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Vom ProViDa-Motorrad geblitzt? – Messung nur bei Geradeausfahrten mit aufrechter Sitzposition zulässig

Neuigkeiten in Sachen ProViDa-System: Das OLG Hamm entschied am 26.08.2010 per Beschluss, dass bei Messungen durch das P

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Das Markengesetz sieht vor, dass keine Marken registriert werden dürfen, die gegen die guten Sitten verstoßen (§ 8 Abs.

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Ampel verwechselt: Grob fahrlässig und nur halbe Versicherungsleistung

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Rechtsanwalt Dr. Jan Christian Seevogel

Die offizielle Facebook-Seite aus rechtlicher Sicht - Teil 3: Der Inhalt der Pinnwandeinträge

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Stuttgart 21: Bahn hat Gewährung effektiven Rechtsschutzes verhindert

Mit Beschluss vom 13. Oktober 2010 hat das VG Stuttgart das Eilverfahren (13 K 3749/10) des BUND, Landesverband Baden-

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Abrechnung eines Unfallschadens

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Schadenmanagement nach einem Verkehrsunfall

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Telefonjoker

Dass man Handys in Vorlesungen und ähnlichen Veranstaltungen aus- oder zumindest lautlosschaltet, sollte mittlerweile ei

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Private Vermittlung von Sportwetten unzulässig

Die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 8. September 2010 zum staatlichen Wettmonopol haben nicht zur Fol

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Sozialversicherungsrechtliche Rechengrößen 2011

Vorbehaltlich der Zustimmung durch den Bundesrat sollen die sozialversicherungsrechtlichen Rechengrößen für das Jahr 2

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LAG-Richter „prügelt“ Kläger zum Abschluss eines Vergleichs – BAG erklärt den Vergleich für unwirksam

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Wissenswert im Verkehrsrecht Teil 3: Handyverbot am Steuer – Was man darf und was nicht

Telefonieren am Steuer = teuer! Es droht ein Bußgeld von 40,- € und ein Punkt in Flensburg. Dies ist nämlich gesetzlich