Malte Winter
Fahrradfahrer beim Linksabbiegen im fließenden Verkehr
Fährt ein Radfahrer von einem rechts neben der Fahrbahn verlaufenden Radweg in die Fahrbahn ein, um sogleich nach links
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Familienrecht
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Videoüberwachung des Eingangsbereiches und der Treppenaufgänge eines privaten Bürogebäudes
Der Eingangsbereich und die Treppenaufgänge zu Geschäftsräumen eines Bürogebäudes sind öffentlich zugängliche Räume im S
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Steinschlagschaden an einem parkenden Fahrzeug
Im vorliegenden Fall war es zu einem Steinschlagschaden an einem parkenden Fahrzeug. Für die Beurteilung der Frage, ob d
Malte Winter
Auskunftsanspruch des Mieters über erhobene Anschuldigungen
Wird ein Mieter von Nachbarn und Mitmietern gegenüber der Vermieterin beschuldigt, den Hausfrieden zu stören, hat er kei
Malte Winter
Passivkiffen und die Fahrerlaubnis
Hält sich ein gelegentlicher Cannabis-Konsument in einem Raum auf, in dem andere erkennbar erheblich Cannabis konsumiere
Malte Winter
Auffahrunfall und die Belehrungspflicht des Vernehmungsbeamten
Auch wenn bei einem Auffahrunfall bereits aufgrund der Tatsache des Auffahrens gegen den Hintermann der Verdacht einer O
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Adoption durch eingetragene Lebenspartnerin der Mutter bei verweigerter Angabe des Samenspenders
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine (Stiefkind-)Adoption durch die Lebenspartnerin der Mutter bei fehlender
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Wegrollender Einkaufswagen - Autofahrer haftet für Schäden
Kommt ein Einkaufswagen, der vom Fahrer eines PKW neben seinem Kofferraum abgestellt wird, beim Befüllen auf einem absch
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Business-Class gebucht - Economy geflogen
Im vorliegenden Fall hatte ein Pauschalreisender für seinen Flug zunächst Economy-Class gebucht, dann aber den Rückflug
Malte Winter
Wenn Nachbarn über Osternester stolpern
Im vorliegenden Fall hatte eine Mieterin Anfang März ein Osternest im Treppenhaus aufgestellt (30 cm Durchmesser, ca 25
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Missbrauchskontrolle bei Kettenbefristung
Zwar ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, einem ständigen Vertretungsbedarf durch Vorhaltung einer Personalreserve zu
Malte Winter
Verzicht auf Versorgungsausgleich im Ehevertrag bei Freiberuflern
Im vorliegenden Fall handelte es sich um eine Doppelverdienerehe zweier Freiberufler. Diese hatten vor der Hochzeit ehev
Malte Winter
Entgeltzahlung über das Konto der Ehefrau
Erfolgt die Entgeltzahlung nicht über das Konto des späteren Insolvenzschuldners, über das üblicherweise die Gehaltszahl
Malte Winter
Teppichboden bei Auszug versifft – Schadensersatz
Im vorliegenden Fall hinterließ der Mieter bei Auszug einen stark verschmutzten Teppichboden, so dass neu verlegt werden
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Bereitstellung eines separaten Telefon- und Internetanschlusses für den Betriebsrat
Der Möglichkeit der Überwachung und Kontrolle des Telefon- und Internetverkehrs des Betriebsrats kann durch entsprechend