Rechtsanwalt Frank Weiß
Tarifbestimmungen ersetzen keinen Vertrag
Mit dem Verweis auf die eigenen Tarif- und Geschäftsbedingungen wird kein gerichtlich verwertbarer Nachweis für eine b
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Irreführende Werbung für Genussscheine
Gerade in den wirtschaftlich schlechten Zeiten erlangt die private Vorsorge für viele Bürger einen wichtigen Stellenwe
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Reiserücktritt auch nach Online-Check-In möglich
Das Amtsgericht (AG) in München hat mit seinem Urteil vom 30.10.2013 unter dem Aktenzeichen 171 C 18960/13 entschieden
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Verjährung von Mängelansprüchen bei Hard- und Software
Bei der Lieferung von Software ist es nicht immer ganz eindeutig, ob das Werk- oder das Kaufrecht Anwendung finden sol
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Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich
Wer einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch erwirkt hat, kann laut einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (