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Arbeitsrecht

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Malte Winter

Ordentliche Kündigungsmöglichkeit eines befristeten Arbeitsvertrages nach zwischenzeitlicher Änderungsvereinbarung

Ist in einem befristeten Arbeitsvertrag die ordentliche Kündigungsmöglichkeit vereinbart, so gilt diese arbeitsvertragli

Malte Winter

Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz

Der Bundesgerichtshof hat eine Grundsatzentscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Mieter ei

Malte Winter

Gebrauchtwagen - Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die AGB?

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit den Anforderungen beschäftigt, die bei einer formularmäßigen Ve

Malte Winter

Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages wegen eines fehlenden Aschenbechers

Im vorliegenden Fall wurde eine Toyota-Vertragshändlerin zur Rücknahme eines Pkw Lexus und zur Rückzahlung des Kaufpreis

Malte Winter

Eheschließung und Ehescheidung

Eine Betreuung steht einer Partnerschaft nicht entgegen - doch wie sieht es aus, wenn aus einer Partnerschaft eine Ehe o

Malte Winter

Mietvertragskündigung für Stromdiebe!

Grundsätzlich liegt ein Kündigungsgrund vor, wenn ein Mieter über unberechtigt angezapfte Stromleitungen Strom bezieht,

Malte Winter

Kündigung aus wichtigem Grund und die Fristen

Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt we

Malte Winter

Scheidungsfolgenvergleich über unbefristeten Ehegattenunterhalt und die Abänderung

Haben die Parteien in einem Scheidungsfolgenvergleich die Zahlung eines unbefristeten Ehegattenunterhalts vereinbart, ka

Malte Winter

Sexuelle Belästigung der minderjährigen Nichte einer Kollegin - fristlose Kündigung

Die sexuelle Belästigung der minderjährigen Nichte einer Arbeitskollegin über Facebook rechtfertigt die fristlose Kündig

Malte Winter

Fehlender Dachboden berechtigt zur Mietminderung!

Im vorliegenden Fall war mietvertraglich vorgesehen, dass dem Mieter eine Nutzungsmöglichkeit für den Dachboden als Troc

Malte Winter

Erwerbstätigkeit als Tagespflegeperson während der Elternzeit?

Die Ingangsetzung der vierwöchigen Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 Satz 4 BEEG, vor deren Ablauf der Arbeitgeber die Zus

Malte Winter

Wenn Eltern das Sparbuch der Kinder plündern

Vorliegend nahmen die leiblichen Kinder Ihren Vater auf Schadensersatz in Anspruch, da er von den für sie angelegten Spa

Malte Winter

Betriebserwerber ist an dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag gebunden!

Eine arbeitsvertraglich vereinbarte unbedingte Bezugnahme auf einen Tarifvertrag in der jeweils geltenden Fassung bindet

Malte Winter

Auch lebenslange ehevertragliche Unterhaltsverpflichtung abänderbar?

Haben die Parteien in einem Ehevertrag eine lebenslange Unterhaltsverpflichtung vereinbart, und hat sich die Rechtslage

Malte Winter

Einvernehmliche Vertragsänderungen mit Wirkung ab dem Betriebsübergang

Der einzelvertragliche Inhaltsschutz nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB steht einer einvernehmlichen Veränderung des Arbeitsv