Malte Winter
Bezahlte Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder im öffentlichen Dienst
Ein im Geltungsbereich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) nicht gesetzlich krankenversicherter Beschäf
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Arbeitsrecht
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Malte Winter
Indizienbeweis für Kfz-Unfallmanipulation
Im Wege des Indizienbeweises ist der Nachweis eines manipulierten Verkehrsunfalls erbracht, wenn der Schädiger einen Fah
Malte Winter
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrt
Am 25.11.2012 nahm der Angeklagte an einer Sparkastenleerung in einer Gaststätte teil. Im Rahmen dieser Feier konsumiert
Malte Winter
Aufsichtspflichtverletzung der Mutter bei Umgang des Sohnes mit Softair-Pistole
Das OLG Oldenburg hat eine Entscheidung des Landgerichts Aurich bestätigt, mit der die Mutter eines Kindes zur Zahlung e
Malte Winter
Entziehung der Fahrerlaubnis bei kreislaufabhängiger Störung der Hirntätigkeit
Geht aus einem Fahreignungsgutachten hervor, dass der Fahrerlaubnisinhaber an neurologischen und psychopathologischen De
Malte Winter
Urteilsbegründung bei Geschwindigkeitsüberschreitungen
Bei Verurteilungen wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen muss der Tatrichter, um dem Rechtsbeschwerdegericht die Kontro
Malte Winter
Keine Vaterschaftsanfechtung bei künstlicher Befruchtung mit Fremdsamenspende
Im vorliegenden Fall wurde der Antrag eines Mannes auf Feststellung, dass er nicht der leibliche Vater des Kindes seiner
Malte Winter
Belehrung der Kinder über die Teilnahme an Tauschbörsen
Sofern Eltern ihrer Pflicht, ihre Kinder über das Verbot der Teilnahme an illegalen Tauschbörsen im Internet zu belehren
Malte Winter
Nachträgliche Korrektur der Betriebskostenabrechnung bei Gewerbemiete
Bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum rechtfertigt allein die Übersendung der Betriebskostenabrechnung und der vorbe
Malte Winter
Romantisches Feriendomizil in Italien und der Rücktritt vom Mietvertrag
Ein Rücktritt vom Mietvertrag einer Ferienwohnung setzt in der Regel voraus, dass dem Vermieter eine Frist zur Abhilfe d
Malte Winter
Mietwagenkosten auch bei verunfalltem Fahrschul-Kfz
Der Unfallschädiger muss im Rahmen des Schadensersatzes auch die Kosten für die Anmietung eines Fahrschulwagens tragen,
Malte Winter
Pflegefamilie und der teilsorgeberechtigte Elternteil
Der Elternteil, dem u.a. das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen worden ist, der aber noch über Teilbereiche des Sorger
Malte Winter
Fahrzeugpapiere im Kfz - grobe Fahrlässigkeit?
Lässt ein Versicherungsnehmer die Papiere in einem auf öffentlichem Verkehrsgrund geparkten Kfz, so ist grobe Fahrlässig
Malte Winter
Bewerber für den Wahlvorstand - Sonderkündigungsschutz
Auch im Zusammenhang mit einer geplanten Betriebsratswahl darf ein Arbeitnehmer nicht wissentlich falsche, geschäftsschä
Malte Winter
Waschmaschine und Wäschetrockner sind zulässige Nutzung
In einer Neubauwohnung gehört es grundsätzlich zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, eine Waschmaschine und einen