Malte Winter
Regelfahrverbot auch, wenn BAK-Grenzwert nur leicht überschritten ist!
Ein Absehen vom gesetzlichen Regelfahrverbot nach § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG kommt unbeschadet der Gültigkeit des rechtssta
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Familienrecht
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Mehrere Fahrverbote gleichzeitig vollstreckbar?
Im vorliegenden Fall ging es um zwei Fahrverbote. Beide Fahrverbote wurden auf der Grundlage des § 25 II StVG im Rahmen
Malte Winter
In anderem EU-Mitgliedstaat umgetauschte Fahrerlaubnis und Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis
Wird eine deutsche Fahrerlaubnis in einem anderen EU-Mitgliedstaat umgetauscht und ergibt sich aus dem dort ausgestellte
Malte Winter
Wer das Abbiegen zu spät anzeigt, haftet mit!
Vorliegend war es zu einem Zusammenstoß zwischen einem Rechtsabbieger und einem nachfolgenden Fahrzeug gekommen, weil de
Malte Winter
Akteneinsicht im Bußgeldverfahren - Referenzvideo und Bedienungsanleitung
Dem Verteidiger ist Einsicht in das Referenzvideo zu gewähren, welches bei Einrichtung der Messstelle erstellt wurde. Da
Malte Winter
Nutzungsausfallentschädigung wegen defekten Kofferraumdeckelschloss?
Kann ein Käufer eines Cabrios aufgrund eines Defektes am Kofferraumdeckelschloss nicht mit offenem Verdeck fahren und au
Malte Winter
Punkte in Flensburg - Reform ab 1. Mai 2014
Wer wegen einer Verkehrsstraftat oder - Ordnungswidrigkeit verurteilt wird, erhält gegebenenfalls nicht nur eine Strafe
Malte Winter
Schadensersatzanspruch bei fehlendem Hinweis über die Unsicherheit einer Fehlerdiagnose
Hat ein Kfz-Betrieb für einen Kunden einen Kostenvoranschlag für die Behebung eines Fehlers erstellt, der mit einem elek
Malte Winter
Trunkenheitsfahrt von 25m - keine Fahrerlaubnisentziehung!
Erfolgte eine vorsätzliche Trunkenheitsfahrt auf einem öffentlichen Bahnhofsparkplatz und nur dazu, um ein Fahrzeug von
Malte Winter
Darf ein geohrfeigter Vermieter dem Mieter kündigen?
Eine Kündigung kommt regelmäßig nicht deswegen in Betracht, weil ein Besucher des Mieters den Vermieter geohrfeigt hat,
Malte Winter
Veröffentlichung der SV-Gutachten-Fotos im Internet ist nicht verpflichtend
Es ist wettbewerbswidrig, wenn eine Haftpflichtversicherung einen Kfz-Sachverständigen auffordert, der Einstellung von w
Malte Winter
Eingruppierung eines/r Bezirkssozialarbeiter/in
Ein(e) Bezirkssozialarbeiter/in ist in der Entgeltgruppe (EG) S 14 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst für den
Malte Winter
Das abgestellte Fahrrad
Das Parken eines Fahrrades auf dem Gehweg ist als Gemeingebrauch grundsätzlich zulässig, soweit das Rücksichtnahmegebot
Malte Winter
Starke Sonneneinstrahlung als Gebrauchsbeschränkung
Im vorliegenden Fall ging es stark aufgeheizte Gewerberäume. 50% der angemieteten Räume waren von der Sonneneinstrahlung
Malte Winter
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Interessenkollision
Bei der Entscheidung über die Bewerbung auch von schwerbehinderten Menschen ist die Schwerbehindertenvertretung selbst d