Rechtsanwalt Mathias Klose
Neues zum Elternunterhalt
In einer überaus interessanten, aktuellen und "kinderfreundlichen" Entscheidung zum Elternunterhalt hat der BGH Folgende
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Mietzahlung durch das Jobcenter an den Vermieter
Kann der Vermieter vom Jobcenter (JC) die Miete verlangen, weil der Alg-II Empfänger die Kosten der Unterkunft und Heizu
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Hohe Anforderungen an Urteile wegen Hartz IV-Betrugs
Eine Verurteilung wegen Hartz-IV-Betrugs erfordert einen hohen Begründungsaufwand. Insbesondere muss im Strafurteil in n
Rechtsanwalt Mathias Klose
Kein Schadensersatz, wenn Kita-Platz fehlt
Der für Amtshaftungsansprüche zuständige 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit seinem Urteil vom 26. Augu
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AOK und VdK - ein gutes Team!
Das hört sich doch gut an: "Der Sozialverband VdK setzt sich seit mehr als 60 Jahren erfolgreich für die Interessen sein
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Guillian-Barre-Syndrom nach betriebsärztlicher Grippeschutzimpfung kein Arbeitsunfall
Ein Impfschaden infolge einer Grippeschutzimpfung ist nicht bereits deshalb als Arbeitsunfall zu entschädigen, weil die
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BSG hält Zwangsverrentung von Hartz-IV-Empfängern für zulässig
Der im März 1950 geborene Kläger bezog mit seiner Ehefrau als Bedarfsgemeinschaft Arbeitslosengeld II vom beklagten
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Auskünfte der Arbeitsagentur müssen richtig und unmissverständlich sein
Will ein Arbeitsloser von der Agentur für Arbeit wissen, bis wann ein Antrag auf Arbeitslosengeld zu stellen ist, muss d
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LSG Bayern contra SG Gotha: SGB II-Sanktionen nicht verfassungswidrig
Nachdem das Sozialgericht Gotha ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen des SGB II angeme
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Erfreuliche Rechtsprechungsänderung: Cerebral schwerst geschädigte Kinder können Blindengeld beanspruchen
Der 9. Senat des Bundessozialgerichts hat entschieden, dass auch schwerst Hirngeschädigte, die nicht sehen können, A
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Arbeitsagentur unterstützt Weiterbildung
Die Zahl der Betriebe, die auf die Weiterbildung ihrer Beschäftigten bauen, ist hoch wie nie. Auch die Bundesagentur für
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Sportverletzung als Arbeitsunfall
Der Kläger nahm als Mitglied einer Wettkampfgemeinschaft der Hochschulen A und B an einem Rugby-Spiel teil, das vom Univ
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Jobcenter muss Wechselbabybettwäsche zahlen
Jobcenter muss Mutter eines Neugeborenen Babybettwäsche zum Wechseln zahlen - hierauf besteht hygienebedingt Anspruch -
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Kassenpatienten können im Notfall auf private Psychotherapie ausweichen
Im Notfall darf ein gesetzlich Krankenversicherter eine nicht zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Psycho
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Keine Wechselmöglichkeit für Bestandsrentner mit Abschlägen in die abschlagsfreie Altersrente mit 63
Rentner, die bereits eine Altersrente mit Abschlägen wegen vorzeitiger Inanspruchnahme beziehen, können nicht in die zum