Malte Winter
Annahmeverzugslohn und die Verjährung
Vergütungsansprüche wegen Annahmeverzugs unterliegen nach § 195 BGB der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. D
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Wettbewerbsverbot und die Beteiligung am Konkurrenzunternehmen durch zinsloses Darlehen
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das sich auf jede denkbare Form der Unterstützung eines Konkurrenzunternehmens
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Smartphones für den Betriebsrat
Ob sich die Entscheidung des Betriebsrats über die Erforderlichkeit eines Smartphones im Rahmen des ihm zustehenden Beur
Malte Winter
Kirchenaustritt von Betreuten
Die Möglichkeit des Kirchenaustritts ist Ländersache und daher unterschiedlich geregelt. Der Austritt entbindet den Betr
Malte Winter
Anwesenheit des Betreuers und des Verfahrenspflegers bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen
Im Unterbringungsverfahren ist dem Betreuer und dem Verfahrenspfleger die Anwesenheit bei der persönlichen Anhörung des
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Wildunfall - wer zahlt die Bergungs- und Entsorgungskosten?
Fahrzeugführer können nicht zur Kostenerstattung für die Bergung und Entsorgung von verendeten Wildtieren herangezogen w
Malte Winter
Ablehnung eines Sachverständigen in Familiensachen bei Überschreitung des Gutachterauftrags
Gemäß § 30 Abs. 1 FamFG in Verbindung mit § 406 Abs. 1 ZPO kann ein Sachverständiger aus denselben Gründen, die zur Able
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Reisepreisminderung und die außergerichtlichen Anwaltskosten
Für die Erstattungspflicht außergerichtlicher Anwaltskosten im Rahmen von (berechtigten) reiserechtlichen Minderungsansp
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Ausführendes Luftfahrtunternehmen - das Flugzeug entscheidet!
Eine Flugannullierung oder -verspätung hat ihren Grund regelmäßig nicht in dem Verhalten des mit dem Check-In befassten
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Akteneinsicht: Erstattungsfähigkeit von Kosten für Einscannen und Ausdrucken?
Das zusätzliche Ausdrucken der gespeicherten elektronischen Dokumente ist nur dann im Rahmen der sachgemäßen Bearbeitung
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Schneiden
Unter Schneiden versteht man i.a., dass ein Verkehrsteilnehmer einen anderen überholt und zu dicht vor dem überholten Ve
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Staffelmietvereinbarung aus Kulanz ausgesetzt - Mieter beruft später sich auf Unwirksamkeit der Vereinbarung
Im zu entscheidenden Fall hatten die Mietvertragsparteien eine formwirksame Staffelmietvereinbarung in den Vertrag aufge
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Terrasse für Erdgeschosswohnung ist nicht immer eine Modernisierung!
Im vorliegenden Fall beabsichtigte der Vermieter den Anbau einer Terrasse nebst bodentiefer Terrassentür sowie die Erric
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Anwendung der Mietpreisbremse bei Vermietung an vorherigen Untermieter
Es stellt keine arglistige Täuschung des Mietinteressenten durch Unterlassen dar, wenn er den Vermieter vor Vertragsabsc
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Räumung, wenn Jobcenter die Mietschulden nicht zahlt?
Erklärt das Jobcenter, nicht näher bezeichnete Mietschulden des Mieters nach aktuellem Stand zu übernehmen, so stellt di
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Haftet der Ehegatte für Schulden des Partners vor oder während der Ehe?
Es ist ein Irrtum, anzunehmen, daß mit Eheschließung grundsätzlich auch der Ehegatte mit seinem Vermögen für Schulden de
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Vollstreckung der Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die persönlichen Verhältnisse eines Kindes
Nach § 1686 BGB kann jeder Elternteil bei berechtigtem Interesse vom anderen Elternteil Auskunft über die persönlichen V
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Verjährung des Regressanspruchs eines Scheinvaters
Macht ein Scheinvater einen Regressanspruch gem. § 1607 Abs. 3 Satz 2 BGB geltend, nachdem der Unterhaltsanspruch eines
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MPU bei Auffinden im stehenden Fahrzeug in erheblich alkoholisiertem Zustand
Gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines medizinisch-psychologis
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Verkehrsunfall in Polen - Klage vor deutschem Gericht
Im vorliegenden Fall sollten nach einem Verkehrsunfall in Polen Schmerzensgeldansprüche vor einem deutschen Gericht gege