alle Einnahmen und Ausgaben
  • betreffend der geplanten und durchgeführten Arbeiten gegenüberstellen, und zwar einmal mit
  • Bauzeitverzögerung und einmal fiktiv ohne diese. In der Praxis stellt die Darlegung des