Malte Winter

AnwaltOnline GbR
12161, Berlin
02.09.2013

Mehrere Fahrverbote gleichzeitig vollstreckbar?

Im vorliegenden Fall ging es um zwei Fahrverbote. Beide Fahrverbote wurden auf der Grundlage des § 25 II StVG im Rahmen eines Bußgeldverfahrens verhängt. Danach wird das Fahrverbot mit Rechtskraft der Bußgeldentscheidung wirksam. Eine dem § 25 II a StVG entsprechende Regel hat der ...