Malte Winter
Motorrad-Diebstahl muss bewiesen werden!
Ein Versicherungsnehmer, der seine Versicherung wegen eines Motorraddiebstahls in Anspruch nehmen will, muss den Diebsta
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Arbeitsrecht
Zeige 1981-1995 von insgesamt 6049 Artikel
Malte Winter
Abzug neu für alt in den AGB einer Kraftfahrtversicherung
Eine Klausel in den AGB einer Kraftfahrtversicherung, die einen Abzug 'neu für alt' i.H.v. 1% pro Monat seit dem Zeitpun
Malte Winter
Regenwasseransammlung in Vordertüren beim VW Golf VI als Sachmangel
Allein die Regenwasseransammlung in den Vordertüren eines PKW (VW Golf VI) stellt keinen Sachmangel dar, wenn das Wasser
Malte Winter
Falschangaben durch Fahrzeugverkäufer und die arglistige Täuschung
Damit ein Verkäufer einen offenbarungspflichtigen Mangel arglistig verschweigen kann, muss diesem der Fehler bekannt gew
Malte Winter
Kilometerangabe in KfZ-Kaufvertrag - Abweichung von 150.000 km?
Die Abweichung zwischen der vereinbarten Laufleistung (158.000 km) und der tatsächlichen Laufleistung (über 300.000 km)
Malte Winter
Führerschein im Ausland zur Umgehung der MPU?
Bis vor einigen Jahren war der Führerscheintourismus noch eine beliebte Methode, um den Führerschein ohne eine MPU wiede
Malte Winter
Schadensersatzanspruch und die verschwiegenen Vorschäden
Stellt sich heraus, dass nicht alle Schäden am Unfallfahrzeug auf dem streitgegenständlichen Verkehrsunfallereignis beru
Malte Winter
Kollision eines Fahrspurwechslers mit einem mit ungeklärter Geschwindigkeit fahrenden nachfolgenden Fahrzeug
Die Betriebsgefahr des vom Geschädigten geführten Kfz tritt vollständig zurück, wenn der Schädiger die Fahrspur unter Ve
Malte Winter
Entziehung einer polnischen Fahrerlaubnis
Die der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen nach Erteilung einer polnischen Fahrerlaubnis wiede
Malte Winter
Vermieter ist an eigene AGB gebunden!
Ist der Vermieter nach den von ihm gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur fristlosen Kündigung eines Gewerberau
Malte Winter
Kita in der Mietwohnung?
Ein Mieter von Wohnraum kann von seinem Vermieter nicht verlagen, dass dieser die gewerbliche Nutzung zur Betreuung von
Malte Winter
Dissens über Urlaub - Personalrat hat Mitbestimmungsrecht!
Nach § 80 Abs. 2 Nr. 10 LPersVG hat der Personalrat, soweit – wie hier – eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht
Malte Winter
Anordnung von Pausen ohne Zustimmung des Betriebsrats und die Vergütung
Ordnet ein Arbeitgeber Pausen ohne Wahrung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG an, s
Malte Winter
Fahrradfahrer und die Haltelinie
Haltlinien an Lichtzeichenanlagen dienen entweder der optischen Verdeutlichung des Orts, ab dem das durch die Lichtzeich
Malte Winter
'Sie sind ein Schwein' - außerordentliche fristlose Kündigung
Die Beleidigung des Vermieters mit 'Sie sind ein Schwein' ist eine erhebliche Vertragsverletzung durch den Mieter, wenn