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02.09.2013
Akteneinsicht im Bußgeldverfahren - Referenzvideo und Bedienungsanleitung
Dem Verteidiger ist Einsicht in das Referenzvideo zu gewähren, welches bei Einrichtung der Messstelle erstellt wurde. Das Akteneinsichtsrecht umfasst auch die Bedienungsanleitung des Messgeräts. Diesem Recht kann die Bußgeldstelle hinreichend entsprechen, indem der Verteidiger mit ...