Malte Winter
Betriebsrentenanpassung - Prüfungszeitraum
Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der b
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Familienrecht
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Kollision mit sich öffnender Autotür eines parkenden Fahrzeugs
Kommt es zu einem Zusammenstoß mit einer Fahrertür eines parkenden Fahrzeugs, so haftet der Parkende. Dieser muss sich v
Malte Winter
Mindestanforderungen fürs Fahrtenbuch
Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch muss insbesondere Datum und Ziel der jeweiligen Fahrten ausweisen. Dieser Anforderung wi
Malte Winter
Kostenlose Steinschlagbeseitigung oder Reparatur - und dann doch Kosten verlangen?
Im vorliegenden Fall hatte ein Reparateur in einem Baumarkt ein Schild mit der Aufschrift Kostenlose Steinschlagbeseitig
Malte Winter
Fristlose Kündigung wegen Flöhen!
Die Flöhe wurden erstmalig bei der Renovierung der frisch gemieteten Wohnung bemerkt und dem Vermieter gemeldet. Daraufh
Malte Winter
Sturz im Linienbus
Fahrgäste eines Linienbusses sind verpflichtet, selbst dafür sorgen, sich im Fahrzeug stets einen festen Halt zu verscha
Malte Winter
Versicherung zahlt bei selbst verursachtem Schaden nichts
Ein Unfall ist ein unmittelbar von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis. Passt ein Autofahr
Malte Winter
19 Tage-Ehe und trotzdem Witwenrente!
In Ausnahmefällen kann auch bei einer sehr kurzen Ehedauer von lediglich 19 Tagen ein Anspruch auf Witwenrente bestehen
Malte Winter
Wenn die Wohnung eine Baustelle ist - Mietminderung!
Im zu entscheidenden Fall hatte ein Vermieter seinem Mieter zugesagt, Renovierungsarbeiten des Treppenhauses und der Hau
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Kündigungsschutz von Studentenzimmern
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung dazu getroffen, wann ein Gebäude als Studentenwohnheim im Sinne des § 549 Ab
Malte Winter
Keine fuhrparkweite Fahrtenbuchauflage
Im vorliegenden Fall war eine Halterin von 93 Fahrzeugen mit einer fuhrparkweiten Fahrtenbuchauflage (Dauer 30 Monate) b
Malte Winter
Auch bei Vulkanausbruch sind Betreuungsleistungen Pflicht!
Auch bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände sind Fluggesellschaften dazu verpflichtet, Betreuungsleistungen zu erbring
Malte Winter
Rechts vor Links gilt nicht auf jedem Parkplatz!
Auf Parkplätzen kann die Vorfahrtsregel „Rechts vor Links“ nicht grundsätzlich sondern nur eingeschränkt angewendet werd
Malte Winter
Kopfprinzip zwingend für Verwalterwahl?
Auch nach dem Wohnungseigentumsgesetz in der ab dem 1. Juli 2007 geltenden Fassung stellt es keine unzulässige Beschränk
Malte Winter
Anonyme Hotelbewertungen sind erlaubt
Da ein Hotelbetreiber auch anonymen Hotelbewertungen in einem Hotelbewertungsportal nicht schutzlos ausgeliefert ist, ka