Malte Winter
Mietbeginn und Schriftformerfordernis bei Gewerbemietverträgen
Eine Bestimmung in einem Mietvertrag über den Beginn des Mietverhältnisses genügt dann der Schriftform des § 550 BGB, we
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Arbeitsrecht
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Verkehrsunfall im Parkhaus
Kommt es zu einer Kollision zweier Fahrzeuge auf einem Parkplatz, so kommt eine hälftige Schadensteilung zum Ansatz, wen
Malte Winter
Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kündigung eines Girokontos
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Auf
Malte Winter
Unfall bei Fahrspurwechsel beim Einfahren in die Autobahn
Ein Fahrer der bei der Einfahrt von der Standspur einer Autobahn in den fließenden Verkehr in eine Kollision gerät, haft
Malte Winter
Urheberrecht an der Filmaufnahme eines Fluchtversuchs aus der DDR
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Leistungsschutzr
Malte Winter
Unterschreitung des Sicherheitsabstandes und das Bußgeld
Hat ein Lkw den Abstand bei einer Geschwindigkeit von knapp über 50 km/h (hier: 59 km/h) unterschritten und wurde gleich
Malte Winter
Abgeschaltete Ampel und Kreuzungsunfall
Kommt es zu einer Fahrzeugkollision auf einer Kreuzung, bei der die Ampel abgeschaltet wurde, so haftet der Beteiligte,
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Mitverschulden bei Unfall wegen Nichttragens von Motorradschuhen?
Es gibt jedenfalls derzeit kein allgemeines Verkehrsbewusstsein, dass das Tragen von Motorradschuhen zum eigenen Schutz
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Auktion wegen fehlender Mindestpreisangabe abgebrochen
Eine wegen eines Fehlers bei der Mindestpreisangabe abgebrochene eBay-Auktion bewirkt auch bei einem vorhandenen Gebot k
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Vorsicht beim Einparken und Rechtsüberholen
Stößt ein nach rechts in eine Parklücke abbiegender Kraftfahrzeugführer mit einem sein Fahrzeug rechts überholenden Roll
Malte Winter
Bürgschaft wird erst nach Aushändigung der Originalurkunde wirksam
Im vorliegenden Fall enthielt die schriftliche Bürgschaftserklärung einer Bank die Regelung, dass die Verpflichtungen au
Malte Winter
Mietwagen und die Haftung des Mieters für durch Dritte verursachte Schäden
Hat der Mieter eines Fahrzeugs dieses einem Dritten zur Nutzung überlassen, so haftet der Mieter für Schäden, die der Dr
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Dauerbetrieb von Außenlampe - Unterlassungsanspruch gegen Nachbarn!
In dem sich auf nahezu jede Nacht erstreckenden, konkreten, dauerhaften Betrieb der Außenlampe (40 Watt Glühbirne) neben
Malte Winter
Kollision bei gleichzeitigem Fahrspurwechsel
Ist es zu einem gleichzeitigen Fahrstreifenwechsel beider Fahrzeugführer in den mittleren Fahrstreifen und hierbei zur K
Malte Winter
Wechselmodell und der Kindergeldausgleich
Besteht ein echtes Wechselmodell zwischen den Eltern, ist der das Kindergeld beziehende Elternteil verpflichtet, das häl