Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Zeugnisverweigerungsrecht bei Gefahr der Strafverfolgung
In seinem Beschluß vom 30. Juni 2011 in den Verfahren StB 8/11 und StB 9/11 hat sich der Bundesgerichtshof eingehen
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Strafrecht
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Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Kein Handeltreiben mit BtM wenn Täter erreichen will dass Rauschgift aus dem Verkehr gezogen wird
Eine Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln scheidet aus, wenn der Täter nicht auf den Umsatz des
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Ordensschwestern im Verkehr
Gleich zweimal hatten gestern zwei evangelische Ordensschwestern (77 und 80 Jahre), die auf dem Weg zu einer Verans
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Bei Transport neben Veruteilung wegen Besitzes von BTM keine zusätzliche Veruteilung wegen Fahrens unter Drogeneinfluß nach § 24a StVG
In dem vom BGH am 8. Juni 2011 (4 StR 209/11) entschiedenen Verfahren hatte das Landgericht den Angeklagten u.a. wegen
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Bissiger Taxifahrer
Gestern Morgen ließen sich zwei ca. 18 Jahre alte Männer von einem Frankfurter Taxi von Sachsenhausen nach Neu-Isen
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Anrechnung von Freiheitsentziehung in den Niederlanden
Ist eine im Ausland verbüßte Haftverbüßung auf eine in Deutschland zu verbüßende Haftstrafe anzurechnen, so hat das
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Strafausspruch: Im Zweifel gelten die Urteilsgründe
In dem vom BGH mit Beschluss vom 15. Juni 2011 entschiedenen Verfahren hatte das Landgericht Darmstadt den Angeklag
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Jugendstrafe und Unterbringung in Entziehungsanstalt
Wird aus Anlass der Straftat eines Jugendlichen dessen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet, so kann na
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Offenbacher Taxiunternehmer stellen Diebe
Am vergangenen Mittwoch gegen 12 Uhr soll ein Mann in einer Offenbacher Taxizentrale angerufen und ein Taxi in die Straß
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Unzitierte Übernahme von Textstellen in Doktorabeit stellt Täuschung dar
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hatte über die Klage eines (ehemaligen) Dr. Phil zu entscheiden, dem die Hochschule den
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Arztbesuch des Inhaftierten, kein Fragerecht der JVA
Das OLG Frankfurt hat in dem Verfahren 3 Ws 24/11 mit Beschluss vom 28.04.2011 festgestellt, dass die Frage, ob ein Inh
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Parteiengesetz ist keine vermögensschützende Rechtsnorm i.S.d. § 266 StGB
Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 13.04.2011 in dem Verfahren 1 StR 94/10 festgestellt und die
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Rente für jüdische Holocaustüberlebende aus der ehemaligen Sowjetunion
Der Bundesrat möchte die rentenrechtliche Situation in Deutschland lebender jüdischer Holocaustüberlebender aus den Na
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Kommentar zu Weitere Entscheidung des BSG zur Intelligenzrente von Franke
Auch ich erhielt von der BFA den Bescheid, dass ich vom Bezug im Sinne von § 1 Abs. 1 AAÜG ausgeschlossen wurde, da ich
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Kommentar zu Ärztlich attestierte Verhandlungsunfähigkeit reicht nicht aus von bellmann
wenn einen Menschen Verhandlungsunfähigkeit trifft, ist das schwer genug. Er bedarf dann des Schutzes der Gesellschaft.