Malte Winter
Hotel noch nicht fertig - kündigen?
Gem. § 651e BGB kann der Reisevertrag vor Antritt der Reise gekündigt werden, wenn bereits zu diesem Zeitpunkt feststeht
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Familienrecht
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Malte Winter
Wenn keine Abgrenzung zu Vorschäden möglich ist, gibt’s nichts!
Sofern es unmöglich ist, mögliche Vorschäden eindeutig von dem konkreten Neuschaden abzugrenzen, kann ein Unfallgeschädi
Malte Winter
Verdacht auf Alkoholmissbrauch - Kann MPU angeordnet werden?
Die Anordnung einer MPU wegen einer nicht straßenverkehrsbezogener erheblicher Alkoholisierung kann insbesondere nicht a
Malte Winter
Auf sehr langsames Fahrzeug aufgefahren ...
Vorliegend war ein nachfolgendes Fahrzeug auf einen auf einer Bundesstrasse sehr langsam Fahrenden aufgefahren. Bei Erke
Malte Winter
Zusammenstoß beim Ausparken
Im zu entscheidenden Fall wollte ein Fahrzeug rückwärts ausparken. Hierbei kam es zu einer Kollision mit einem im absolu
Malte Winter
Blutentnahme ohne vorherige Einholung einer richterlichen Weisung
Es liegt ein schwerwiegender Verfahrensfehler vor, wenn der die Anordnung zu einer Blutentnahme treffende Polizeibeamte
Malte Winter
Zechpreller im Parkhaus
Vorliegend hat sich ein Kraftfahrer wiederholt Leistungen erschlichen, indem er die Parkgebühr in einem kostenpflichtige
Malte Winter
Parkplatzunfall und Anscheinsbeweis
Sollen die Kosten einer (vermeintlichen) Leerfahrt berechnet werden, so kann dies nur dann verlangt werden, wenn eine ge
Malte Winter
Die Abschleppmaßnahme auf dem Supermarktparkplatz
Die Benutzung eines Supermarktparkplatzes kann von bestimmten Voraussetzungen abhängig gemacht werden (hier: maximale Pa
Malte Winter
Bremsen für Tiere?
Viele Autofahrer, die plötzlich mit einem die Straße überquerenden Kleintier konfrontiert werden, bremsen, um Schaden vo
Malte Winter
Wertminderung nach Unfall
Eine (technische) Wertminderung beschreibt den Umstand, daß ein durch einen Unfall beschädigtes Fahrzeug dauerhaft in se
Malte Winter
27 Jahre nach dem Auszug kann keine Miete mehr gefordert werden!
Im vorliegenden Fall hatte sich ein Ehepaar gut ein Jahr nach dem gemeinsamen Einzug in die Mietwohnung scheiden lassen.
Malte Winter
Pflichtteilsberechtigung eines Abkömmlings trotz Pflichtteilsverzicht des näheren Abkömmlings
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Pflichtteilsansprüche eines entfernteren Abkömmlings nic
Malte Winter
Der Kinderwagen im Hausflur
Das Abstellen eines Kinderwagens kann Mietern nicht verboten werden, wenn hierdurch kein Mitbewohner in der üblichen Nut
Malte Winter
Abschleppen über 610 km - wer zahlt?
Im zu entscheidenden Fall war es zu einem Unfall gekommen. Der Geschädigte lies sein Fahrzeug dann zu seinem Wohnort abs