Malte Winter
Mitbestimmungsrecht bei Pausengewährung
Das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG umfasst auch die Festlegung von unbezahlten Ruhepausen, die über di
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Arbeitsrecht
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Auffahrunfall wegen abruptem Bremsens
Bei einem typischen Auffahrunfall haftet der Auffahrende grundsätzlich allein und in voller Höhe, da der Beweis des erst
Malte Winter
Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland
Der Kläger ist griechischer Staatsangehöriger und als Lehrer an der von der beklagten Republik Griechenland getragenen G
Malte Winter
Verweis auf günstigere Referenzwerkstatt nach erfolgter Reparatur?
Ein Unfallschädiger oder dessen Versicherung können den Unfallgeschädigten nicht mehr auf eine günstigere Referenzwerkst
Malte Winter
Kaskoentschädigung bei entwendetem gebrauchtem Navigationsgerät
Wird ein gebrauchtes Navigationsgerät gestohlen, so ist der Kaskoversicherer bei der Existenz eines seriösen Marktes nac
Malte Winter
Restwertausgleichsklausel im Kfz-Leasingvertrag
Die Verwendung einer Restwertausgleichsklausel in den AGB eines Leasingsvertrags durch einen Leasinggeber ist zulässig.
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Mindestlohn für pädagogisches Personal auch bei Entgeltfortzahlung an Feiertagen und bei Arbeitsunfähigkeit
Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall des pädagogischen Personals in Aus- und Weiterbildun
Malte Winter
Ansprüche auf Schadensersatz und Abmahnkosten verjähren binnen 3 Jahren
Ein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten besteht nur für den Fall, dass der Unterlassungsanspruch auch verfolgt wird
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Abschleppmaßnahme (Sicherstellung) zur Eigentumssicherung
Bei einer Abschleppmaßnahme (Sicherstellung) zur Eigentumssicherung ist schon unter Berücksichtigung des Zwecks der Maßn
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Speicherung personenbezogener Daten im HIS (Hinweis- und Informationssystem)
Die Speicherung von Kfz-Kennzeichen und Fahrzeugidentifikationsnummer im Hinweis- und Informationssystem der Versicherun
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Wahlvorstand - Wirksamkeit der Errichtung - Amtszeit
Das Amt des Gesamtbetriebsrats endet nicht schon dann, wenn die Voraussetzungen für seine Errichtung vorübergehend entfa
Malte Winter
Berliner Mietspiegel 2013 gekippt
Das Amtsgericht Charlottenburg hat der Klage einer Vermieterin auf Zustimmung der Mieter zu einem Mieterhöhungsverlangen
Malte Winter
Pkw-Führerschein inklusive Grundbetrag - irreführend
Es ist irreführend, wenn eine Fahrschule im Rahmen des Newsletters einer Gutscheinplattform mit der Überschrift 'Pkw-Füh
Malte Winter
Oberflächlichen Lackschaden in teurer Vertragswerkstatt reparieren?
Ein Geschädigter kann nicht verlangen, dass ein kleiner oberflächlicher Lackschaden in einer Vertragswerkstatt repariert