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Arbeitsrecht

Zeige 1996-2010 von insgesamt 6049 Artikel

Malte Winter

Zulassung zur praktischen Fahrprüfung bei offenkundiger Täuschung bei der theoretischen Fahrprüfung?

Ein Fahrschüler hat keinen Anspruch auf Zulassung zur praktischen Fahrprüfung, wenn trotz bestandener theoretischer Prüf

Malte Winter

Umrechnung von Zeit-Wertguthaben in Freistellungszeiträume zum Zwecke der Freistellung am Ende des Arbeitsverhältnisses

VW bietet seinen Arbeitnehmern seit 1998 auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung die Bildung von Zeit-Werten an. Au

Malte Winter

Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum

Der BGH hat neue Grundsätze aufgestellt, nach denen ein Schadensersatzanspruch wegen der Vorenthaltung von Wohnraum gege

Malte Winter

Verkehrsunternehmen muss über Fahrpreisänderung informieren!

Im vorliegenden Fall hatte ein Verkehrsunternehmen seine Fahrpreise geändert. In einem solchen Fall besteht eine Informa

Malte Winter

Wann ist ein Bußgeldbescheid wirksam zugestellt?

Die Zustellung eines Bußgeldbescheids ist nicht wirksam an den Verteidiger des Betroffenen erfolgt, wenn es an einer wir

Malte Winter

Kollision mit Gegenverkehr wegen Überfahrens der Mittellinie

Hat ein Autofahrer die Mittellinie unter gleichzeitiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit überfahren,

Malte Winter

Kein Schadensersatz beim 'So-Nicht-Unfall'

Einem geschädigten Unfallbeteiligten steht kein Schadensersatzanspruch zu, wenn ein Verkehrsunfall trotz nachgewiesener

Malte Winter

Keine Informationspflicht der Rentenversicherung bei einer durch Scheidung gekürzten Pension

Die Rentenversicherung ist jedenfalls nicht verpflichtet, einen geschiedenen Pensionär auf den vor dem 01.09.2009 einget

Malte Winter

Betriebskostenabrechnung und der Heizölverbrauch

Die Abrechnung des Heizölverbrauchs im Rahmen der Betriebskostenabrechnung kann vom Vermieter derart erfolgen, dass der

Malte Winter

3 1/2 Jahre zwischen Erreichen von 18 Punkten und der Entziehung der Fahrerlaubnis?

Nur weil seit dem Erreichen der Grenze von 18 Punkten und dem Erlass des Entziehungsbescheides mehr als drei Jahre verst

Malte Winter

Feiern am Wochenende kann Minderungsrecht von Mitmietern bewirken!

Mitmietern kann ein Minderungsrecht zustehen, wenn von anderen Mietern eine Lärmbelästigung ausgeht, die aufgrund der du

Malte Winter

Inlandsfahrberechtigung mit ausländischer EU-Fahrerlaubnis nach Sperre

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis, gegen den nach dere

Malte Winter

Beschimpfungen und ein tätlicher Angriff reichen für eine fristlose Kündigung

Es handelt sich um eine schwerwiegende Vertragsverletzung, wenn der Sohn einer Mieterin andere Mieter beschimpft und es

Malte Winter

Unfall wegen Navi-Fehler - fristlose Kündigung?

Vorliegend ging es um folgenden Fall: Der 52jährige Kläger, der seit 2 Jahren bei der beklagten Arbeitgeberin in Bochum

Malte Winter

Auch streamen kann ein Urheberrechtsverstoß sein!

Wird urheberrechtswidriger bzw. illegaler Content (hier: Filme) über das Internet gestreamt, so liegt ein Verstoß gegen