Malte Winter
Autofahrt nach Cannabiskonsum - Lappen futsch!
Eine zur mangelnden Fahreignung führende Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs liegt bereits ab einem im Blutser
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Familienrecht
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Malte Winter
Verschließen der Eingangstür während der Nachtstunden - unterbringungsähnliche Maßnahme
Ohne rechtswirksame Einwilligung des Betroffenen ist eine Maßnahme immer dann als unterbringungsähnlich im Sinn des § 19
Malte Winter
Wer seinen Weg über ein sichtbar vereistes Privatgrundstück abkürzt, läuft auf eigene Gefahr!
Ein im Jahre 1963 geborener Kläger aus Iserlohn stürzte nach eigenen Angaben im Dezember 2010 auf einem vereisten Garage
Malte Winter
Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung
Die haushaltsrechtlichen Vorgaben zum Umfang besetzbarer Planstellen sind auch im Rahmen einer Schadensersatzklage wegen
Malte Winter
Bei rechts-vor-links-Einmündung gegen die Wartepflicht verstoßen ...
Ein Fahrer eines Fahrzeugs haftet alleine für einen Unfallschaden, wenn er an einer rechts-vor-links geregelten Einmündu
Malte Winter
Fahrerlaubnisentziehung - Wohnungsdurchsuchung wenn der Lappen nicht abgegeben wird?
Die Tendenz, dass die Polizei bei allgemeinen und bei anlassbezogenen Verkehrskontrollen Führerscheine zunehmend überprü
Malte Winter
Die nach marokkanischem Recht vereinbarte Brautgabe
Unterliegt eine nach marokkanischem Recht vereinbarte Brautgabe dem deutschen Recht, handelt es sich um eine vermögensre
Malte Winter
Dashcam-Aufnahmen nicht als Beweismittel verwertbar
Aufzeichnungen einer in einem Pkw installierten Dashcam können im Zivilprozess nicht als Beweismittel zum Hergang eines
Malte Winter
Rauchen in Mietwohnungen - wer zahlt die Tapeten?
Im vorliegenden Fall musste ein Vermieter die Tapeten seiner Mietswohnung erneuern, da diese vergilbt waren - der Mieter
Malte Winter
Kollision mit geöffneter Fahrzeugtür - wer haftet?
Im vorliegenden Fall hatte sich eine Kollision dadurch zugetragen, dass ein Fahrzeug in die bereits seit einiger Zeit ge
Malte Winter
Schadensabwicklung eines Unfalls in den Niederlanden
Ist es in den Niederlanden zu einem Verkehrsunfall zwischen einem Deutschen und einem Niederländer gekommen, so berechne
Malte Winter
Anspruch auf tarifliche Leistungen - Stichtagsregelung für Gewerkschaftsmitglieder
Ein Haustarifvertrag, der einen sozialplanähnlichen Inhalt hat, kann für Leistungen, die zur Abmilderung der wirtschaftl
Malte Winter
Zulässigkeit der Übernahme von kurzen Musiksequenzen als Hintergrund-Loops für Rap-Stücke
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ein Urteil des Oberlandesgeri
Malte Winter
Ansprüche aus Tarifvertrag - Günstigkeitsvergleich
Die Regelungen eines auf ein Arbeitsverhältnis aufgrund vertraglicher Bezugnahme anwendbaren Tarifvertrags kommen nach d
Malte Winter
Rentenversicherung - Beginn der Verjährung des Bereicherungsanspruchs nach Widerspruch
Der klagende Versicherungsnehmer begehrt Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer Rentenversicherung nach