Malte Winter
Befristetes Arbeitsverhältnis und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung?
Vorliegend ging es um die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses und im Ergebnis um die Frage unerlaubter
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Arbeitsrecht
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Nutzungsausfallentschädigung bei 20 Jahre alten Fahrzeug
Selbst bei einem gut zwanzig Jahre altem Fahrzeug besteht Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung. Es ist unzulässig,
Malte Winter
Versetzung in den Ruhestand und das Integrationsamt
Die Versetzung eines Dienstordnungsangestellten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit bedarf keiner Zustimmung des In
Malte Winter
Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig
Mit dem am 14. Dezember 2010 in Kraft getretenen Jahressteuergesetz 2010 hat der Gesetzgeber die eingetragenen Lebenspar
Malte Winter
5 Euro/Stunde für Rettungsassistenten - Lohnwucher?
Es ist für die Nichtigkeit einer Vergütungsabrede nicht ausreichend, wenn der Wert der Arbeitsleistung den Wert der Geg
Malte Winter
Die schwangere Reisende und die Reisestornierung
Eine Schwangerschaft an sich ist bei normalem Verlauf keine Erkrankung. Treten jedoch Komplikationen auf, kann dies zu e
Malte Winter
Grenzen der Fixierung
Das Anbringen von Bettgittern sowie die Fixierung im Stuhl mittels eines Beckengurts stellen freiheitsentziehende Maßnah
Malte Winter
Keine Extrazahlung bei Zwangsversteigerung
Außerhalb des Versteigerungsverfahrens vereinbarte Zuzahlungen des Meistbietenden an den betreibenden Gläubiger, die die
Malte Winter
Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis
Jeder Arbeitnehmer hat nach § 1 BUrlG in jedem Kalenderjahr auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn er im ge
Malte Winter
Schaden mit unaufklärbarer Unfallverursachung - Mieter haftet nicht!
Lässt sich nicht ausschließen, dass der Schadenseintritt vom Mieter eines Fahrzeugs in keiner Weise veranlasst oder beei
Malte Winter
Geld im Kamin versteckt - Erbe oder Schatz?
Im vorliegenden Fall war ein Mehrfamilienhaus im Jahr 2008 verkauft worden. Bei den Renovierungsarbeiten fanden sich in
Malte Winter
Anwendbarkeit des Montrealer Übereinkommens im Verhältnis zwischen Reiseveranstalter und Fluglinie
Im Verhältnis zwischen Reiseveranstalter und Fluglinie findet das Montrealer Übereinkommen keine Anwendung. ...
Malte Winter
EuGH-Vorlage zur Rabattgewährung durch Reisebüros
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vorgelegt, ob ein Reisebüro, das a
Malte Winter
Auseinanderfallen von Jahr der Erstzulassung und Baujahr beim Gebrauchtwagenkauf
Sind das Jahr der Erstzulassung und das Baujahr eines gebrauchten Motorrads verschieden, so liegt kein Sachmangel vor. D