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Malte Winter

Wettbewerbsverbot und die Beteiligung am Konkurrenzunternehmen durch zinsloses Darlehen

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das sich auf jede denkbare Form der Unterstützung eines Konkurrenzunternehmens

Malte Winter

Smartphones für den Betriebsrat

Ob sich die Entscheidung des Betriebsrats über die Erforderlichkeit eines Smartphones im Rahmen des ihm zustehenden Beur

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Kirchenaustritt von Betreuten

Die Möglichkeit des Kirchenaustritts ist Ländersache und daher unterschiedlich geregelt. Der Austritt entbindet den Betr

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Anwesenheit des Betreuers und des Verfahrenspflegers bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen

Im Unterbringungsverfahren ist dem Betreuer und dem Verfahrenspfleger die Anwesenheit bei der persönlichen Anhörung des

Malte Winter

Wildunfall - wer zahlt die Bergungs- und Entsorgungskosten?

Fahrzeugführer können nicht zur Kostenerstattung für die Bergung und Entsorgung von verendeten Wildtieren herangezogen w

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Ablehnung eines Sachverständigen in Familiensachen bei Überschreitung des Gutachterauftrags

Gemäß § 30 Abs. 1 FamFG in Verbindung mit § 406 Abs. 1 ZPO kann ein Sachverständiger aus denselben Gründen, die zur Able

Malte Winter

Reisepreisminderung und die außergerichtlichen Anwaltskosten

Für die Erstattungspflicht außergerichtlicher Anwaltskosten im Rahmen von (berechtigten) reiserechtlichen Minderungsansp

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Ausführendes Luftfahrtunternehmen - das Flugzeug entscheidet!

Eine Flugannullierung oder -verspätung hat ihren Grund regelmäßig nicht in dem Verhalten des mit dem Check-In befassten

Malte Winter

Akteneinsicht: Erstattungsfähigkeit von Kosten für Einscannen und Ausdrucken?

Das zusätzliche Ausdrucken der gespeicherten elektronischen Dokumente ist nur dann im Rahmen der sachgemäßen Bearbeitung

Malte Winter

Schneiden

Unter Schneiden versteht man i.a., dass ein Verkehrsteilnehmer einen anderen überholt und zu dicht vor dem überholten Ve

Malte Winter

Staffelmietvereinbarung aus Kulanz ausgesetzt - Mieter beruft später sich auf Unwirksamkeit der Vereinbarung

Im zu entscheidenden Fall hatten die Mietvertragsparteien eine formwirksame Staffelmietvereinbarung in den Vertrag aufge

Malte Winter

Terrasse für Erdgeschosswohnung ist nicht immer eine Modernisierung!

Im vorliegenden Fall beabsichtigte der Vermieter den Anbau einer Terrasse nebst bodentiefer Terrassentür sowie die Erric

Malte Winter

Anwendung der Mietpreisbremse bei Vermietung an vorherigen Untermieter

Es stellt keine arglistige Täuschung des Mietinteressenten durch Unterlassen dar, wenn er den Vermieter vor Vertragsabsc

Malte Winter

Räumung, wenn Jobcenter die Mietschulden nicht zahlt?

Erklärt das Jobcenter, nicht näher bezeichnete Mietschulden des Mieters nach aktuellem Stand zu übernehmen, so stellt di

Malte Winter

Haftet der Ehegatte für Schulden des Partners vor oder während der Ehe?

Es ist ein Irrtum, anzunehmen, daß mit Eheschließung grundsätzlich auch der Ehegatte mit seinem Vermögen für Schulden de

Malte Winter

Vollstreckung der Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die persönlichen Verhältnisse eines Kindes

Nach § 1686 BGB kann jeder Elternteil bei berechtigtem Interesse vom anderen Elternteil Auskunft über die persönlichen V

Malte Winter

Verjährung des Regressanspruchs eines Scheinvaters

Macht ein Scheinvater einen Regressanspruch gem. § 1607 Abs. 3 Satz 2 BGB geltend, nachdem der Unterhaltsanspruch eines

Malte Winter

MPU bei Auffinden im stehenden Fahrzeug in erheblich alkoholisiertem Zustand

Gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines medizinisch-psychologis

Malte Winter

Verkehrsunfall in Polen - Klage vor deutschem Gericht

Im vorliegenden Fall sollten nach einem Verkehrsunfall in Polen Schmerzensgeldansprüche vor einem deutschen Gericht gege

Malte Winter

Ausserplanmäßige Zwischenlandung wegen eines randalierenden Passagiers auf dem Vorflug als außergewöhnlicher Umstand

Im vorliegenden Fall war es zu einer Flugverspätung von mehr als 17 Stunden gekommen, weil der Vorflug zwischenlanden mu