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Tobias Boltze

OLG Köln: Kein vollständiger Ausschluss des Widerrufsrechts bei kosmetischen Artikeln

Wie das OLG Köln kürzlich entschieden hat, lässt sich das Widerrufsrecht bei geöffneten Kosmetikprodukten nicht vollstän

Dr. Christoph Ohrmann

Umzug – Und die Laufzeit des DSL-Vertrags beginnt erneut?

Das Problem: Jeder größere Anbieter für DSL-Leistungen behandelt einen Umzug als Tarifwechsel, sodass ohne die Stellung

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Pflichtverteidiger – suchen und finden

Wenn Beschuldigte vom Gericht mitgeteilt bekommen „Das Gericht beabsichtigt, Ihnen einen Pflichtverteidiger beizuo

Christian Heinkel

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Es kommt regelmäßig vor, dass sich Schuldner, insbesondere Unternehmen, sich auf unsere Zahlungsaufforderung hin melden

Tobias Boltze

Lebensmittelrecht: Gerichte hauchen Ginkgo-Produkten die Lebensmitteleigenschaft aus

Anbieter von als Lebensmittel/Nahrungsergänzungsmittel aufgemachten Produkten mit Ginkgo stehen vor schwierigen Zeiten.

Tobias Boltze

vfa: Unternehmen respektieren den Geist des Gesetzes

Zu den Berichten um die sogenannte "Preisschaukel" als Umgehungsmöglichkeit gesetzlicher Zwangsrabatte erklärt für die f

ralf moebius

Freibadrecht: Special Bademeisterforces against Arschbombenterror

Nur wenige Rechtsanwälte in Deutschland können mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Freibadrecht aufwarten. Im Gegensatz zum sa

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Google Adwords & Markenrecht – Google ändert Richtlinien in Reaktion auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs

Seit längerer Zeit schwelt der Streit über die Frage, ob und inwieweit die Nutzung einer fremden Marke als „keyword“, al

Tobias Boltze

BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen das strikte Rauchverbot in bayerischen Gaststätten erfolglos

Am 1. August 2010 ist das durch einen Volksentscheid beschlossene neue bayerische Gesetz zum Schutz der Gesundheit vom 2

Tobias Boltze

AbL: Erneuter Erfolg der Bauern beim Bundesgerichtshof

Die Bauern der „Interessengemeinschaft gegen die Nachbaugesetze und Nachbaugebühren beim Saatgut“ (IG Nachbau) haben am

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Drei Jahre entführt

Drei Jahre lang war sie entführt gewesen. Vielleicht war sie zwischenzeitlich gar verscharrt worden. Aber jetzt ist sie

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Arbeitnehmer werden mächtiger, sagen die Wirtschaftswissenschaftler

Prognosen sind für die Wissenschaft eine Feuertaufe, die fast immer schiefgeht: Wirtschaftswissenschaftler, vor allem di

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Nicht nur Behörden auch Rechtsschutzversicherungen schlafen häufig den Schlaf der Gerechten. Für einen Mandanten, den ic

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Filesharing: Abmahnung Kanzlei Schulenberg & Schenk für Smash Picture Inc. – Teen Idol 7

Die Kanzlei Schulenberg & Schenk mahnt derzeit für die Smash Picture Inc. aus Kalifornien Urheberrechtsverletzungen

Tobias Boltze

Lebensmittelrecht: Urteil zum Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse im Sinne von § 2 Satz 1

ralf moebius

Philip Morris vs. Uruguay 1:0 - Die Tabakindustrie schlägt zurück

Im Fussball Nr. 4, im Nichtraucherschutz Nr. 1: Seit Ex-Präsident Tabaré Vázquez per Dekret zum 01.03.2006 dafür gesorgt

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BGH: Computerspiele & faktischer Weiterveräußerungsausschluss

Wie der BGH bereits im Februar diesen Jahres entschieden hat, bleibt es Enwicklern für Computerspiele unbenommen, die Ei

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Pappeln am Parkplatz

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Das Stammkapital bei Gründung einer GmbH

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M.A. Sharif Thib

Warum Werbung für Anwälte keinen Sinn macht – dafür PR umso mehr.

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