Malte Winter
Hotelfenster und das heraufziehende Unwetter
Im vorliegenden Fall war ein Reisender aufgrund eines aufspringenden Hotelfensters zu Schaden gekommen. Strittig war, ob
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Arbeitsrecht
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Malte Winter
Haftpflicht: Ausschluss von Unfallschäden in Kfz-Werkstatt?
Aus einer Haftpflichtversicherung können solche Fahrzeugschäden ausgenommen werden, die durch einen Unfall entstanden si
Malte Winter
Klausel zur Vorfälligkeitsentschädigung in Darlehensverträgen kann unzulässig sein!
Vorliegend sah eine Klausel zur Vorfälligkeitsentschädigung vor, dass im Falle der vorzeitigen Rückzahlung eines Darlehe
Malte Winter
Vorfahrtsverletzung und der Anscheinsbeweis
Kommt es auf Straßenkreuzungen oder -einmündungen zu einem Zusammenstoss zwischen den Fahrzeugen eines nach links einbie
Malte Winter
Ausgleichszahlung bei Flugverspätungen ohne außergewöhnliche Umstände
Das Amtsgericht Hannover hat zwei Klagen wegen Flugverspätung stattgegeben. Den Klägern steht jeweils 800 € Ausgleichsza
Malte Winter
Einstellung bei falscher Namensangabe des Betroffenen - Verjährungsunterbrechung?
Eine Einstellung nach §§ 205 StPO, 46 OWiG hat nicht die verjährungsunterbrechende Wirkung des § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG, w
Malte Winter
Mietminderung bei Bruchbude
Im vorliegenden Fall bemängelte ein Mieter abbröckelnde Wandfarbe an der Unterseite des über ihm liegenden Balkons, ein
Malte Winter
Auch ein blendendes Handy kann ein Bußgeld nach sich ziehen!
Ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO liegt auch vor, wenn der Betroffene ein auf der Ablage vor seiner Windschutzscheibe
Malte Winter
Bekanntgabe der Anordnung einer MPU bei Zustellung an Rechtsanwalt
Wird die Anordnung einer MPU an einen Rechtsanwalt aus dem Verfahren der Fahrerlaubnisentziehung zugestellt, so ist dies
Malte Winter
Pausenhofgeräusche von Grundschulkindern sind kein Lärm
Nachbarn müssen die üblicherweise von einer Grundschule ausgehenden Geräusche hinnehmen. Die Kläger wandten sich mit ihr
Malte Winter
Schenkung oder Darlehen der Ex-Schwiegereltern?
Eine sieben Jahre nach Trennung und fünf Jahre nach Scheidung eingereichte Klage der Ex-Schwiegereltern gegen ihre vorma
Malte Winter
Trunkenheitsfahrt: Behörde darf französische Fahrerlaubnis entziehen
Einem Kraftfahrer, der nach zwei Trunkenheitsfahrten trotz Aufforderung kein medizinisch-psychologisches Gutachten über
Malte Winter
Kraftstoffmehrverbrauch eines Neuwagens
Sofern der Kraftstoffmehrverbrauch eines Neuwagens eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit darstellt, stellt
Malte Winter
Einstufung in die Schadensfreiheitsklasse
Im Falle des Vertragsschlusses einer Kfz-Versicherung kommt § 5 VVG auch für die Erklärung des Versicherers, dass die Ei