Rechtsanwalt Joachim Sokolowski Handy am Steuer: In der Hand halten alleine reicht nicht Strafverteidiger: Nach § 23 Abs. 1a StVO darf, wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Komm
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski Ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Zinssatzes von 5,5 % gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG Strafverteidiger: …hegt das Finanzgericht Hamburg in seinem Beschluss vom 31.01.2019 (2 V 112/18). Das FG h
Rechtsanwalt Frank Weiß Abmahnung IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V. Uns liegt eine Abmahnung des IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V., Straße der Jugend 18, 14974 Ludwigsfelde, ve
Rechtsanwalt Guido Kluck Drivy-Nutzer müssen erhöhte Versicherungsbeiträge zahlen Das dürfte den Betreibern von privaten Carsharing-Plattformen wie Drivy gar nicht gefallen: Das Amtsgericht Tempelhof-K
Rechtsanwalt Frank Weiß Unzulässige Hassrede auf Facebook Mit Beschluss vom 06.09.2018, Az. 4 W 63/18 wies das Oberlandesgericht Stuttgart eine sofortige Beschwerde eines Faceb
Rechtsanwalt Frank Weiß Partybezeichnung mit dem Namen „Ballermann“ kann Marke verletzen Das Oberlandesgericht München entschied mit Urteil vom 27.09.2018, dass eine Veranstaltungen unter dem Namen „Ballerma
Rechtsanwalt Stefan Loebisch Regionaler Telefonbuchverlag mit Google Auffindbarkeit Vertrag: Vorsicht Falle! Cold-Call-Telefonwerbung und Anzeigenauftrag „Google Auffindbarkeit Vertrag“ für Google AdWords und Google My Business
Rechtsanwalt Gerfried Braune Geld für nichts Also Kollegenbashing ist normalerweise nicht mein Metier. Vor einigen Tagen habe ich über einen Herrn Hanisch geschriebe
Rechtsanwalt Istvan Cocron OLG Karlsruhe bestätigt Schadensersatzansprüche im Abgasskandal VW muss die nächste bittere Pille schlucken – OLG sieht in Abgasmanipulationen vorsätzliche sittenwidrig
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder Infos zum Mediationsverfahren auf Facebook Auf meiner Homepage sowie in meinem monatlichen Newsletter veröffentliche ich regelmäßig Beiträge zu Mediation. Wer noc
Rechtsanwalt Guido Kluck Datenschutzrecht: Apple in der Kritik Das Kammergericht Berlin entschied jüngst über die Datenschutzrichtlinie von Apple. Dabei ging es um Klauseln, die der
Rechtsanwalt Stefan Loebisch Checkliste: Datenschutz in Arztpraxis, Klinik und Pflegeeinrichtung Datenschutzrecht in der Arztpraxis, in der Klinik und in Pflegeeinrichtungen – schon vor dem Inkrafttreten der Datensch
Rechtsanwalt Guido Kluck Achtung! Was der BGH zum Abgasskandal sagt Endlich, muss man sagen, hat sich der BGH zum Abgasskandal geäußert (Beschl. v. 08.01.2019 – VII ZR 225/17). Dabei hand
Rechtsanwalt Frank Weiß Bildberichterstattung mit anderem Zweck ist unzulässig Das Oberlandesgericht Köln entschied mit Beschluss vom 08.10.2018, Az. 15 U 110/18, dass eine Bildberichterstattung un
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder Anwälte… Angeber?!? Ein junger Rechtsanwalt hat sich ein wundervolles Arbeitszimmer eingerichtet. Zur Krönung des Ganzen hat er sich ein Lu
Dr. Sebastian Kraska Vorstellung CPS 300: Datenschutz-Zertifizierung Auftragsverarbeitung [IITR – 6.3.19] Wir hatten kürzlich den Certified Privacy Standard CPS vorgestellt, dessen Entwicklung und Pflege in de
martina heck Arbeitszeugnis in Köln: Die Zeit von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch ist „Karnevalszeit“ Passend innerhalb der aktuellen Karnevalssession hat das Arbeitsgericht Köln entschieden, dass – jedenfalls in Köln – z
Rechtsanwalt Gerfried Braune Da ist man doch fassungslos…. …was sich so alles auf dem Ausbildungsmarkt für Mediation herumtreibt und das sogar mit IHK-Segen! Kürzlich habe ich ein
Rechtsanwalt Bernd Fleischer BKartA: Gelockerte Werbeverbote bei künftigen Olympischen Spielen Wie aus einer Mitteilung des Bundeskartellamtes (BKartA) vom 27.02.2019 hervorgeht, werden deutsche Athleten in Zukunft
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder Autonomes Fahren – rechtliche Situation in Deutschland Autonomes Fahren gilt als die Technologie, die unsere zukünftige Art uns fortzubewegen, am stärksten verändern wird. Da