Malte Winter
Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch
Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein vom
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Familienrecht
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Malte Winter
Minderung wegen neuem Parkplatz?
Im vorliegenden Fall stritten die Parteien um ein Minderungsrecht, das ein Mieter ausgeübt hatte, weil der Vermieter in
Malte Winter
Tierhaltung in Mietwohnung - wann ist es zuviel?
Die Haltung von sieben Katzen, einem Schäferhund und zwei Chinchillas in einer Zweizimmerwohnung ist vertragswidrig. Dar
Malte Winter
Fahrradunfall - Mitverschulden bei fehlendem Helm?
Trägt ein Rennradfahrer im Straßenverkehr keinen Helm, so trifft ihn bei einer Kollision mit einem Fahrzeug ein Mitversc
Malte Winter
Haftung des Anschlussinhabers für Haushaltsangehörige?
Der Anschlussinhaber haftet nicht bei einer Urheberrechtsverletzung, wenn die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass ein H
Malte Winter
Untervermietung bei Verschlechterung der Vermögenslage
Wenn sich die Vermögensverhältnisse des Mieters nach Mietvertragsschluss so verschlechtern, dass die Miete nicht mehr vo
Malte Winter
Abbruch einer eBay-Auktion wegen des Verdachts einer Beschädigung
Der Verdacht einer Beschädigung reicht zum Abbruch einer eBay-Auktion nicht aus. Der Verdacht einer Beschädigung reicht
Malte Winter
HWS-Verletzung bei Streifunfall
Ist es zu einer Streifkollision von zwei Pkw gekommen und hat der Geschädigte hierbei eine HWS-Verletzung davongetragen,
Malte Winter
Mietbeginn und Schriftformerfordernis bei Gewerbemietverträgen
Eine Bestimmung in einem Mietvertrag über den Beginn des Mietverhältnisses genügt dann der Schriftform des § 550 BGB, we
Malte Winter
Verkehrsunfall im Parkhaus
Kommt es zu einer Kollision zweier Fahrzeuge auf einem Parkplatz, so kommt eine hälftige Schadensteilung zum Ansatz, wen
Malte Winter
Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kündigung eines Girokontos
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Auf
Malte Winter
Unfall bei Fahrspurwechsel beim Einfahren in die Autobahn
Ein Fahrer der bei der Einfahrt von der Standspur einer Autobahn in den fließenden Verkehr in eine Kollision gerät, haft
Malte Winter
Urheberrecht an der Filmaufnahme eines Fluchtversuchs aus der DDR
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Leistungsschutzr
Malte Winter
Unterschreitung des Sicherheitsabstandes und das Bußgeld
Hat ein Lkw den Abstand bei einer Geschwindigkeit von knapp über 50 km/h (hier: 59 km/h) unterschritten und wurde gleich
Malte Winter
Abgeschaltete Ampel und Kreuzungsunfall
Kommt es zu einer Fahrzeugkollision auf einer Kreuzung, bei der die Ampel abgeschaltet wurde, so haftet der Beteiligte,