Malte Winter
Schmerzensgeld bei Erwerbsunfähigkeit nach Unfall
Im vorliegenden hatte ein Verkehrsunfallgeschädigter einen Dauerschaden mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von min
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Familienrecht
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Abzug von Kinderbetreuungskosten bei drei unter vier Jahre alten Kindern
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass zusammenlebende Ehegatten mit drei unter vier Jahre alten Kindern ihre Kinderb
Malte Winter
Kabinett verabschiedet allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen. Wichtigster Bestandteil d
Malte Winter
Nachzügler müssen im Straßenverkehr selbst aufpassen
Organisatoren einer als Gruppenfahrt veranstalteten Fahrradtour sind nicht verpflichtet, die für die Gruppe im Straßenve
Malte Winter
Mietwagenkosten auch wenn Notreparatur erkennbar möglich ist?
Nach einem Unfall kann kein Ersatz unverhältnismäßig hoher Mietwagenkosten bis zur Neubeschaffung verlangt werden, wenn
Malte Winter
Ohne vereinbarte Wohnungsgröße kann die Miete nicht gekürzt werden!
Enthält der Mietvertrag keine Angaben zur Wohnungsgröße, ist das ein wichtiges Indiz dafür, dass der Vermieter keine ver
Malte Winter
Sperrung von Urheberrechte verletzenden Websiten
Einem Anbieter von Internetzugangsdiensten kann aufgegeben werden, für seine Kunden den Zugang zu einer Urheberrechte ve
Malte Winter
Hausverbot für dreibeinigen Hund im Büro bestätigt
Die Angestellte einer Werbeagentur streitet mit ihrem Arbeitgeber darüber, ob sie ihren Hund nach wie vor mit zur Arbeit
Malte Winter
Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks
Die Mutter des Beklagten schenkte diesem das Grundstück im Jahr 2004, wobei sie sich ein lebenslanges Wohnrecht an allen
Malte Winter
Auffahrunfall beim Spurwechsel
DEreignet sich ein Auffahrunfall in unmittelbarem zeitlichem und örtlichem Zusammenhang mit einem Fahrspurwechsel, spric
Malte Winter
Mieter hat Anspruch auf eigene Waschmaschine!
Im vorliegenden Fall befand sich im Mietvertrag über ein Niedrigenergiehaus eine Klausel, nach der es verboten war, eine
Malte Winter
Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung
Belästigt ein Arbeitnehmer andere sexuell, hat der Arbeitgeber dies durch geeignete und angemessene Maßnahmen wie Abmahn
Malte Winter
Versorgungsausgleich - Altersversorgung und die Ausübung einer Kapitalwahlmöglichkeit
Die betriebliche Altersversorgung des geschäftsführenden Mehrheitsgesellschafters einer GmbH fällt nicht unter das Betri
Malte Winter
Schriftformklausel des TVöD verhindert betriebliche Übung
Die Schriftformklausel des § 2 Abs. 3 TVöD verhindert die Entstehung einer betrieblichen Übung auf Zahlung einer pauscha
Malte Winter
Vaterschaftsanfechtung wegen Kondombenutzung
Der Umstand, dass beim Geschlechtsverkehr mit einem anderen Mann als dem rechtlichen Vater Kondome benutzt wurden, schli