Malte Winter

AnwaltOnline GbR
12161, Berlin
02.09.2013

Regelfahrverbot auch, wenn BAK-Grenzwert nur leicht überschritten ist!

Ein Absehen vom gesetzlichen Regelfahrverbot nach § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG kommt unbeschadet der Gültigkeit des rechtsstaatlichen Übermaßverbotes nur in Härtefällen ganz außergewöhnlicher Art in Betracht oder wenn wegen besonderer Umstände das Tatgeschehen ausnahmsweise ...