Malte Winter
Rechtsfahrgebot für Inline-Skater und Radfahrer auf dem Rad-/Gehweg?
Es besteht auf einem gemeinsam zu benutzenden Fuß- und Radweg weder für Inline-Skater (auch diese sind Fußgänger) noch f
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Arbeitsrecht
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Bearbeitungsgebühr für Ticketzahlung muss eingerechnet werden!
Es ist unzulässig, wenn Ryanair die Flugpreise bei der Onlinebuchung ohne die Bearbeitungsgebühr von 5 Euro für die Beza
Malte Winter
Erbeinsetzung von Eheleuten bei gleichzeitigem Ableben
Wurde testamentarisch eine Anordnung für den Fall des gleichzeitigen Ablebens getroffene, so ist die entsprechende Erben
Malte Winter
Jahresabrechnung unter Vorbehalt?
Genehmigen die Wohnungseigentümer die Jahresabrechnung unter dem Vorbehalt nachträglicher Änderungen, so widerspricht di
Malte Winter
Diffamierung eines Arbeitgeberkunden auf Facebook - Kündigung
Sofern eine private Äußerung im Internet (vorliegend: ein Facebook-Posting) über einen Arbeitgeberkunden eine diffamiere
Malte Winter
Abgeschlossenheit der Wohnung und das Klo im Treppenhaus
Vorliegend hatte sich das Grundbuchamt geweigert, die Teilung eines Hauses im Grundbuch einzutragen, weil nach Ansicht d
Malte Winter
Arbeitsunfähigkeit im Urlaub - und nun?
Wird ein Arbeitnehmer während seines bezahlten Jahresurlaubs arbeitsunfähig, so ist der Arbeitnehmer berechtigt, später
Malte Winter
Fahrstuhl oder Lift
Der Fahrstuhl ist nicht nur ein willkommenes Instrument, um seine Einkäufe in den 12. Stock zu befördern, sondern auch e
Malte Winter
Mitbestimmung der Schwerbehindertenvertretung bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags
Es besteht auch kein Unterlassungsanspruch des Schwerbehindertenvertreters gegenüber dem Arbeitgeber, wenn dieser mit sc
Malte Winter
Wer zu spät am Gate ist, bleibt auf dem Boden!
Sofern ein Fluggast zu spät am Gate erscheint, um für seinen Anschlussflug die Bordkarte abzuholen, so muss die Fluggese
Malte Winter
Keine Abwerbung über Xing!
Wer in wettbewerbswidriger Weise über die Internet-Business-Plattform XING Mitarbeiter eines Konkurrenzunternehmens ansc
Malte Winter
Abflugverspätung - Ausgleichszahlung?
Im vorliegenden Fall erreichten die Fluggäste Ihr Reiseziel mit einer 19-stündigen Verspätung und forderten von der Flug
Malte Winter
Betriebsratsanhörung - Herausnahme aus der Sozialauswahl
Zur ordnungsgemäßen Betriebsratsanhörung gehört die Mitteilung der Gründe, warum einzelne Arbeitnehmer aus der Sozialaus
Malte Winter
Kurzzeitkennzeichen nur zum Fahrzweck verwenden!
Die Benutzung eines mit roten Kennzeichen oder Kurzzeitkennzeichen versehenen Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen zu ande
Malte Winter
Arbeitsbefreiung für außerhalb der persönlichen Arbeitszeit geleistete Betriebsratstätigkeit
Sofern ein Betriebsratsmitglied Betriebsratstätigkeiten außerhalb der persönlichen Arbeitszeit durchzuführen hatte, best