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Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

SG Darmstadt informiert auch 9 Monate nach Gesetzesänderung noch falsch über seine Zuständigkeit

Zum 1. Januar 2010 wurde die Zuständigkeit der hessischen Sozialgerichte neu geregelt (siehe hier). Nach nunmehr &u

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

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EU-Führerschein: LG Gießen legt vor

Das LG Gießen hat dem EuGH am 21.09.2010 in dem Verfahren 1 Ns 603 Js 36155/08 bezüglich des EU-Führersc

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Höchstes Niveau beim DPMA

Ab und zu findet man beim Recherchieren ja schöne Einträge vom Markenamt. Gerade kam mir folgendes Dienstleistungsverzei

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900 Überstunden und ein Leichenwagen zur Dienstfahrt

Beide Themen stehen nicht in einem Sachzusammenhang. Dass das LAG Köln eben entschieden hat, ein Arbeitnehmer, dem ein D

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Verlinkt #007 – Fahrverbot, Beweisverwertungsverbot, PoliScanSpeed, LKW-Überholverbote, Videomessung

An dieser Stelle erfährt die “Verlinkt-Serie” ein kleines Update. Unter anderem folgende Blawgs berichten über Neuigkeit

Rechtsanwalt Nils Wittmiss

Betriebsrat hat Recht auf eigenen Farbdrucker

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Entführung nur so zum Spaß

Mit einem Großaufgebot an Beamten hat die Polizei am frühen Morgen des 25.09.2010 in Seligenstadt eine jung

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Fertighauskäufer müssen Sicherheiten stellen

Für Verunsicherung unter Fertighauskäufern sorgt ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. Mai diesen Jahres (AZ: VII ZR

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Pünktlich zur Wiesnzeit

Nach einem Urteil des AG München vom 2. September 2010 (AZ.: 271 C 11329/10) macht sich ein angetrunkener Fahrgast im Fa

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Der Reichtum der juristsichen Fauna

Während des Jurastudiums kommt man einige Male mit der Tierwelt in Berührung. Klassiker ist natürlich der Bienenschwarm

Rechtsanwalt Nils Wittmiss

Kündigung trotz tausender privat vom Diensthandy verschickter SMS unwirksam

Das Arbeitsgericht Frankfurt kam in einem Kündigungsschutzprozess zudem Ergebnis, dass sowohl die zunächst ausgesprochen

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Verkehrssicherheitskampagne “Runter vom Gas!” – Neue Motive, neue Schwerpunkte

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer initiiert aktuell zusammen mit dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR) neue Pla

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Twitternder Amtsrichter

Lesenswert, für alle die twittern: Unter dem Pseudonym Dorfrichter Adam twittert nun ein Amstrichter. Wollen wir ho

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Haftstrafe unter sechs Monaten?

Die Verhängung einer Freiheitsstrafe von unter sechs Monaten hat regelmäßig nur dann Bestand, wenn sie s

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Verjährte Straftat kann strafschärfend berücksichtigt werden

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 18.08.2010 in dem Verfahren 2 StR 130/10 festgestellt, dass bei der

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Professionelle Hilfe für Abmahnopfer?

Heute kamen wieder einmal Mandanten zu mir, die wegen des angeblichen Bereitstellens eines Musiktitels eine Abmahnung mi