Rechtsanwalt Steffen Liebl
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt Unzulässigkeit von Online-Glücksspiel
Viele Angebote bleiben auch nach Änderung des Glücksspielstaatsvertrags unzulässig – Spieler kö
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Rechtsanwalt Steffen Liebl
UDI Energie Festzins III, VI und VII – Nachrangdarlehen in Gefahr
BaFin ordnet Abwicklung weiterer UDI-Gesellschaften an – Schadenersatzansprüche der Anleger München
Sönke Nippel
Berechnung der Leistungen in der Haushaltsgemeinschaft mit Angehörigen
... das um Absetzbeträge bereinigte Einkommen des Angehörigen abzüglich des doppelten Regelbedarfs und der anteiligen Ko
Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke
BGH kürzt gesetzliche Gebühr für anwaltliche Testamentsentwürfe erheblich
Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 15.04.2021 entschieden, dass für den anwaltlichen Entwurf eines gemeinschaft
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Abgasskandal EA 288 – OLG Naumburg verurteilt VW auch beim Nachfolgemotor
München, 30.04.2021. VW hat im Abgasskandal eine sehr bittere Niederlage um Fahrzeuge mit dem Motor EA 288 kassiert
Sönke Nippel
Pflegegeld als abzugsfreies Einkommen beim Hartz 4
... im SGB II ist eine ausdrücklicHe Regelung zur Anrechnung des Pflegegeldes auf die Leistungen nur für den Empfänger,
Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke
Änderung des Infektionsschutzgesertzes: Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Heute traf das Bundesgesetzblatt vom 22.04.2021 BGBl. Teil I Nr. 18 ein. Die Neufassung des Infektionbsschutzgesetzes
Rechtsanwalt Arnd Leser
Ärztlicher Hintergrunddienst und Vergütung
Ärzte müssen sich insbesondere zur Nachtzeit und an Wochenenden oftmals für Notdienste bereithalten. Je n
Rechtsanwalt Christian Luber
AG München verurteilt ADAC Auslands-Krankenversicherung zur Kostenübernahme für Operation in Österreich
Das Amtsgericht München hat die ADAC Auslands-Krankenversicherung nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rec
Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke
Gewerbemiete coronabedingt reduzieren? Warten auf den BGH
Corona-bedingte Reduzierung der Gewerbemiete um die Hälfte: Warten auf den BGH Soweit bekannt haben sich 5 Oberlandesge
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Geld im Online-Casino verzockt – Pokerstars muss deutschen Spieler Verluste zurückzahlen
Verbotenes Glücksspiel im Internet - CLLB Rechtsanwälte erwirkt weiteres Urteil gegen Casinobetreiber M&u
Rechtsanwalt Alexander Jahn
Insolvenzverfahren - Verkürzung der Restschuldbefreiung auf 3 Jahre
Am 17.12.2020 beschloss der Bundestag das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf 3 J
Rechtsanwalt Christopher von Preuschen
Kündigung wegen Nebenjob ? Nichtigkeit des zweiten Arbeitsverhältnisses bei Überschreitung von 48 Stunden pro Woche.
Nebenjob zulässig
Grundsätzlich gilt: Ein Arbeitnehmer darf gleichzeitig über mehrere Arbeitsverhältnisse bei unterschie
Rechtsanwalt Thomas Brunow
AUTOKAUF: „Gekauft wie gesehen“ gilt nicht bei Arglist
AUTOKAUF: „Gekauft wie gesehen“ gilt nicht bei Arglist | Die Klage auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags über Read more
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Voraussetzungen der Bestellung eines weiteren Verteidigers
Strafverteidiger:
Die Entscheidung des Vorsitzenden, mit dem die Bestellung eines weiteren Verteidigers abgelehnt w
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Recht des Nebenklägervertreters auf Akteneinsicht
Strafverteidiger:
In dem vom OLG Karlsruhe am 5.2.2021 entschiedenen Verfahren 2 Ws 27/21 hatte der Verteidiger des
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Etwaige Nichtigkeit der Straßenverkehrsordnung (StVO) bei Geschwindigkeitsverstößen
Strafverteidiger:
Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 21 km/h kann ein Einfluss etwaiger Nichtigkeit
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Eröffnung des Hauptverfahrens trotz lückenhafter staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen
Strafverteidiger:
Beitrag anhörenDie Lückenhaftigkeit der von der Staatsanwaltschaft geführten Ermittlungen (hier u.a.
Rechtsanwalt Thomas Brunow
Keine Unfallflucht mit Einkaufswagen
Fahrerflucht auf dem Parkplatz Keine Unfallflucht mit Einkaufswagen | Wird auf dem Parkplatz eines Supermarkts Read mor
Rechtsanwalt Christopher von Preuschen
Außenseiterurteil oder Revolution? Homeoffice statt Änderungskündigung
Anspruch auf Homeoffice?
Nach der bisherigen Rechtsprechung hat ein Arbeitnehmer generell keinen Anspruch auf eine Hom