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Familienrecht

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Malte Winter

Keine Informationspflicht der Rentenversicherung bei einer durch Scheidung gekürzten Pension

Die Rentenversicherung ist jedenfalls nicht verpflichtet, einen geschiedenen Pensionär auf den vor dem 01.09.2009 einget

Malte Winter

Betriebskostenabrechnung und der Heizölverbrauch

Die Abrechnung des Heizölverbrauchs im Rahmen der Betriebskostenabrechnung kann vom Vermieter derart erfolgen, dass der

Malte Winter

3 1/2 Jahre zwischen Erreichen von 18 Punkten und der Entziehung der Fahrerlaubnis?

Nur weil seit dem Erreichen der Grenze von 18 Punkten und dem Erlass des Entziehungsbescheides mehr als drei Jahre verst

Malte Winter

Feiern am Wochenende kann Minderungsrecht von Mitmietern bewirken!

Mitmietern kann ein Minderungsrecht zustehen, wenn von anderen Mietern eine Lärmbelästigung ausgeht, die aufgrund der du

Malte Winter

Inlandsfahrberechtigung mit ausländischer EU-Fahrerlaubnis nach Sperre

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis, gegen den nach dere

Malte Winter

Beschimpfungen und ein tätlicher Angriff reichen für eine fristlose Kündigung

Es handelt sich um eine schwerwiegende Vertragsverletzung, wenn der Sohn einer Mieterin andere Mieter beschimpft und es

Malte Winter

Unfall wegen Navi-Fehler - fristlose Kündigung?

Vorliegend ging es um folgenden Fall: Der 52jährige Kläger, der seit 2 Jahren bei der beklagten Arbeitgeberin in Bochum

Malte Winter

Auch streamen kann ein Urheberrechtsverstoß sein!

Wird urheberrechtswidriger bzw. illegaler Content (hier: Filme) über das Internet gestreamt, so liegt ein Verstoß gegen

Malte Winter

Unfall mit alkoholisierten Fußgänger

Bei einem Unfall zwischen einem Fußgänger und einem Kraftfahrzeug darf bei der Abwägung der Verursachungsanteile im Rahm

Malte Winter

Samandu als Jungenname zulässig

Auch Fantasienamen sind für Kinder zulässig, solange diese nicht lächerlich oder anstößig sind. Da sich der konkrete zwe

Malte Winter

Unfallgefährliche Straßenstellen und die Streupflicht

Die Streupflicht einer verkehrssicherungspflichtigen Gemeinde umfasst bei allgemeiner Glätte innerorts nur die verkehrsw

Malte Winter

Sicherungsübereignetes Fahrzeug und die Mietwagenkosten

Auch bei sicherungsübereigneten Fahrzeugen ist der berechtigte Besitzer aktivlegitimiert hinsichtlich der Geltendmachung

Malte Winter

Straftat kann den Lappen kosten!

Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen charakterlicher Ungeeignetheit, die sich im Zusammenhang mit der Begehung von Str

Malte Winter

Vermieter muss Geschäftspost des ehemaligen Mieters aufbewahren!

Wird nach Ende des Mietverhältnisses für einen gewerblichen Mieter noch Geschäftspost in den Briefkasten der bisherigen

Malte Winter

Geschenk nach Erbfall herausgeben?

Auch wenn Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament bestimmen, dass ein Vermögensgegenstand nach dem Tode des Letz