Malte Winter
Fenster nicht einfach schwarz lackieren!
Im vorliegenden Fall hatten die Mieter Fenster- und Türrahmen des von ihnen gemieteten Hauses schwarz lackiert – ursprün
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Arbeitsrecht
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Umgefallenes Verkehrsschild und das beschädigte Auto
Beschädigt ein provisorisches Verkehrsschild, dass nicht im Boden verankert und nur mit einem Plastiksockel gehalten wur
Malte Winter
Kindergeld für verheiratete Kinder
Nach langjähriger Rechtsprechung des BFH erlosch der Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind grundsätzlich mit dess
Malte Winter
Stellplatzmietvertrag und Wohnraummietvertrag - getrennte Verträge?
Wenn für eine Wohnung und einen Stellplatz zwei verschiedene Mietverträge mit unterschiedlichen Kündigungsfristen vorlie
Malte Winter
Grundbucheinsicht bei Unterhaltspflicht
Ein ggf. elternunterhaltspflichtiges Kind kann Einsicht ins Grundbuch verlangen, wenn es im Rahmen einer Heimunterbringu
Malte Winter
Verdachtskündigung in der Elternzeit?
Nach § 18 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BEEG darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem Elternzeit verl
Malte Winter
Kniegelenksschäden eines Fliesenlegers - Berufskrankheit?
Kniegelenksschäden eines Fliesenlegers können nicht als Berufskrankheit anerkannt werden. Voraussetzung für eine Menisku
Malte Winter
Versorgungsausgleich - entweder nach neuem oder altem Recht
Der Versorgungsausgleich kann nur einheitlich entweder nach dem bis 31.8.2009 geltenden Recht oder nach dem seit 1.9.200
Malte Winter
Umarmung - Kündigung wegen sexueller Belästigung?
Die sexuelle Belästigung eines Arbeitskollegen kann einen wichtigen Grund an sich für eine außerordentliche Kündigung ei
Malte Winter
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zwecks Beobachtung
Die vor Anordnung einer Maßnahme nach § 81 Abs. 1 StPO erforderliche Anhörung eines Sachverständigen erfüllt die Anforde
Malte Winter
Betriebsvereinbarung und der Verstoß gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters
Verstößt eine Betriebsvereinbarung über die Grundsätze der Dienstplangestaltung gegen das Verbot der Altersdiskriminieru
Malte Winter
Beerdigungskosten eines nahen Angehörigen - außergewöhnliche Belastungen?
Aufwendungen sind dann nicht zwangsläufig i.S.v. § 33 Abs. 1 EStG, wenn ein Steuerpflichtiger vertraglich Verpflichtunge
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Rückzahlungsklausel der Fortbildungskosten bei Eigenkündigung
Eine generelle Verpflichtung zur Rückzahlung von Ausbildungskosten kann für den Fall, dass der Arbeitnehmer vor Ablauf e
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Verwirkung rückständigen Kindesunterhalts
Die Annahme der Verwirkung rückständigen Kindesunterhalts setzt voraus, dass der Berechtigte ein Recht längere Zeit nich
Malte Winter
Fester Urlaub über Weihnachten und Neujahr per Teilzeitantrag?
Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangt, seine regelmäßige Arbeitszeit um 3,29 % zu vermind