Malte Winter
Bearbeitungsfrist für die Schadensregulierung
Der Kfz-Haftpflichtversicherung ist ab der Schadensmeldung ca. 4-6 Wochen als Bearbeitungsfrist bis zur Regulierung des
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Arbeitsrecht
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Verkehrszentralregistereintrag und die Annahme eines gelegentlichen Konsums von Cannabis
Sofern ein früherer Konsum von Cannabis nach den Vorschriften des Verkehrszentralregisters zum Zeitpunkt eines weiteren
Malte Winter
eBay-Auto-Verkauf mit Zahlungsmethode Barzahlung bei Abholung
Wenn der Verkäufer sein Fahrzeug auf eBay mit der Option 'Barzahlung bei Abholung' zum Verkauf anbietet, so ist der Verk
Malte Winter
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) und die Verjährung
Die Tarifunfähigkeit einer Vereinigung (hier: der CGZP) ist keine Tatsache, deren "Unkenntnis" den Beginn der regelmäßig
Malte Winter
Absehen von Regelfahrverbot bei qualifiziertem Rotlichtverstoß
Sind im Einzelfall die übrigen Verkehrsteilnehmer nicht durch einen vorsätzlichen Rotlichtverstoß gefährdet, da es ihnen
Malte Winter
Klassifizierung eines Kreuzfahrtschiffes nach Sterne-System
Vorliegend wurde im Internet mit einer Reisebeschreibung für eine siebentägige Donau-Kreuzfahrt von Passau nach Budapest
Malte Winter
Fiktive Abrechnung ohne verkehrssichere Reparatur?
Eine fiktive Abrechnung der Reparaturkosten bis zum gutachterlich geschätzten Widerbeschaffungswert ist nicht möglich, w
Malte Winter
Aufklärungspflicht über die Funktion einer Geschwindigkeitsmessanlage
Wird die Geschwindigkeit mittels eines sog. standardisierten Messverfahrens (hier: TraffiStar S 330) festgestellt, ist d
Malte Winter
Versicherungsvertrag muss die Funktionsweise der Versicherung transparent, genau und nachvollziehbar darstellen
Die Tatsache, dass der Versicherungsvertrag mit gleichzeitig abgeschlossenen Darlehensverträgen verbunden ist, kann bei
Malte Winter
Kollision zwischen Linksabbieger und nachfolgendem Überholer
Im vorliegenden Fall war es zu einer Kollision zwischen einem Linksabbieger und einem nachfolgendem Überholer gekommen.
Malte Winter
Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit
Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen
Malte Winter
Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrags wenn der Wagen nicht startet
Es handelt sich um einen zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigenden Mangel, wenn ein Gebrauchtwagen an einem Thermosta
Malte Winter
Entziehung einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass eine EU-Fahrerlaubnis in Deutschland entzogen werden darf, wenn si
Malte Winter
Lahmes Pferd - Sachmangel?
Die bloße Lahmheit eines Pferdes an sich kann isoliert betrachtet nicht als Mangel gewertet werden. Die Lahmheit kann vi
Malte Winter
Betriebsbedingte Änderungskündigung und die Sozialauswahl
Im Rahmen der Sozialauswahl ist eine um drei Jahre längere Betriebszugehörigkeit nicht geeignet, drei Unterhaltspflichte