Malte Winter
Gebrauchtwagenkauf: Mindestanforderungen an einen gutgläubigen Erwerb
Die Übergabe und Prüfung der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) sind Mindestanforderungen für einen gutgläu
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Malte Winter
Jugendamtsurkunde über Kindesunterhalt und die Abänderung
Die Beteiligten eines Unterhaltsverhältnisses sind nicht daran gehindert, im gegenseitigen Einvernehmen einen bestehende
Malte Winter
Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO iVm. § 74 Abs. 2 HGB kein
Dr. Sebastian Kraska
Hessischer Datenschutzbeauftragter: Datenschutz ist relativ
[IITR – 23.3.17] Der seit 2003 amtierende hessische Landesdatenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch gibt sich schrof
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
OnlinePayment AG mit Zahlungsaufforderung – Virus-Warnung!
Nicht zum ersten mal ging in der Kanzlei Stefan Loebisch eine Zahlungsaufforderung einer „OnlinePayment AG“ ein mit dem
Rechtsanwalt Marcus Dury
Datenschutz: Zahl der Bussgelder in Bayern gestiegen
Es ist immer wieder interessant, wenn ein Landesbeauftragter für Datenschutz seinen sog. "Tätigkeitsbericht" veröffentl
Rechtsanwalt Frank Weiß
Strafbarkeit von Schlüsseldienstarbeiten als Wucher
Erfolgt durch einen Schlüsseldienst eine überteuerte Abrechnung, bedeutet dies nicht automatisch, dass dadurch der Str
Rechtsanwalt Jan Willkomm
Neu ab April 2017: Höhere Vergütung im Notdienst bzw. Bereitschaftsdienst
Niedergelassene Vertragsärzte können ab 01.04.2017 eine höhere Vergütung im Notdienst bzw. Bereitschaftsdienst verlangen
Malte Winter
Ehevertrag: Unterhalts- und Versorgungsausgleichsausschluss
Die gesetzlichen Regelungen über nachehelichen Unterhalt, Zugewinn und Versorgungsausgleich unterliegen nach der Rechtsp
Malte Winter
Unverhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage nach Ablauf eines erheblichen Zeitraums
Ein Zeitraum von mehr als 21 Monate, der nach Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahren bis zum Erlass einer Anordnu
Malte Winter
Krankenrücktransport und die Auslandskrankenrücktransportversicherung
Im vorliegenden Fall sahen die Vertragsbedingungen einer Auslandskrankenrücktransportversicherung vor, dass die Kosten f
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Komtechnik GmbH
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma komtechnik GmbH, Ludwigstr. 1, 63739 Aschaffenburg, vertreten
Rechtsanwalt Istvan Cocron
Solar 9580 – Insolvenzverfahren eröffnet
Amtsgericht Heilbronn eröffnet Insolvenzverfahren über das Vermögen von Solar 9580, e.K. Reiner Hamberger.
München, 22.
Rechtsanwalt Frank Weiß
10.000 Euro Vertragsstrafe für „Lappalie“ unangemessen
Mit Urteil vom 27. September 2011 reduziert das Kammergericht Berlin eine aus Unterlassungsvertrag geforderte Vertrags
Rechtsanwalt Frank Weiß
Informationspflichten bei Werbung für Kraftfahrzeuge
Wird im Internet, im Fernsehen oder in der Zeitung Werbung für einen Pkw gemacht, muss der Werbende zu diesem Fahrzeug
Malte Winter
Unternehmensverschmelzung und der Haustarifvertrag
Wird ein Unternehmen, bei dem ein Haustarifvertrag gilt, nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG auf ein anderes Unternehmen verschm
Malte Winter
Kleinreparaturklausel mit Bezug auf Heiztherme ist unwirksam
Die hier vereinbarte Kleinreparaturklausel ist gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, da sie die Beklagte unangemessen benach
Malte Winter
Fahrzeugschäden in der Waschanlage wegen unvollständig geschlossener Motorhaube
Ist es in einer Waschanlage zu Fahrzeugschäden gekommen, weil die Motorhaube nicht ordnungsgemäß verschlossen gewesen is
Malte Winter
Anspruch der Pflegeeltern auf Rückführung ihres früheren Pflegekindes
Pflegeeltern können eine Rückführung des Pflegekindes nach § 1632 Abs. 4 BGB nur dann beanspruchen, wenn zwischen der He
Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Jean-Claude Bisenius
Nach einem Katastrophenjahr: Differenzierte Entwicklung am Markt für Minibonds und Genussrechte
SEViX®GROUP unterstützt mittelständische Emittenten mit leistungswirtschaftlichem und finanztechnischem Komplettpaket
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