Rechtsanwalt Frank Weiß
Von Abgemahnten geleisteter Aufwendungsersatz nicht umsatzsteuerpflichtig
Die Klägerin ist Inhaberin eines Unternehmens für Hard- und Software. In den Jahren 2006 und 2007 mahnte sie wiederhol
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Werbung mit Selbstverständlichkeiten
Die Beklagte vermietet gewerbsmäßig Kraftfahrzeuge. Am 18.02.1988 bewarb sie ihre Fahrzeugvermietung in einer Essener
Rechtsanwalt Frank Weiß
Preiswerbung mit "bis zu"… - Rabatten
Neben Recht und Paragraphen kann es bei Prozessen zuweilen auch auf den gesunden Menschenverstand ankommen. Ein Beispi
Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen
Die Klägerin und die Beklagte betreiben einen Einzelhandel für Orientteppiche. Der Beklagte hatte in der Badischen Zei
Rechtsanwalt Frank Weiß
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Das Landgericht (LG) München I hat mit seinem Urteil vom 28.08.2012 unter dem Aktenzeichen 33 O 13190/12 entschieden,