Malte Winter
Wiederholte Trunkenheitsfahrt und die Nichtvorlage eines Gutachtens
Nach §§ 3 Abs. 1 StVG, 46 Abs. 1 Satz 1 FeV ist eine Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber als ungeeignet zu
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Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Malte Winter
Strafbarer Bezug von Kindergeld - Hemmung der Festsetzungsverjährung
Unterlässt es ein Kindergeldberechtigter, der fortlaufend Kindergeld bezieht, der Familienkasse den Wegfall der Anspruch
Malte Winter
Bauarbeiten berechtigen nicht nur zur Minderung!
Kommt es zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Mietwohnung durch ein aufgestelltes Gerüst und Bauarbeiten, so können
Malte Winter
Stuhldrang ist keine notstandsähnliche Situation - Fahrverbot
Starker Stuhldrang als Ursache einer Geschwindigkeitsüberschreitung führt nicht zum Absehen vom Regelfahrverbot aus dem
Malte Winter
Wenn Mieter einen Balkon fotografieren ...
Das Fotografieren eines offen einsehbaren Balkons ist weder eine Besitzstörung noch verletzt es die Persönlichkeitsrecht
Malte Winter
Kfz-Diebstahl mit Ersatzschlüssel - Leistungskürzung!
Berichtet der Versicherungsnehmer einer fremden Person von der Aufbewahrung eines Wohnungsersatzschlüssels in einer Gart
Malte Winter
Zugewinnausgleich und illoyale Vermögensminderung
Im Rahmen des Zugewinnausgleichs trifft die Ehegatten grundsätzlich die Obliegenheit, eine schlüssig behauptete illoyale
Malte Winter
Entziehung der Fahrerlaubnis und die vertauschten Punkte
Für die Entziehung der Fahrerlaubnis findet das Tattagprinzip Anwendung. Wurde an beiden Tattagen die Grenze von 18 Punk
Malte Winter
Führerschein mit 17 - wer entscheidet?
Sofern sich die Eltern eines Kindes nicht darüber einigen können, ob das Kind zum begleiteten Fahren ab 17 angemeldet we
Malte Winter
Verkehrssicherungspflicht bei Straßenbäumen
Sofern sich die Eltern eines Kindes nicht darüber einigen können, ob das Kind zum begleiteten Fahren ab 17 angemeldet we
Malte Winter
Kein inländischer Wohnsitz während der Auslandstätigkeit
Ein inländischer Wohnsitz wird während eines auf mehr als ein Jahr angelegten Auslandsaufenthaltes nicht durch kurzzeiti
Malte Winter
Schadensersatzanspruch bei Sturmschaden
Wird ein vor einem Haus parkendes Kfz bei einem Sturm durch herabfallende Dachziegel beschädigt, so besteht der Anschein
Malte Winter
Adipositas kann eine Behinderung sein
Adipositas kann eine „Behinderung“ im Sinne der Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sein. Zw
Malte Winter
Fahrerlaubnis nach (unbewusstem) Drogenkonsum futsch
Hat ein Fahrerlaubnisinhaber bei einem Diskothekenbesuch Amphetamine konsumiert, so genügt bereits ein solcher einmalige
Malte Winter
Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrags noch nicht erwogenen Eigenbedarfs
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter zur außerordentlichen frist